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Idlib im Fokus: Auch deutsche Jihadisten in Syrien befürchten militärische Offensive

BfV-Newsletter Nr. 4/2018 - Thema 7

Die nordwestsyrische Region um die Provinzhauptstadt Idlib ist die letzte verbliebene Bastion bewaffneter und jihadistischer Gruppierungen und Zufluchts­ort von syrischen Binnen­flüchtlingen. In dem jihadistischen Lager der Provinz sind vor allem terroristische „al-Qaida“-nahe Gruppierungen präsent, die von der „Hai’at Tahrir al-Sham“ (HTS) dominiert werden. Nach eigenen Angaben kämpfen dort auch deutsche Jihadisten aufseiten verschiedener „al-Qaida“-naher Gruppierungen. Eine im Raum stehende militärische Offensive der syrischen Streitkräfte und ihrer Verbündeten in der Provinz würde mit hoher Wahr­schein­lich­keit eine weitere humanitäre Katastrophe mit zahl­reichen zivilen Opfern in der Region auslösen. Auch für die dort verbliebenen deutschen Jihadisten wäre die Lage bedrohlich. Daher ist das dominierende Thema ihrer Propaganda­aktivität seit Ende August 2018 die Frage nach der Zukunft Idlibs. Deutsch­sprachige Telegram-Kanäle, die aus Syrien über die Lage vor Ort berichten, propagieren, die „befreite“ Provinz müsse bis zum „Märtyrer­tod“ gegen das Assad-Regime gehalten werden. Ferner rufen sie verstärkt zur personellen Unter­stützung und zu Geld- sowie militärischen Sach­spenden für die Jihadisten vor Ort auf.

Die Ergebnisse multi­lateraler Verhandlungen unter wechselnder Beteiligung des Iran, Russlands und der Türkei, die eine Lösung für die Region und die verbliebene Zivil­bevölkerung anstreben, werden von den Kanal­betreibern dennoch kategorisch abgelehnt. So hatten sich beispiels­weise die Türkei und Russland am 17. September in Sotschi (Russland) darauf geeinigt, von einem Angriff auf Idlib abzusehen und statt­dessen eine 15 bis 20 Kilometer breite ent­militarisierte Puffer­zone zwischen den syrischen Regierungs­kräften und den Jihadisten beziehungs­weise Rebellen einzurichten. Bis zum 10. Oktober sollten alle schweren Waffen aus dieser Zone entfernt werden. Terror­organisationen wie die HTS und andere extremistische Gruppierungen sollten diese Zone bis zum 15. Oktober vollständig verlassen. Die Zivil­bevölker­ung und andere regime­feindliche bewaffnete Gruppierungen dürfen laut Über­ein­kunft dort verbleiben.

Deutschsprachige „al-Qaida“- beziehungs­weise HTS-nahe Telegram-Kanal­betreiber stellten unmittelbar nach Bekannt­werden der Verein­­barung klar, dass keine Waffen abgegeben werden würden und der Jihad mit allen Mitteln fortgeführt werden müsse. Die HTS-Führung hingegen ließ erst am 14. Oktober, kurz vor Ablauf der Frist für die Räumung der ent­militarisierten Zone, eine Stellung­nahme zu dem „Sotschi-Abkommen“ veröffentlichen, was von den Kanal­betreibern ausdrücklich begrüßt wurde. So hieß es beispiels­weise in einem Telegram-Posting vom 14. Oktober:

„HTS bricht ihr Schweigen und erklärt nun ihren Stand­punkt zu dem Sotschi Abkommen und zu den grundsätzlichen Punkten, die im selben Zusammen­hang stehen.“

Die Hauptpunkte dieser Erklärung wurden ins Deutsche übersetzt und von HTS-nahen Telegram-Kanälen geteilt. Darin heißt es unter anderem: Die HTS habe erklärt, sich niemals vom Jihad abzuwenden bis das Assad-Regime gestürzt sei und sage den ausländischen Kämpfern in ihren Reihen ihre Unter­stützung zu. Auch die Waffen würden nicht abgegeben werden. Darüber hinaus würden Verein­­barungen zum Schutz der Zivil­bevölkerung getroffen, allerdings werde davor gewarnt, der „russischen Besatzung und ihren Motiven“ zu vertrauen.

Für die deutschen oder deutsch­sprachigen Jihadisten, die sich mutmaßlich in der Region Idlib aufhalten, haben die politischen Ent­wicklungen um die Frage einer militärischen Offensive unmittelbare Aus­wirkungen. Dement­sprechend intensiv verfolgen und berichten sie über aktuelle Ent­wicklungen. Bislang ist unklar, ob eine Offensive durch syrische Regierungs­truppen und deren Verbündete auf Idlib durch die Verein­barung zwischen Russland und der Türkei abgewendet werden wird.

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Herausgeber: Bundesamt für Verfassungsschutz
Stand: Dezember 2018

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