Blaues Newsletter-Icon auf einer Tastatur

Brandstiftungen an Fahrzeugen als Aktionsform gewaltorientierter Linksextremisten

BfV-Newsletter Nr. 4/2018 - Thema 4

In Leipzig kam es auch in der jüngsten Vergangenheit vermehrt zu Brand­stiftungen an Fahrzeugen. So gaben Linksextremisten an, zuletzt am frühen Morgen des 16. November 2018 einen Firmen­wagen eines Dienst­leisters im Sicher­heits­bereich angezündet zu haben. Auf der Internet­plattform „de.indymedia.org“ heißt es ergänzend in einem Kommentar zu dem dort veröffentlichten Selbst­bezichtigungs­schreiben:

„In der Nacht des letzten Freitags ließen wir einen Firmenwagen (…) in Flammen aufgehen. (…) Der direkte Angriff auf das Eigentum derjenigen die Herrschaft und Unterdrückung ermöglichen ist für uns ein notwendiger Bestandteil des Kampfes für eine befreite Gesellschaft!“

(Internetplattform „de.indymedia.org“ vom 21. November 2018)

Wie bei diesem Fall lassen das Vorgehen und entsprechende Bekenner­schreiben bei solchen Brand­stiftungen auf eine links­extremistische Motiv­lage schließen. So wurde ein Brand­anschlag auf drei Fahr­zeuge einer lokalen Tages­zeitung am 27. März 2018 in einem Bekenner­schreiben mit Verweis auf deren Bericht­erstattung im Zusammen­hang mit einer polizeilichen Fahndung gerechtfertigt:

„Nicht zum ersten Mal beteiligte sich die [Name der Zeitung] an der Menschenjagd nach Oppositionellen durch die Bullen des rechten Regimes in Dresden. (…) Die Gesellschaft demaskiert sich selbst und zeigt die Fratze des Polizeistaates. Wir kämpfen dagegen.“

(Internetplattform „de.indymedia.org“ vom 28. März 2018)

Ein Brandanschlag auf ein Fahrzeug eines großen deutschen Technologie­unternehmens im April 2018 wurde in einem Bekenner­schreiben in den Kontext des links­extremistischen Agitations- und Aktions­feldes „Antimilitarismus“ gestellt:

„Denn jeder Tropfen Blut den türkische Spezialkommandos, Soldaten und ihre Milizen in Kurdistan vergießen klebt auch an den Händen deutscher Politiker und Unternehmen, die weiter mit der Türkei Deals um Kapital und Einfluß abschließen.
Wie Bluthunde werden wir jede Spur zu Euren Büros und Firmensitzen zurückverfolgen. Kein Deal ist vergessen!“

(Internetplattform „de.indymedia.org“ vom 26. April 2018)

Eine Brandstiftung an zwei Baustellen­fahrzeugen eines Bau­unternehmens im Stadt­teil Lindenau (Leipzig) am 24. August recht­fertigten die Täter in einem Bekenner­schreiben mit dem angeblichen Beitrag des Unternehmens zur Aufrecht­erhaltung und dem Ausbau der „kapitalistischen Gesell­schaft“:

„[Name des Unternehmens] hat sich als eines der großen Konsortien herauskristallisiert, um reibungsloses funktionieren staatsgesellschaftlichen Zusammenlebens infrastrukturell zu organisieren. (…) Firmen wie [Name des Unternehmens] machen sich zu tragenden Stützen des voranschreitenden Ausbaus der staatlichen Kontrolle – reissen wir sie ein.“

(Internetplattform „de.indymedia.org“ vom 25. August 2018)

Insgesamt wurden im laufenden Jahr bereits über 60 Fahrzeuge in Leipzig in Brand gesetzt. Die Zahl der Auto­brand­stiftungen in Leipzig könnte sich damit im Jahr 2018 erneut auf dem hohen Niveau des Vorjahres bewegen, in dem insgesamt 70 Delikte gezählt wurden.

Autobrandstiftungen als typische militante Aktionsform von Linksextremisten

Brandstiftungen an Fahrzeugen bilden einen festen Bestands­teil des Aktions­repertoires autonomer Linksextremisten. Über Jahrzehnte wurde in der links­extremistischen Szene versucht, Anschlags­methoden kontinuierlich zu verbessern und die Vermittelbar­keit der Aktionen auszuloten.

Beginnend in den 1960er-Jahren bis hinein in die 1980er-Jahre wurden Fahrzeuge vor allem im Zusammen­hang mit konfrontativen Ereignissen als brennende Barrikaden bei Demonstrationen genutzt. Seit der „Schlacht am Fraenkelufer“ im Dezember 1980 kommt es im Zuge autonomer Demonstrationen regelmäßig zu Sach­beschädigungen und Brand­stiftungen, die sich nicht gezielt gegen einen bestimmten Adressaten richten. Hier lieferten sich zwischen dem 12. und 14. Dezember 1980 Hausbesetzer und Polizisten im Berliner Stadtteil Kreuzberg eine Reihe gewalttätiger Auseinander­setzungen, nachdem die Polizei die Besetzung eines Wohn­hauses am Fraenkelufer verhindert hatte. Im Zuge der Ausschreitungen wurden über 200 Personen verletzt. Die „Schlacht am Fraenkelufer“ gilt dabei als Initial­ereignis für die militante Haus­besetzer­szene der 1980er-Jahre in Westberlin und als „Geburts­stunde“ der autonomen Bewegung in Deutschland.

Insbesondere Kleinwagen, die mit verhältnismäßig geringem Kraftaufwand auf die Fahrbahn verbracht oder umgeworfen werden können, wurden dabei durch links­extremistische Straftäter genutzt. Eine konkrete Recht­fertigung für die Zerstörung der privaten Fahrzeuge blieb meistens aus. Vielmehr verstand man sie als Kollateral­schäden im angeblichen Notwehr­handeln gegen „repressive Polizei­gewalt“. Die Eignung zielloser Zerstörung – darunter das Inbrand­setzen zufällig ausgewählter Fahrzeuge – als Ausdruck einer grundlegenden gesamtgesellschaftlichen Unversöhnlichkeit wurde spätestens mit der regelmäßigen Durchführung sogenannter Chaostage ab 1982 von der Szene kaum noch hinterfragt.

Neben Gewalttaten im Zuge von Ausschreitungen gewannen aus der Sicht gewalt­orientierter Linksextremisten auch verdeckt vorbereitete und heimlich durchgeführte Brand­stiftungen an Fahrzeugen an Bedeutung. Als legitim galten diese klandestinen Aktionen innerhalb der links­extremistischen Szene bis in die 1990er-Jahre nur dann, wenn sie sich unmittelbar gegen den Adressaten politischer Forderungen richteten und Personen­schäden ausgeschlossen werden konnten. Meist wurden die Taten in folglich ausführlichen Bekenner­schreiben mit extremistischen Positionen begründet, die in Szene­zeitschriften veröffentlicht wurden. So hieß es in dem zweiseitigen Bekenner­schreiben über den Brand­anschlag auf einen Informations­bus der Bundes­regierung für DDR-Bürger am 4. Januar 1990:

„Mit einem Sachschaden und spektakulären Flammen wollten wir unseren Kampf gegen das zur Zeit wichtigste Projekt der Herrschenden der BRD ‚Deutschland‘, die Wiedervereinigung, einläuten. (…) Das wiedervereinigte ‚Deutschland‘ ist ein Projekt, daß es dem deutschen Kapital ermöglicht, noch mehr Einfluß auf das West-Europa-Projekt zu gewinnen, mit ihm können sie es politisch bestimmen.“

(Bekennerschreiben in der Zeitschrift „Interim“ vom 18. Januar 1990)

Die konkrete Zielsetzung von klandestinen Auto­brand­stiftungen änderte sich Anfang der 1990er-Jahre mit Etablierung der sogenannten „Wagensportliga“. Der Begriff lehnte an das gleich­namige Lied des Berliner Musikers „Yok Quetschenpaua“ aus dem Jahr 1993 an. Im Zusammen­hang mit der steigenden Bedeutung des Aktions­felds „Antigentrifizierung“ betrachtete die Szene „Reiche“ pauschal als Klassen­feinde der Autonomen und der Haus­besetzer­szene, da sie teuren Wohnraum erwerben und damit die Lukrativität von Sanierungen und Investitionen in den Wohnungs­markt steigern würden. Durch das Inbrand­setzen von „Nobelkarossen“ in Szene­vierteln sollte ein Bedrohungs­szenario aufgebaut und der Verdrängung der „Szene“ und einkommens­schwacher Bevölkerungs­teile entgegen­gewirkt werden. Durch Ergänzung der politischen Dimension der „Wagensportliga“ um einen Wettkampf­charakter sollte einerseits eine Regel­mäßigkeit militanter Aktionen initiiert und anderer­seits auch das Umfeld der autonomen Szene zur Beteiligung animiert werden. Überregional und teils bundesweit wurden Auto­brand­stiftungen statistisch aufbereitet und so der Anreiz für eine höhere Frequenz der Tat­begehungen geschaffen.

Um auch weniger erfahrenen Aktivisten die Durch­führung militanter Aktionen zu ermöglichen, veröffentlichten autonome Linksextremisten in Szene­zeitschriften zunehmend Anleitungen zur Herstellung von Brand­sätzen. So beinhaltete etwa die 1998 veröffentlichte 151. Ausgabe der Zeitschrift „Radikal“ die Bau­anleitung für einen speziell für Fahrzeuge konzipierten Brand­satz namens „Nobelkarossentod“. Die „militante gruppe“, eine links­extremistische kriminelle Vereinigung, die in Berlin zwischen 2001 und 2009 mindestens 27 Brand­anschläge begangen hat, nutzte diesen „Nobelkarossentod“ für ihre Aktionen. Insbesondere über soziale Medien oder Internet­plattformen finden diese Anleitungen auch heute weiterhin eine große Verbreitung in der Szene und deren Umfeld.

Bis heute gilt die Brand­stiftung an willkürlich ausgewählten „Nobelkarossen“ in der links­extremistischen Szene als ebenso legitim wie gezielte Anschläge auf die Fahrzeuge politischer Gegner. Spätestens seit den 2000er-Jahren machen sich autonome Linksextremisten regelmäßig die vergleichsweise leichte Umsetzbar­keit von Brand­stiftungen an Fahrzeugen auch im Zuge klandestiner Aktionen gegen den politischen Gegner zu nutze. Auto­brand­stiftungen sind in nahezu jedem Begründungs­zusammen­hang möglich. Feind­bilder von Linksextremisten wie staatliche Einrichtungen, Rechtsextremisten und Unternehmen verfügen in der Regel über ein Fahrzeug beziehungsweise einen Fuhrpark, der sich meist außerhalb des unmittelbaren Schutz­bereichs auf öffentlich zugänglichem Gelände befindet. Ein konkreter Adressat kann auf diese Weise mit verhältnis­mäßig geringem Aufwand angegriffen werden.

Insbesondere Leipzig entwickelte sich ab 2014 – neben Berlin und Hamburg – zu einem Schwer­punkt links­extremistischer Gewalt in Deutschland. Seitdem kommt es im Leipziger Stadt­gebiet unter anderem regelmäßig zu Brand­stiftungen an Fahrzeugen. Anders als die meisten autonomen Zusammen­hänge in Deutschland ist die Leipziger Szene in ein festes Netz alternativer Strukturen eingebettet. Dort finden sich auch Personen, die zwar nur oberflächliche ideologische Über­schneidungen mit den Autonomen aufweisen, in einzelnen Aktions­feldern jedoch auch zu militanten Protest­choreographien mobilisierbar sind. Dabei stellt insbesondere die Sorge vor der möglichen Verdrängung der alternativen Szene im Zuge einer Gentrifizierung aus Sicht der Szene ein Bedrohungs­szenario dar. Entsprechend hoch ist auch außerhalb der originären autonomen Szene die Bereitschaft, einer solchen Entwicklung durch das Inbrand­setzen von „Nobelkarossen“ oder Bau­stellen­fahrzeugen entgegen­zuwirken. Ähnlich verhält es sich in der Aktions­bereitschaft gegenüber der Polizei, die auch in vielen alternativen Subkulturen als Feind­bild betrachtet wird. Die Leipziger autonome Szene verfügt darüber hinaus über ein verhältnismäßig hohes Aktions­niveau. Ihr Schwer­punkt liegt seit einigen Jahren im Bereich „Antirepression“ und „Antifaschismus“.

Mit dem „Tag-X-Konzept“, das Berliner Autonome im Zusammen­hang mit polizeilich abgesicherten Bau­maßnahmen im Objekt „Rigaer 94“ in Berlin am 22. Juni 2016 ausriefen, wurde der Handlungs­rahmen für Brand­stiftungen an Fahrzeugen – wenn auch in dieser Form bislang nur einmalig – noch einmal erweitert. Unter der Ziel­vorgabe, eine Räumung des Szene­objekts „Rigaer 94“ mit Sach­schäden in Millionen­höhe zu beantworten, wurde eine neue willkürliche Recht­fertigungs­strategie aufgetan. In der Folge kam es im Zuge klandestiner Aktionen – auch an einer Reihe von Fahrzeugen des mittleren und niedrigen Preis­segments – zu Brand­stiftungen. Durch die niedrig­schwellige Anforderung an eine ideologische Legitimation, nur möglichst hohen Sachschaden zu produzieren, erwies sich das Konzept in militanten Teilen der autonomen Szene bis weit in ihr Umfeld als tragfähig. Vor dem Hinter­grund des drohenden Verlusts eines Szene­objekts mit bundes­weitem Symbol­wert blieben die Taten in einem Groß­teil der Szene unhinter­fragt.

Neben Einrichtungen des Staates, Banken und Unternehmen sowie Teilen der öffentlichen Infra­struktur geraten immer noch häufig Fahrzeuge von Privat­personen in den Fokus autonomer Militanz. So wurden etwa am 7. Juli 2017 während der Proteste gegen den G20-Gipfel im Zuge einer militanten Klein­gruppen­taktik über 30 private Fahrzeuge in der Hamburger Elb­chaussee in Brand gesetzt.

Vermittelbarkeit von Brand­stiftungen und Ausblick

Die hohe Zahl verfügbarer Ziele, eine einfache Tat­umsetzung und die Möglichkeit, entsprechende Taten in sämtlichen Begründungs­zusammen­hängen rechtfertigen zu können, machen die Brand­stiftung an Kraft­fahrzeugen zu einer der flexibelsten militanten Aktions­formen im gewalt­orientierten Linksextremismus. Durch ihre vergleichsweise leichte Umsetz­barkeit eignet sich die Brand­stiftung an willkürlich ausgewählten Kraft­fahrzeugen auch für unerfahrene Szene­angehörige.

Regelmäßig erfolgt das Inbrandsetzen von Fahrzeugen aufgrund von Aufschriften, die die Zuordnung zu einem Unternehmen oder einer Partei ermöglichen oder vermeintliche Rückschlüsse auf eine rechts­extremistische Gesinnung zulassen. Mit verhältnis­mäßig geringem logistischem Aufwand soll aus Sicht der Linksextremisten eine hohe politische Symbol­wirkung erreicht werden, die den meist in separat veröffentlichten Bekenner­schreiben aufgeführten politischen Absichten und Forderungen Nach­druck verleihen soll. In der Regel werden dabei die angeblichen Verfehlungen der Adressaten ausgeführt und als verwerflicher dargestellt, womit die Straf­taten gerecht­fertigt seien. In einigen Fällen – etwa bei der Brand­stiftung an Baustellen-, Militär- oder Polizei­fahrzeugen – werden diese Brand­stiftungen auch als Sabotageakte gerechtfertigt, die der unmittelbaren Verhinderung angeblich illegitimer Handlungen dienen. Da die autonome Ideologie kaum Anforderungen an eine inhaltliche Begründung stellt, genügen den links­extremistischen Straftätern bereits vage Bezüge zu einem autonomen Aktions­feld als Recht­fertigung innerhalb der links­extremistischen Szene. Dabei nehmen die Täter auch die Gefährdung von Menschen­leben zumindest billigend in Kauf.

Über verschiedene Militanz- und Strategie­debatten der vergangenen Jahr­zehnte hinweg wurde zwar die Ziel­auswahl von Auto­brand­stiftungen in der Szene regelmäßig hinterfragt. Zuletzt etwa galt die Brand­stiftung an „Nobelkarossen“ als wenig zielführend, da sie sich nicht gegen die unmittel­baren Haupt­profiteure der „Gentrifizierung“ oder des „Kapitalismus“ richte.

Die Aktionsform an sich blieb jedoch in der Szene bisher unhinterfragt. Hier zeigen gerade die Brandstiftungen an Fahrzeugen unbeteiligter Personen die ideologischen Brüche in der Legitimation links­extremistischer Aktionen. Es wird deutlich, dass nicht die Gewalt als Mittel zur Durch­setzung politischer Forderungen sondern die Aktions­form – das Zerstören an sich – im Vorder­grund der Täter steht.

In Leipzig gilt die Brand­stiftung an Fahrzeugen bis weit in das nicht extremistische sub­kulturelle Szene­umfeld als vermittelbar. Durch den stetigen Zuzug autonomer Linksextremisten aus dem gesamten Bundes­gebiet und dem steigenden Konfrontations­potenzial gegenüber staatlichen Institutionen und ihren Repräsentanten sind somit in Leipzig die Voraus­setzungen für einen weiteren quantitativen Anstieg von Auto­brand­stiftungen gegeben. Da mit kaum einer anderen Aktions­form ein vergleichbares Ergebnis mit niedrigem Aufwand erreicht werden kann, ist damit zu rechnen, dass Brand­stiftungen an Fahrzeugen auch langfristig Teil autonomer Aktionen in sämtlichen Begründungs­zusammen­hängen bleiben werden.

Zurück zum Inhaltsverzeichnis des BfV-Newsletters Nr. 4/2018

Herausgeber: Bundesamt für Verfassungsschutz
Stand: Dezember 2018

Druckansicht

Gebäude 2

Hinweistelefon gegen Extremismus und Terrorismus 0221/792-6000

Hinweistelefon gegen Extremismus und Terrorismus 0221/792-6000
  • Gemeinsam stark für unsere Sicherheit Details
  • Güvenliğimiz İçin Hep Beraber Daha Güçlüyüz Ayrıntılar
  • لندافع سويا وبصورة قوية عن أمننا وسلامتنا التفاصيل

Publikationen

Verfassungsschutz­bericht 2019, Fakten und Tendenzen (Kurz­zusammen­fassung)

Verfassungsschutz­bericht 2019, Fakten und Tendenzen (Kurz­zusammen­fassung)

Stand: Juli 2020
Weitere Informationen Download PDF-Datei
Verfassungsschutz­bericht 2019

Verfassungsschutz­bericht 2019

Stand: Juli 2020
Weitere Informationen Download PDF-Datei
Verfassungsschutz­bericht 2018

Verfassungsschutz­bericht 2018

Stand: September 2019
Weitere Informationen Download PDF-Datei
Verfassungsschutz­bericht 2017

Verfassungsschutz­bericht 2017

Stand: September 2019
Weitere Informationen Download PDF-Datei
70 Jahre Bundesamt für Verfassungsschutz – 1950|2020

70 Jahre Bundesamt für Verfassungsschutz – 1950|2020

Stand: März 2020
Weitere Informationen Download PDF-Datei
Niedersachsen: Frauen im Salafismus – Erscheinungsformen und aktuelle Entwicklungen

Niedersachsen: Frauen im Salafismus – Erscheinungsformen und aktuelle Entwicklungen

Stand: Januar 2020
Weitere Informationen
Sachsen-Anhalt: Kennzeichen des Rechtsextremismus

Sachsen-Anhalt: Kennzeichen des Rechtsextremismus

Stand: Januar 2020
Weitere Informationen
Niedersachsen: Jugend und Familie im Salafismus: Hintergründe – Erscheinungsformen – Handlungsoptionen

Niedersachsen: Jugend und Familie im Salafismus: Hintergründe – Erscheinungsformen – Handlungsoptionen

Stand: November 2019
Weitere Informationen
Kümmerer vor Ort? Rechtsextremistische Kleinparteien und ihr vermeintliches soziales Engagement

Kümmerer vor Ort? Rechtsextremistische Kleinparteien und ihr vermeintliches soziales Engagement

Stand: Oktober 2019
Weitere Informationen Download PDF-Datei