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Teilnahme deutscher Rechts­extremisten an Veranstaltungen in Osteuropa

BfV-Newsletter Nr. 1/2019 - Thema 2

Mehrere hundert deutsche Rechtsextremisten aus unter­schiedlichen Spektren und Organisationen haben an Veranstaltungen rund um den „Tag der Ehre“ am 9. Februar 2019 in Budapest teilgenommen. Seit dem Jahr 1997 veranstalten ungarische Neonazis zum „Tag der Ehre“ jährlich um das Datum des 11. Februar eine Gedenk­feier, um an die von Dezember 1944 bis Februar 1945 währende Belagerung Budapests durch die Rote Armee und den Ausbruch von mehr als 40.000 ungarischen und deutschen Soldaten aus der belagerten Stadt am 11. Februar 1945 zu erinnern.

Die diesjährige Gedenk­feier fand im zentral gelegenen Varosmajor-Park unter dem Motto „Festung Budapest“ statt und wurde von etwa 400 Personen besucht. Die Teilnehmer versammelten sich im Park, bevor sie gemeinsam zu einem Denkmal für gefallene Soldaten des Ersten Weltkriegs zogen. Neben ungarischen rechts­extremistischen Gruppierungen aus dem subkulturell geprägten und neonazistischen Spektrum nahmen auch Rechtsextremisten aus Deutschland, Frankreich, Norwegen, Polen, Russland, Schweden und Serbien teil. Unter anderem gehörte auch eine Delegation der Partei „DIE RECHTE“ aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg zu den Teilnehmern. Vor dem Denkmal hielten der Anführer der „Nordischen Widerstands­bewegung Schweden“ (NMR) und der Leiter der „Légió Hungária“ Reden, in denen sie die Not­wendig­keit der internationalen Zusammen­arbeit und Vernetzung betonten.

Im Anschluss an die Gedenk­feier, an deren Ende Blumen und Kränze am Denkmal niedergelegt wurden, fand die seit einigen Jahren durch­geführte Wanderung unter der Bezeichnung „Ausbruch 60“ statt. Hierzu versammelten sich innerhalb der Budapester Burg­anlagen mehrere tausend Personen – darunter mehrere hundert deutsche Rechtsextremisten – um von dort aus nach Szomor zu wandern. Etliche Teilnehmer trugen dabei historische Uniformen der Wehrmacht und der Waffen-SS und stellten – teilweise in Deutschland strafbare – Symbole zur Schau. Die Strecke der Wanderung „Ausbruch 60“ orientiert sich an der damaligen Marsch­route der ausgebrochenen Soldaten, deren Ziel – die etwa 60 Kilometer entfernten eigenen Linien bei Szomor – nur 700 Soldaten erreichten.

Der „Tag der Ehre“ war von mehreren kleineren Veranstaltungen flankiert worden, die vorwiegend auf Teilnehmer des subkulturell geprägten rechtsextremistischen Spektrums abzielten. So hatten im Vorfeld der Gedenk­veranstaltung Konzerte mit rechts­extremistischen Musik­gruppen in Budapest statt­gefunden.

Am 16. Februar 2019 fand der seit 2003 jährlich vom neonazistischen „Bulgarischen Nationalbund“ (BGNS) organisierte „Lukov-Marsch“ zum Gedenken an den früheren General Hristo Lukov in Sofia statt. Lukov war in den 1940er-Jahren Führer des „Bundes der Bulgarischen Nationalen Legionen“ und unterhielt in seiner Funktion als bulgarischer Kriegs­minister gute Kontakte zur NSDAP. Im Jahr 1943 wurde er von zwei kommunistischen Partisanen vor seinem Wohnhaus erschossen.

Nach Angaben der rechtsextremistischen Partei „DIE RECHTE“ nahmen an dem Marsch deutlich über 2.000 Personen teil, darunter rund 60 deutsche Rechtsextremisten. Nach eigener Darstellung auf der partei­eigenen Website bestand die deutsche Delegation über­wiegend aus Vertretern von „DIE RECHTE“ aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Zudem seien Vertreter der NPD-Jugend­organisation „Junge Nationalisten“ aus Niedersachsen angereist. Die Teilnehmer versammelten sich zunächst zu einer Auftakt­veranstaltung in der Altstadt Sofias. In diesem Rahmen hielten ein Aktivist des BGNS, ein Rechts­extremist aus der Tschechischen Republik sowie der stell­vertretende Bundes­vorsitzende von „DIE RECHTE“ eine Ansprache. Von dort zogen die Teilnehmer unter dem Abbrennen von Fackeln und Pyro­technik durch die Altstadt zum früheren Wohn­haus Lukovs. Die deutsche Delegation beteiligte sich daran mit schwarz-weiß-roten Armbinden und in geschlossener Formation. Vor dem Haus wurden Kränze nieder­gelegt; als weitere Redner kamen unter anderen ein Vertreter der NMR und ein Rechts­extremist aus Norwegen zu Wort. Schon am Vorabend der eigentlichen Veranstaltung hatte es eine unan­gemeldete Spontan­demonstration gegen „Repression“ gegeben. Anlass für die Demonstration war – so die Partei „DIE RECHTE“ – der Versuch der Stadt Sofia, den Marsch zu verbieten beziehungs­weise auf eine stationäre Kundgebung zu beschränken. Dabei marschierten die Teilnehmer der Demonstration durch ein Ausgeh­viertel in der Innenstadt und brannten dabei Pyro­technik ab. Der BGNS verfügt über gute Kontakte zur Partei „DIE RECHTE“, insbesondere zu deren Kreis­verband Dortmund. Nach eigenen Angaben arbeiten die beiden Gruppierungen im Rahmen von gegen­seitigen Besuchen, Kampagnen und Veranstaltungs­teilnahmen seit über zehn Jahren zusammen.

Der „Lukov-Marsch“ in Bulgarien sowie der „Tag der Ehre“ in Ungarn zählen seit mehreren Jahren zu den jährlich wiederkehrenden Kund­gebungen, die von Rechtsextremisten zur internationalen Vernetzung und Kontakt­pflege genutzt werden. Während der Anteil deutscher Rechtsextremisten am „Tag der Ehre“ in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen ist, ist die Teilnehmer­zahl deutscher Rechtsextremisten am „Lukov-Marsch“ in den letzten Jahren nahezu unverändert.

Der Grund für die Attraktivität der Veranstaltung „Tag der Ehre“ liegt zum einen in der Erinnerung an den historischen National­sozialismus. Zum anderen dürften die traditionell guten Beziehungen zwischen deutschen und ungarischen Rechtsextremisten eine wesentliche Rolle nicht nur für die Anreise deutscher Extremisten gespielt haben. Der hohe Anteil internationaler Teilnehmer aus ganz Europa zeigt ebenso wie die Beiträge der Redner, die den hohen Stellen­wert einer internationalen Vernetzung betonten, die Bedeutung der Gedenk­kund­gebung für die europäische rechts­extremistische Szene.

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Herausgeber: Bundesamt für Verfassungsschutz
Stand: April 2019

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