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Teilnahme deutscher linksextremistischer Parteien an der Europawahl 2019

BfV-Newsletter Nr. 1/2019 - Thema 5

Für die Wahl zum Europäischen Parlament vom 23. bis 26. Mai 2019 treten in Deutschland auch die linksextremistischen Parteien MLPD, DKP und SGP an. Alle drei Parteien sprechen sich in ihren Wahlaufrufen gegen die Europäische Union (EU) aus.

Die „Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands“ (MLPD) gab gegenüber dem Bundes­wahl­leiter am 6. Januar 2019 ihre Teilnahme an der Europa­wahl mit „Freunden des Internationalistischen Bündnisses“ bekannt. Eine solche Öffnung ihrer Wahlliste auch für Mitglieder anderer Organisationen ist für die MLPD nicht neu. Bereits im Oktober 2016 wurde unter Federführung der Partei mit dem Motto „Wir werden Vieles schaffen, was einzigartig und einmalig in Deutschland ist“ die „Internationalistische Liste / MLPD“ verabschiedet. Diese trat im Jahr 2017 bei den Land­tags­wahlen in Nordrhein-Westfalen und bei der Bundes­tags­wahl an.

Als Anlass für die Aufstellung der „Internationalistischen Liste / MLPD“ gab die Partei unter anderem die Absicht an, mit dieser Kooperations­form „dauerhaft die Zusammen­arbeit der fortschrittlichen und revolutionären Kräfte in Deutschland zu stärken“ sowie den gesellschaftlichen Status quo gemeinsam zu verändern. So wurde auf der Website der „Internationalistischen Liste“ erklärt:

„Kein einziges grundlegendes Problem kann heute mehr ohne Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse gelöst werden. Doch das schafft keine Organisation, keine Partei oder Bewegung alleine!“

Als Trägerorganisationen der „Internationalistischen Liste / MLPD“ haben sich derzeit 37 Gruppierungen aus unterschiedlichen politischen Spektren – darunter auch deutsche links- und ausländer­extremistische Organisationen – zusammen­geschlossen. Ziel sei es, „solidarisch, internationalistisch und kämpferisch für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unter­drückung zu streiten“. Laut eigener Darstellung auf der Website des Bündnisses gehören diesem als Träger­organisationen beispiels­weise „Sympathisanten“ der „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ (PFLP), die von der EU sowie den USA als Terror­organisation geführt wird oder die „Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V.“ (ATİF), welche dem „Partizan“-Flügel der linksextremistischen „Türkischen Kommunistischen Partei/​Marxisten-Leninisten“ zuzurechnen ist, an.

Über die für eine Zulassung zur Europawahl geforderten 4.000 Unterstützungs­unterschriften hinaus wurde am 1. März dem Bundes­wahl­leiter eine Liste mit „über 5.300 Unterschriften“ für die „Internationalistische Liste / MLPD“ überreicht. Unter der Hauptlosung „Rebellion gegen die imperialistische EU! Hoch die internationale Solidarität“ ist nach eigenen Angaben bei den Liebknecht-Luxemburg-Gedenk­veranstaltungen am 12. und 13. Januar in Berlin mit der Sammlung der Unterschriften begonnen worden.

Als Spitzenkandidaten der „Internationalistischen Liste / MLPD“ sind Lisa Gärtner, Peter Weispfenning und Erhan Aktürk aufgestellt worden. Gärtner ist jugendpolitische Sprecherin des Zentral­komitees der MLPD und Weispfenning Mitglied des Zentral­komitees der MLPD.

Schon auf Listenplatz drei tritt mit Erhan Aktürk ein Kandidat an, der nicht der Partei angehört. Aktürk ist im Zusammen­hang mit der „Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa“ (ATİK), dem europäischen Dachverband der ATİF, in Erscheinung getreten. Gegen ihn und neun weitere Angeklagte läuft derzeit vor dem Staats­schutz­senat des Ober­landes­gerichts München ein Straf­verfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung TKP/ML (§ 129b Abs. 1 i. V. m. § 129a Abs. 1 StGB) und in einem Fall wegen Rädelsführerschaft (§ 129b Abs. 1 i. V. m. § 129a Abs. 1 und Abs. 4 StGB).

Inhaltlich spricht sich die MLPD im Vorfeld der Europa­wahlen ausdrücklich gegen die EU aus und schreibt auf ihrer Website:

„Die MLPD sagt klipp und klar: Die EU als imperialistischer Block kann nicht reformiert, sondern muss bekämpft werden!“

Auch die „Deutsche Kommunistische Partei“ (DKP) hat auf der vierten Tagung des Partei­vorstands vom 6. bis 7. Oktober 2018 in Essen beschlossen, bei den Europa­wahlen mit einer Bundes­liste (Liste für alle Bundes­länder) anzutreten. Für die Wahl­zulassung erreichte die Partei mit Stand vom 22. Februar 2019 nach eigenen Angaben 5.470 Unterschriften.

Auf der Bundes­mitglieder­versammlung am 4. November 2018 in Kiel stellte die Partei eine 37-köpfige Bundesliste auf. Spitzen­kandidat ist das Mitglied des Partei­vorstands Olaf Harms. Die Bundes­vorsitzende der DKP-Nach­wuchs­organisation „Sozialistische Deutsche Arbeiter­jugend“ (SDAJ) Lena Kreymann kandidiert auf dem zweiten Platz, während der Partei­vorsitzende der DKP Patrik Köbele auf den dritten Listen­platz gewählt wurde.

Die DKP versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundes­verfassungs­gericht verbotenen „Kommunistischen Partei Deutschlands“ (KPD) und betont, dass sie stets eng mit der ehemaligen DDR-Staatspartei „Sozialistische Einheitspartei Deutschlands“ (SED) verbunden war und schreibt in ihrem Parteiprogramm:

„Die DKP als revolutionäre Partei der Arbeiterklasse ist hervorgegangen aus dem Kampf der deutschen Arbeiter­bewegung gegen kapitalistische Ausbeutung und Unter­drückung, gegen Militarismus und Krieg. Sie steht in der Tradition der revolutionären deutschen Sozial­demokratie und der Kommunistischen Partei Deutschlands.“

Die EU sieht sie als „Verursacher von Krieg, Flucht und Armut“ und steht ihr ablehnend gegenüber. Im „Programm der DKP zur EU-Wahl 2019“ heißt es:

„Die ‚Europäische Einigung‘ war von Beginn an ein zutiefst reaktionäres Projekt als Bollwerk gegen den Sozialismus. Im Gegensatz zu manchen Politikern (…) halten die KommunistInnen die EU nicht für reformierbar. Sie muss überwunden werden. Ein Schritt dahin wäre der Austritt aus der EU.“

Die trotzkistische „Sozialistische Gleichheitspartei“ (SGP) hat ebenfalls auf einem außer­ordentlichen Partei­tag vom 20. bis 21. Oktober 2018 in Berlin angekündigt, bei den Europa­wahlen mit einer Bundes­liste zu kandidieren. Die elfköpfige Kandidaten­liste wurde am 26. November 2018 auf der Website der Partei veröffentlicht. Spitzen­kandidaten sind der stell­vertretende Bundes­vorsitzende Christoph Vandreier und der Bundes­vorsitzende Ulrich Rippert. Auf dem dritten Listen­platz kandidiert mit Marianne Arens ein weiteres Mitglied des Bundes­vorstands. Mit 4.560 gesammelten Unterschriften überschritt auch die SGP die benötigte Mindest­anzahl an Unterschriften.

Die trotzkistische Ausrichtung der Partei wird auch bei ihrem Wahl­aufruf deutlich. Die SGP behauptet, dass es eine angebliche Intrige von AfD und Bundes­regierung, die aktuell bei Fragen der Flüchtlings­politik verschmelzen würden, gibt. Die Partei selbst sieht sich in der Rolle einer Avant­garde. Zu ihrem Selbst­verständnis schreibt die SGP:

„Die SGP ist die einzige Partei, die dieser Verschwörung entgegentritt und ihre gesamte Politik darauf ausrichtet, in der Arbeiterklasse eine unabhängige sozialistische Bewegung dagegen aufzubauen.“

In Anlehnung an eines der zentralen Konzepte des Trotzkismus, der „Permanenten Revolution“, also dem Anstreben einer welt­weiten und ständigen Revolution unter Führung von Arbeiter­räten, schreibt die Partei:

„Wir versuchen nicht, Symptome eines kranken Systems zu lindern, sondern treten für den Sturz des Kapitalismus ein. Die Rückkehr von Faschismus und Krieg ist das Ergebnis einer tiefen Krise des kapitalistischen Systems. … Nur wenn sich die Arbeiter­klasse in ganz Europa zusammen­schließt und für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa kämpft, kann eine Katastrophe verhindert werden.“

Die drei genannten linksextremistischen Parteien traten bereits bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2014 an. Die MLPD sowie die DKP erreichten dabei jeweils 0,1 % der Stimmen (18.198 Stimmen für die MLPD, 25.147 Stimmen für die DKP); die SGP – bei der Wahl im Mai 2014 noch unter der Bezeichnung „Partei für Soziale Gleichheit“ (PSG) angetreten – erhielt einen Stimmen­anteil von 0,0 % (8.924 Stimmen).

Durch die Teilnahme an demokratischen Wahlen bietet sich für die genannten Parteien die Gelegenheit, während des Wahlkampfes durch entsprechende Wahl­kampf­aktionen wie Plakatierungen, Wahl­kampf­stände oder Broschüren öffentlich stärker auf sich und die verfolgten politischen Ziele aufmerksam zu machen.

Die MLPD zielt bei der Europawahl darüber hinaus auch auf Stimmen von Wählern mit Migrations­hintergrund und versucht, diese langfristig an sich zu binden. Nach Angabe der Partei sei die „Internationalistische Liste / MLPD“ „wahrhaft internationalistisch: Über ein Drittel der Kandidaten stammt aus anderen Ländern“. Mit dem Trägerkreis der „Internationalistischen Liste / MLPD“ stellt sich die Partei in der Tat international breit auf.

Für die DKP bietet die Teilnahme an der Europa­wahl eine der wenigen Möglich­keiten, überhaupt noch in Aktion zu treten und als politische Organisation in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden.

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Herausgeber: Bundesamt für Verfassungsschutz
Stand: April 2019

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