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Reaktionen auf das Verbot der PKK-Teilorganisationen „Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH“ und „MİR Multimedia GmbH“

BfV-Newsletter Nr. 1/2019 - Thema 6

Am 12. Februar 2019 hat der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat die Vereinigungen „Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH“ und „MİR Multimedia GmbH“ nach § 3 Abs. 1 und Abs. 3 in Verbindung mit §§ 17 und 18 Satz 1 des Vereins­gesetzes als Teil­organisationen der in Deutschland seit 1993 mit einem Betätigungs­verbot belegten „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) verboten und aufgelöst.

Gleichzeitig wurden in mehreren Objekten in Nordrhein-Westfalen und in Niedersachsen Durchsuchungs- und Beschlagnahme­maßnahmen vollzogen.

Bereits unmittelbar nach Bekanntwerden des Verbots und der Durchsuchungs­maßnahmen kam es zu ersten Reaktionen in den PKK-nahen Medien. Beispielsweise wurde noch am 12. Februar 2019 auf der Website des PKK-nahen „Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeits­arbeit e. V.“ eine Presse­mitteilung zu dem Verbot veröffentlicht, in der unter anderem der Dach­verband der PKK-nahen Vereine in Deutschland, das „Demokratische Gesellschafts­zentrum der KurdInnen in Deutschland e. V.“ (NAV-DEM), die Verbots­maßnahmen kritisierte. So sprach die Co-Vorsitzende des NAV-DEM von einem „unerträglichen Ausmaß der Kriminalisierung kurdischer Vereinigungen in Deutschland“.

In einer Pressemitteilung vom 13. Februar nahm auch der PKK-nahe „AZADÎ Rechts­hilfe­fonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland e. V.“ zu dem Verbot Stellung. Demnach reihe sich „das aktuelle Vorgehen der Behörden ein in die staatlichen Bemühungen (…), der kurdischen Bevölkerung in Deutschland (…) jegliche Artikulations­möglichkeit und ihre politische Identität zu nehmen“.

Weiter heißt es darin:

„Einmal mehr nähert sich der Umgang mit der kurdischen Frage in Deutschland dem Vorgehen in der Türkei an.“

Die PKK-Europaführung, der „Kongress der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa“ (KCDK-E), nahm laut einem Bericht der PKK-nahen Nachrichten­agentur „Firat News Agency“ (ANF) vom 13. Februar wie folgt Stellung zu den Verboten:

„Wir als KCDK-E rufen alle Menschen aus Kurdistan dazu auf, gegen dieses faschistoide Vorgehen des deutschen Staates auf die Straßen zu gehen.“

Im Weiteren wurden auf der ANF-Website eine Vielzahl von Berichten veröffentlicht, die auf das Verbot der beiden Vereinigungen eingehen. Mehrheitlich wurde dabei das Verbot als Teil des angeblich repressiven Vorgehens Deutschlands gegenüber der kurdischen Bevölkerung, ihrer Vertreter und Organisationen kritisiert sowie die Bundes­regierung als Unterstützer der „undemokratischen Kurden­politik der Türkei“ bezeichnet.

Im Weiteren meldete ANF, dass die Anwälte der Vereinigungen Klage­erhebung gegen das aus ihrer Sicht rechtlich nicht haltbare Verbot vor dem Bundes­verwaltungs­gericht angekündigt hätten.

Auch die linksextremistische Gefangenen­hilfs­organisation „Rote Hilfe e. V.“ äußerte sich auf ihrer Website zu dem Verbot und sprach von „Zensur im Dienste Erdogans“. Ein Mitglied des RH-Bundes­vorstands forderte neben einer Aufhebung des PKK-Betätigungs­verbots:

„Alle Verlage, Grund­rechts­initiativen und linken politischen Organisationen sollten sich politisch gegen diesen umfassenden Angriff auf die Meinungs­freiheit in Stellung bringen und sich gemeinsam mit den Betroffenen zur Wehr setzen.“

Das Verbot der beiden Vereinigungen stellt für die PKK einen weiteren, durchaus schweren Schlag dar, galten diese doch innerhalb der PKK-Strukturen seit Jahren als zentrale Verkaufs­stelle für PKK-Propaganda­materialien, wie beispielsweise Bücher, Zeitschriften oder CDs, welche auch in großem Umfang bei den Durchsuchungen sichergestellt wurden.

Mit ihrem Geschäfts­betrieb trugen beide Vereinigungen zur Aufrecht­erhaltung des organisatorischen Zusammen­halts der verbotenen PKK bei. Ihre betriebs­wirt­schaft­lichen Aktivitäten kamen ausschließlich der PKK zugute, wodurch die Wirkung des PKK-Betätigungs­verbots systematisch ausgehöhlt wurde, da der wirtschaftliche Ertrag der Vereinigungen die Aktions­möglichkeiten der Organisation in Deutschland und Europa nachhaltig stärkte.

Bereits im vergangenen Jahr waren vom 8. bis 10. März 2018 im Rahmen des vereins­rechtlichen Ermittlungs­verfahrens Exekutiv­maßnahmen gegen beide Vereinigungen durchgeführt worden. Schon damals wurde eine Vielzahl an PKK-Propaganda­materialien, wie beispielsweise einschlägige Bücher von und über den PKK-Gründer Abdullah Öcalan und PKK-bezogene Fahnen sichergestellt.

Die schnelle Thematisierung des Verbots durch Anhänger und Medien der PKK und dessen Darstellung als weiteres Beispiel für die angebliche „Kriminalisierung“ der Kurden in Deutschland und die angebliche Zusammen­arbeit zwischen Deutschland und der Türkei zum Nachteil der hier lebenden Kurden entsprach soweit den üblichen Reaktionen der Organisation auf entsprechende staatliche Maßnahmen. Diese Reaktionen hielten aber in der Folgezeit nicht sehr lange an.

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Herausgeber: Bundesamt für Verfassungsschutz
Stand: April 2019

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