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Reaktionen der PKK anlässlich des 25. Jahrestags des PKK-Betätigungsverbots

BfV-Newsletter Nr. 4/2018 - Thema 5

Im Zusammenhang mit dem Verbot der „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) fand am 1. Dezember in Berlin eine „Bundesweite Demonstration“ unter dem Motto „Der Wunsch nach Freiheit lässt sich nicht verbieten – Gemeinsam gegen Polizei­gesetze, PKK-Verbot und Nationalismus“ statt. Vor 25 Jahren hatte das Bundes­ministerium des Innern am 26. November 1993 das bis heute bestehende Betätigungs­verbot gegen die PKK in Deutschland bekannt gegeben.

Laut dem zuvor auf der eigens für die Veranstaltung erstellten Website „wunschnachfreiheit“ veröffentlichten Aufruf richtete sich die Demonstration – neben der angeblich „zunehmenden staatlichen Repression“ in Form der novellierten Polizei­gesetze und dem Erstarken rechter Kräfte in Deutschland – vor allem gegen das PKK-Betätigungs­verbot hierzulande. Weiter hieß es in dem Aufruf:

„Seit 25 Jahren ist die PKK nunmehr in Deutschland verboten. (…) Die Stärke dieser Freiheitsbewegung und die Erfolglosigkeit der deutsch-türkischen Demokratiefeindlichkeit werden wir am 1. Dezember gemeinsam auf den Straßen der deutschen Hauptstadt unterstreichen – als Demokrat*innen, Feminist*innen, Anti-Faschist*innen und als Internationalist*innen.
Mithilfe des PKK-Verbots versucht die Bundesregierung seit 25 Jahren eine wichtige demokratische Kraft im eigenen Land mundtot zu machen.“

Der Aufruf war verbunden mit einer klaren Forderung:

„Die gesellschaftliche Akzeptanz des PKK-Verbots in Deutschland bröckelt. (…) Mit unserer Demonstration am 1. Dezember werden wir einen weiteren Stein aus der Mauer entfernen, die zwischen kurdischen, arabischen, türkischen und deutschen Demokratinnen und Demokraten gezogen werden soll.
Die Forderung an die Bundesregierung ist klar: Sie muss das PKK-Verbot sofort aufheben.“

Die Demonstration sollte zudem ein starkes Zeichen gegen die „demokratiefeindliche Politik der Bundesregierung und ihre Zusammenarbeit mit dem diktatorischen Regime in der Türkei“ setzen.

Zu den auf der Website genannten etwa 70 Unterzeichnern des Aufrufs zählten auch ausländer­extremistische und deutsche links­extremistische Akteure, wie beispiels­weise der Dach­verband PKK-naher Vereine in Deutschland „Demokratisches Gesellschafts­zentrum der KurdInnen in Deutschland e. V.“, die im Jahr 1991 gegründete Studenten­organisation der PKK „Verband der Studierenden aus Kurdistan e. V.“ oder der „AZADÎ e. V. Rechts­hilfe­fonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland“ (AZADÎ e. V.), dessen Haupt­zweck in der finanziellen beziehungs­weise materiellen Unter­stützung von Personen liegt, die aufgrund ihrer Tätigkeit für die PKK in Deutschland straf­rechtlich verfolgt werden. Auch die ebenfalls dort genannte links­extremistische „Interventionistische Linke“ hatte zu der Groß­demonstration unter anderem auf ihrer Home­page mobilisiert.

Die Teilnehmer­zahl bei der Demonstration in Berlin lag im oberen drei­stelligen Bereich. Im Verlauf der Veranstaltung kam es zu versammlungs­typischen Straf­taten wie dem Abbrennen von Pyro­technik oder dem Zeigen von verbotenen Symbolen. So wurde unter anderem eine 10 Meter lange PKK-Fahne gezeigt. Im Zuge des polizeilichen Ein­schreitens kam es zu tätlichen Angriffen auf die eingesetzten Polizei­beamten. Dabei wurde ein Polizei­beamter durch einen Tritt gegen den Hals leicht verletzt. Insgesamt wurden etwa 20 freiheits­beschränkende beziehungs­weise -entziehende Maßnahmen durch­geführt sowie Straf­ermittlungs­verfahren – unter anderem wegen Land­friedens­bruchs, Widerstand gegen Voll­streckungs­beamte sowie Verstößen gegen das Vereins- und Versammlungs­gesetz – eingeleitet.

Unter den eingangs genannten Themen der Demonstration stand vor allem das PKK-Betätigungs­verbot im Vorder­grund. Im Jahr 1978 hatte Abdullah Öcalan die PKK in der Türkei mit dem Ziel der Errichtung eines unabhängigen, sozialistisch orientierten Kurden­staates gegründet. Die Aktivitäten der PKK in Europa und Deutschland führten zu dem mit Verfügung des Bundes­ministers des Innern vom 22. November 1993 erlassenen Betätigungs­verbot nach § 18 Satz 2 Vereinsgesetz (VereinsG). Das Bundes­gebiet war zuvor zum Schau­platz von erheblicher Gewalt geworden, als im Juni 1993 PKK-Aktivisten nahezu gleich­zeitig in verschiedenen Städten Deutschlands rund 60 Überfälle und Brand­anschläge auf türkische diplomatische Vertretungen sowie Banken, Reise­büros, Gast­stätten und Vereins­lokale verübten. Bei den Anschlägen wurden ein türkischer Staats­bürger getötet und mehrere Personen verletzt. Das Betätigungs­verbot gegen die PKK in Deutschland erstreckt sich auf alle späteren Um­benennungen der Organisation und umfasst nach Maßgabe des § 3 Abs. 3 VereinsG auch die zahlreichen Unter- und Teil­organisationen im Einfluss­bereich der PKK. Das Betätigungs­verbot bezieht sich ferner auch auf das öffentliche Zeigen von Symbolen der PKK und ihrer Unter- und Teil­organisationen und umfasst daher sowohl PKK-Symbole, die bereits zum Zeitpunkt des Betätigungs­verbots verwendet wurden, als auch solche, die erst später – zum Beispiel durch Um­benennungen – hinzu­gekommen sind.

Innerhalb der PKK wurde der 25. Jahrestag des PKK-Verbotes bereits seit Wochen thematisiert. Den Auftakt der Veranstaltungen im thematischen Zusammen­hang stellte eine von AZADÎ e. V. und dem „Verein für Demokratie und internationales Recht e. V.“ am 20. Oktober in Berlin durchgeführte Konferenz zum Thema 25 Jahre PKK-Verbot – 25 Jahre Repression und Demokratie­abbau im Dienste der deutschen Außen­politik“ dar. Mitveranstalter war laut Programm unter anderen auch der Bundes­vorstand der links­extremistischen „Roten Hilfe e. V.“.

Mit Ausnahme der Demonstrationen in Berlin und Nürnberg wurden keine weiteren Kundgebungen in Deutschland rund um den 25. Jahrestag des PKK-Betätigungs­verbotes bekannt. Ähnliche Veranstaltungen fanden aber laut der PKK-nahen Nachrichten­agentur „Firat News Agency“ zeitgleich mit der Demonstration in Berlin auch in Frankreich, Italien, den Nieder­landen, Öster­reich und in Schweden statt. Die PKK ist nicht nur in Deutschland mit einem Betätigungs­verbot belegt; seit 2002 steht die Organisation auch auf der sogenannten Terror­liste der Europäischen Union.

Die Aufhebung des im Jahr 1993 gegen die PKK verhängten Betätigungs­verbots sowie die auf dessen Grundlage erfolgten Konkretisierungen des PKK-Kenn­zeichen­verbots durch das BMI im März 2017 sowie im Januar 2018 stellen nach wie vor einen Aktions­schwer­punkt der Organisation dar und stehen im Vordergrund ihrer politischen Lobby­arbeit in Deutschland. Durch die Konkretisierungen des Kenn­zeichen­verbots wurde klar­gestellt, wann welche Symbole von dem Verbot der PKK umfasst sind. Hierzu können unter anderem auch die Kennzeichen und Symbole der syrischen PKK-Schwester­organisation „Partei der Demokratischen Union“ (PYD) sowie die der – der PYD unterstellten – „Volksverteidigungseinheiten“ zählen, sofern sie stellvertretend als Symbole für die PKK in der Öffentlichkeit verwendet werden. Weiter sind im Zusammenhang mit der PKK vom Kenn­zeichen­verbot auch Fahnen mit dem Abbild des PKK-Gründers Öcalan betroffen, da diese aufgrund des durch dessen Darstellung hervor­gerufenen erheblichen Emotionalisierungs­effekts bei Versammlungen in besonderer Weise dazu geeignet sind, den Zusammen­halt der PKK zu fördern und diesen nach außen hin un­über­sehbar zu demonstrieren. Anhänger der PKK, aber auch deutsche Linksextremisten, verstoßen bei Demonstrationen oder den verschiedenen, jährlich statt­findenden Veranstaltungen der Organisation regel­mäßig gegen das Kenn­zeichen­verbot.

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Herausgeber: Bundesamt für Verfassungsschutz
Stand: Dezember 2018

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