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App der türkischen Polizei „EGM Mobil“ als mögliches Instrument der Denunziation

BfV-Newsletter Nr. 4/2018 - Thema 2

Im September 2018 berichteten verschiedene Medien über die Smartphone-App der türkischen Polizei namens „EGM Mobil“. Die Abkürzung EGM bezieht sich dabei auf die türkische General­direktion für Sicherheit, der Zentral­behörde der türkischen Polizei in Ankara Emniyet Genel Müdürlüğü (EGM). Die zentral organisierte und dem türkischen Innen­ministerium unterstellte General­direktion für Sicherheit ist zuständig für alle polizeilichen Aufgaben einschließlich der Verkehrsüberwachung.

Diese bereits seit Längerem auf den gängigen Distributions­plattformen kostenfrei herunterladbare App ermöglicht es ihren Nutzern, weltweit via Smartphone Personen den türkischen Straf­verfolgungs­behörden anzuzeigen. Die App beinhaltet dazu eine Maske, in welcher die Personalien des Hinweis­gebers, der Grund für die Anzeige, der angezeigte Sachverhalt und die Adresse beziehungs­weise die Kontakt­daten der angezeigten Person eingegeben werden können. Des Weiteren erlaubt es die App, Bild- und Dokumenten­material beizufügen. Die auf diese Weise gemeldete Person erfährt von der Anzeige erst dann, wenn bei einer Einreise in die Türkei von Seiten der türkischen Behörden entsprechende Reaktionen erfolgen.

Über die Kommentar­funktion der Distributions­plattformen wurden vor allem befür­wortende Reaktionen abgegeben – und dies schon lange im Vorfeld der Medien­berichte im September 2018. So bemerkte ein Kommentator am 8. Januar 2017:

„Volle Unterstützung von den in Deutschland lebenden Türken. Wir werden hoffentlich alle hier lebenden Vater­lands­verräter Stück für Stück anzeigen. Kein Türkei­urlaub mehr für Türkei­feinde!“

Ein weiterer Beitrag vom 8. März 2017 zielt in die gleiche Richtung:

„Ich habe knapp 300 Namen und Adressen von Leuten angegeben, die die PKK finanziell unterstützen, alle in NRW.“

Befürwortend äußerte sich auch der Vertrauens­anwalt des Türkischen General­konsulats in München. Der in der Bericht­erstattung als „Initiator der App“ bezeichnete Münchner Jurist vertritt in einem Nachrichten­beitrag das aus seiner Sicht legitime Interesse der türkischen Behörden an Straf­verfolgung auch auf Grund­lage der durch die EGM Mobil-App übermittelten Daten:

„Es kann nicht sein, dass hier in Deutschland jemand für die PKK, das ist die Terror­organisation, Propaganda macht und die Türkei kriegt davon gar nichts mit. Das war eigentlich meine Intention (…) und das wurde halt jetzt im Rahmen einer Gesetz­gebung so umgebaut, dass man jetzt in der Türkei auch von überall aus der Welt aus einfach eine Straf­anzeige machen kann.“

(Beitrag der ARD vom 25. September 2018)

Der Nachrichten­beitrag veröffentlichte auch einen Auszug aus einer Rede des türkischen Staats­präsidenten Recep Tayyip Erdoğan die das Interesse der gegen­wärtigen türkischen Regierung verdeutlicht, an Informationen über im Ausland lebende Oppositionelle zu gelangen:

„Wo auch immer unser Volk ist, wenn einer mitbekommt oder davon erfährt, dass sich jemand falsch benimmt oder Ähnliches, soll er unsere Sicherheits­kräfte benachrichtigen. Das hilft uns sehr, das erleichtert uns die Arbeit. Das sollten Sie nicht als Spionage verstehen; so sollten Sie nicht darüber denken. Das ist eine der wichtigsten Säulen, auf denen unser Geheim­dienst steht. Es ist sogar die wichtigste überhaupt: Unsere Informationen aus der Bevölkerung.“

(Beitrag der ARD vom 25. September 2018)

Die App „EGM Mobil“ bildet dabei nur eine Option von vielen, die zur Anzeige beziehungs­weise Denunziation mutmaßlicher Oppositioneller genutzt werden kann. Bereits seit Längerem existieren auch entsprechende Online-Formulare, die beispiels­weise über die Homepage der EGM ausfüllbar sind. Diese Internet­formulare auf den Websites türkischer Behörden existierten schon vor dem gescheiterten Putsch­versuch in der Türkei im Juli 2016. Zu ihrer Nutzung wurde und wird in den sozialen Netzwerken von Privat­personen auch immer wieder aufgerufen. In diesem Zusammen­hang steht auch eine „Anzeige­hotline“ des türkischen Präsidial­amtes, über die in den türkischen Medien berichtet worden war und über welche mutmaßliche Oppositionelle direkt den türkischen Behörden telefonisch gemeldet werden können.

Auch zukünftig wird die türkische Regierung unter Staats­präsident Erdoğan mittels ihrer Sicherheits­behörden im In- und Ausland den Verfolgungs­druck gegenüber mutmaßlich oppositionellen Organisationen und Einzel­personen aufrechterhalten. Diesem Zweck dienen auch die vorgestellten Kommunikations­wege. Unabhängig von dem tatsächlichen Umfang der Nutzung der „EGM Mobil“-App und den möglicher­weise daraus resultierenden Konsequenzen für Einzelne, erzeugt bereits ihr Vorhandensein einen entsprechenden Repressions- und Verfolgungs­druck innerhalb derjenigen Teile der türkischen Gemeinde in Deutschland, die Erdoğan und der Regierungs­partei Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung kritisch gegenüberstehen.

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Herausgeber: Bundesamt für Verfassungsschutz
Stand: Dezember 2018

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