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Nach einem Urteil des LG Dresden versuchen rechts­extremistische Parteien, erneut Facebook-Präsenzen einzurichten

BfV-Newsletter Nr. 1/2019 - Thema 1

Unter Hinweis auf einen angeblichen Verstoß gegen die Gemeinschafts­standards hatte die Firma Facebook Ireland Ltd. die Facebook-Präsenz des Landes­verbands Sachsen der NPD im November 2018 auf „nicht öffentlich“ gestellt. Nachdem die NPD erfolglos die Rücknahme der Sperrung der Seite verlangt hatte, wurde diese im Dezember 2018 gelöscht. Die Partei hatte dagegen Klage beim Landgericht (LG) Dresden eingereicht, über die Mitte Dezember verhandelt wurde.

In seinem Urteil vom 11. Januar 2019 hat das LG Dresden nun die Firma Facebook Ireland Ltd. dazu verpflichtet, die Facebook-Seite des NPD-Landes­verbands Sachsen wiederherzustellen. Laut Presse­meldungen betonte das LG Dresden in seinem Urteil, dass eine komplette Sperrung der Seite im konkreten Fall unverhältnis­mäßig gewesen sei. Nach den von Facebook aufgestellten Regularien müsse es bei Verstößen gegen die Gemeinschafts­standards zunächst eine Abmahnung geben, die jedoch nicht erfolgt sei. Auch von dem Mittel einer zeitweiligen Sperrung habe Facebook keinen Gebrauch gemacht. Die Entscheidung des Gerichts bedeute jedoch nicht, dass alle Einträge auf der Facebook-Seite der NPD Sachsen beanstandungs­frei seien. So seien zwei Postings, die Facebook zum Anlass für die Sperrung herangezogen habe, rechtswidrig und müssten daher gelöscht bleiben. Hierbei handelte es sich um eine Aussage, in der Syrer und Iraker aufgefordert würden, „ihre Koffer zu packen“ und das Land zu verlassen, sowie um Werbung für die rechtsextremistische Musikgruppe „Die Lunikoff Verschwörung“.

Der stellvertretende Landes­vorsitzende der NPD Sachsen veröffentlichte noch am 11. Januar 2019 auf Facebook einen Video­beitrag, in dem er eine „erste Einschätzung“ zum Urteil des Gerichts vortrug. In seiner Verlaut­barung schilderte er die Umstände der Sperrung und bezeichnete die aktuelle Gerichts­entscheidung als „Sieg der sächsischen NPD gegen die Firma Facebook, ein Sieg aber auch für die Meinungs­freiheit in diesem Land“. Das Gericht habe zwar der NPD „im Wesentlichen recht gegeben“, in einem Punkt jedoch könne sich die NPD der Auffassung des Gerichts nicht anschließen. So habe das Gericht die „Tatsache, dass Deutschland das Land der Deutschen ist, und dass hier das deutsche Staats­volk das Sagen“ habe, zur Disposition gestellt. Das Gericht sei nämlich der Meinung gewesen, dass ein Facebook-Post der NPD Sachsen, der den Syrern und Irakern, die sich in Deutschland aufhielten, „anempfiehlt, in ihre Heimat­länder zurückzukehren, um dort am Wiederaufbau mitzuhelfen“, nicht von der Meinungs­freiheit gedeckt sei. Nach Meinung des Gerichts habe Facebook das Recht gehabt, diesen Beitrag zu beanstanden, was von dem stell­vertretenden Landes­vorsitzenden der NPD Sachsen als „skandalöse Haltung“ bezeichnet wurde.

Auch die rechtsextremistischen Parteien „DIE RECHTE“ und „Der III. Weg“ – deren Profile seit dem Jahr 2016 flächen­deckend von Facebook gelöscht worden waren – gaben Stellung­nahmen zum Urteil des LG Dresden auf ihren Websites bekannt, so unter anderem, dass ab sofort ihre Facebook-Präsenzen wieder abrufbar seien. Bereits wenige Tage danach waren diese Seiten jedoch schon wieder gelöscht.

Die konsequente Löschung von Profilen rechtsextremistischer Parteien durch die Facebook-Administration in der Vergangenheit hatte deren Auftreten im Internet nachhaltig beeinflusst. So hatten sich die Partei­verantwortlichen zumindest der Partei „DIE RECHTE“ und des „III. Weges“ ihrem augen­scheinlichen Schicksal ergeben, dauerhaft aus der Facebook-Community ausgeschlossen zu bleiben. Als Reaktion hierauf hatten sie vor allem die Websites ihrer aktiven Partei­organisationen auf Bundes-, Landes- und Kreis­ebene ausgebaut, da diese einen weitaus besseren Schutz vor Maßnahmen der Plattform­betreiber wie beispielsweise Sperrung oder Löschung versprachen. Auf diese Weise entstanden mit den Websites beider Parteien regelmäßig gepflegte Informations­portale, auf denen sich sowohl Partei­mitglieder als auch Sympathisanten tagesaktuell und flächen­deckend über die Aktivitäten der jeweiligen Partei informieren können. Der Versuch, sich im Zuge des Urteils erneut mittels Facebook-Präsenzen zu etablieren, belegt jedoch, dass rechtsextremistische Organisationen kaum auf die Öffentlichkeits­wirkung der reich­weiten­starken Internet­plattform verzichten wollen.

Das Urteil des LG Dresden bedeutet jedoch keinen Freibrief für den unein­geschränkten Betrieb von Facebook-Profilen rechtsextremistischer Parteien. Dies hat die erneute zeitnahe Löschung der Profile der Partei „DIE RECHTE“ und des „III. Weges“ gezeigt. Das Gericht hat die Möglichkeit einer zeitweiligen oder dauerhaften Sperrung rechts­extremistischer Profile bei rechts­widrigen Einträgen offen gelassen, sofern die Betreiber der sozialen Netzwerke bei einschränkenden Maßnahmen den Grundsatz der Verhältnis­mäßigkeit wahren.

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Herausgeber: Bundesamt für Verfassungsschutz
Stand: April 2019

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