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Chinesische Direktinvestitionen in Deutschland und Europa gehen erneut zurück

BfV-Newsletter Nr. 1/2019 - Thema 3

Chinesische Investoren kauften im Jahr 2018 weniger deutsche und europäische Unternehmen. Sowohl Anzahl und als auch Volumen der Investitionen gingen dabei zurück. Haupt­ursächlich für diese Entwicklung sind die finanz­politischen Restriktionen in China, der dortige wirtschaftliche Abschwung sowie die Unsicherheiten durch den Handels­konflikt zwischen den USA und China. Nach wachsender Kritik in Öffentlichkeit und Politik an chinesischen Direkt­investitionen seit 2017 hat das Europäische Parlament (EP) eine wichtige Konsequenz gezogen und eine Verordnung über einen EU-Rahmen zur Überprüfung ausländischer Direkt­investitionen beschlossen.

Wie die Unternehmens­beratung Ernst & Young (EY) Anfang Februar 2019 auf Basis der Analyse von Mergers & Acquisitions-Deals 2006-2018 (Mergers & Acquisitions bezeichnet in der Betriebs­wirtschaft alle Formen von Transaktionen wie Fusionen, Aufkäufe, Übernahmen oder Kooperationen) mitteilte, sank die Zahl chinesischer Unternehmens­zukäufe beziehungs­weise -beteiligungen in Deutschland auf 35 im Jahr 2018 (2017: 54). Parallel dazu sank auch die Gesamt­summe der Transaktionen in Deutschland 2018 auf rund 10,7 Milliarden Dollar (2017: 13,7 Milliarden Dollar). Europaweit schrumpfte die Anzahl entsprechender Übernahmen beziehungs­weise Beteiligungen um rund ein Fünftel von 247 auf 196. Das Volumen chinesischer Direkt­investitionen ging binnen eines Jahres um fast die Hälfte zurück auf 31,2 Milliarden Dollar (2017: 57,6 Milliarden Dollar). Insbesondere im zweiten Halbjahr 2018 sind entsprechende Transaktionen deutlich zurückgegangen.

Ausländische Direktinvestitionen werden international wie auch von der EU als foreign direct-investment (FDI) bezeichnet. Trotz des allgemeinen Rückgangs floss der größte Anteil chinesischer FDI in Europa 2018 erneut nach Deutschland. Der Rückgang des chinesischen Investitions­volumens war in Deutschland mit nur 22 % wesentlich geringer als in Europa insgesamt. Neben Unternehmen in Deutschland sind britische Unternehmen attraktive Investitions­ziele für chinesische Akteure in Europa (34 Übernahmen mit einem Finanz­volumen von 1,4 Milliarden Dollar). Die größte Beteiligung in Deutschland und Europa war der Einstieg des chinesischen Automobil­konzerns Zhejiang Geely Holding Group bei der Daimler AG mit einem Volumen von geschätzten 8,9 Milliarden Dollar. Darüber hinaus waren Industrie­unternehmen generell weiterhin von Interesse.

Bei einer vergleichenden Betrachtung der letzten zehn Jahre wird deutlich, dass das hohe Niveau chinesischer Direkt­investitionen trotz des aktuellen Rückgangs anhält. Seit 2016 beträgt das jährliche Investitions­volumen in Deutschland mehr als 10 Milliarden Dollar, wohingegen es sich in den Jahren zuvor lediglich zwischen 3 Millionen Dollar (2009) und 2,5 Milliarden Dollar (2014) bewegte.

EY erläuterte zum Rückgang der chinesischen Transaktions­aktivitäten in Europa seit dem zweiten Halbjahr 2016, dass die Gründe dafür vielfältig seien. Zum einen hätten sich die Rahmenbedingungen in China verändert: Die Regierung wolle übermäßige Kapital­abflüsse verhindern und wünsche eine Konzentration der Investitions­tätigkeit auf Kernbranchen. Zudem wachse die chinesische Wirtschaft nicht mehr so stark, was – gepaart mit der hohen Verschuldung vieler Unternehmen – eine stärkere Vorsicht gerade bei großen Transaktionen zur Folge habe. Außerdem würden chinesische Investoren in Europa auch nicht mehr überall mit offenen Armen empfangen. Auch sei der Transaktions­prozess selbst komplizierter geworden, so EY weiter. Europäische Verkäufer forderten von chinesischen Investoren schon am Anfang eines Verkaufs­prozesses Nachweise über die nötigen Finanzmittel, erwarteten vielfach eine detaillierte Integrations­planung und setzten häufig voraus, dass die jeweiligen Genehmigungen durch chinesische Behörden bereits vorliegen.

Die im Dezember 2018 vom Bundeskabinett verabschiedete Neufassung der Außen­wirtschafts­verordnung, die die Schwelle für ein Überprüfungs­verfahren der Bundes­regierung bei Übernahmen sicherheits­relevanter Firmen von 25 % auf 10 % des Firmenanteils senkt und den Medien­sektor zusätzlich aufnahm, konnte sich noch nicht auf die Statistik für 2018 auswirken. Allerdings könnten sich bereits die Diskussionen über dieses Thema sowie Entscheidungen der Bundes­regierung um beabsichtigte und letztlich nicht realisierte Übernahmen in den Bereichen Kritische Infrastrukturen (50Hertz Transmission GmbH) und sensitivem Anlagen­bau (Leifeld Metal Spinning AG) im Sommer 2018 auf mögliche FDI aus China ausgewirkt haben. Hinzu kommen die Beratungen auf europäischer Ebene, durch eine Verordnung einen Rahmen für die Überprüfung von FDI in der EU zu schaffen: Am 13. September 2017 legte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des EP und des Europäischen Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direkt­investitionen in der EU (COM(2017)487) vor. Der Vorschlag zielt darauf ab, einen Rahmen für diejenigen Mitglieds­staaten zu schaffen, die bereits wie Deutschland über einen Über­prüfungs­mechanismus verfügen oder einen solchen einrichten möchten. Er soll auch gewährleisten, dass entsprechende Über­prüfungs­mechanismen bestimmte grundlegende Anforderungen erfüllen. Die EU ist gemäß der Europäischen Verträge für die Handels­politik (einschließlich FDI) zuständig.

Diesen Diskussionsprozess hat das EP am 14. Februar 2019 beendet, als es mit großer Mehrheit beschloss, einen EU-Rahmen zur Überprüfung von FDI durch die Mitglieds­staaten aus Gründen der Sicherheit und öffentlichen Ordnung einzurichten. Damit werden Investitionen in kritischen Infrastrukturen wie Energie- und Wasser­versorgung, Verkehrs­netzen, Kommunikation, Daten­speicher­anlagen (auch Analyse­strukturen), Künstlicher Intelligenz, Hoch­technologie wie Halbleiter, Robotik, Raumfahrt-Infrastruktur, Finanz­dienst­leistungs­strukturen und auch Medien zukünftig geprüft werden können.

Der zuständige Berichterstatter des EP Franck Proust erklärte dazu am 14. Februar 2019 in einer Pressemitteilung des EP:

„Die heutige Abstimmung ist ein konkreter Schritt gegen Bedrohungen unserer Branchen, Technologien und strategischen Interessen. Es ist uns gelungen, diesen Mechanismus schnell einzuführen, trotz des sensiblen Themas, einiger Zurückhaltung und beispiellosem Druck. Europa übernimmt die Kontrolle über sein Schicksal und bleibt gleichzeitig offen für ausländische Investitionen.“

Angesichts des konjunkturellen Einbruchs in der chinesischen Wirtschaft, der Belastungen durch den amerikanisch-chinesischen Handels­konflikt und dem Interesse des Staates, übermäßige Kapital­abflüsse zu verhindern, ist eine Konzentration der Investitions­tätigkeit auf die Kernbranchen zu erwarten, auf welche die chinesische Industriepolitik („Made in China 2025“) fokussiert.

Innovative deutsche Unternehmen im Maschinenbau- und im High-Tech-Bereich bleiben auch langfristig für chinesische Investoren attraktiv. Darüber hinaus verfolgt die chinesische Staats- und Partei­führung ihre mittel- und langfristigen Ziele zur Gewinnung einer zentralen politischen wie wirtschaftlichen Macht­position für das „Reich der Mitte“ weiter. Entsprechend ist langfristig daher weiterhin mit einem hohen Aufkommen chinesischer Investitions­aktivitäten zu rechnen. Die damit in Verbindung stehenden Fragen der Sicherheit und des Wirtschaftsschutzes bleiben nach wie vor auf deutscher und europäischer Ebene aktuell.

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Herausgeber: Bundesamt für Verfassungsschutz
Stand: April 2019

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