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Infrastruktur, Energie und Hightech – Chinesische Einflussnahme auf die deutsche Wirtschaft durch Direktinvestitionen und Übernahmen

BfV-Newsletter Nr. 3/2018 - Thema 3

Seit mehreren Jahren ist die Volksrepublik China nach den Vereinigten Staaten von Amerika der zweitgrößte außer­europäische Investor in Deutschland. Das Transaktions­volumen bei chinesischen Direkt­investitionen in Deutschland ist im Jahr 2018 weiter gestiegen. Es betrug laut einer Analyse der Wirtschafts­prüfungs- und Transaktions­beratungs­agentur Ernst & Young (EY) im ersten Halbjahr 9,9 Milliarden US-Dollar (6,7 Milliarden US-Dollar im ersten Halbjahr 2017). Dagegen sank die Anzahl der übernommenen Unternehmen in der ersten Jahreshälfte auf 22 Unternehmen (gegenüber 26 Unternehmen im ersten Halbjahr 2017).

Im Jahr 2018 interessieren sich Investoren aus der Volksrepublik China in Deutschland vor allem für Industrie­unternehmen, Hoch­technologie und Konsum­güter­unternehmen. Das korrespondiert mit den Direkt­investitionen in Europa, allerdings spielen auf europäischer Ebene auch Übernahmen im Bereich der Energie­erzeugung und Strom­netze eine bedeutende Rolle. Im Vergleich zu Deutschland sind auf europäischer Ebene die Summen chinesischer Direkt­investitionen zurückgegangen; so halbierte sich das Investitions­volumen entsprechender Übernahmen von 31,6 Milliarden US-Dollar bei 126 Trans­aktionen im ersten Halbjahr 2017 auf 14,9 Milliarden US-Dollar bei 111 Übernahmen im ersten Halbjahr 2018.

Auf die Verlagerung der chinesischen Interessen in Europa im Zusammenhang mit Übernahme­absichten weist EY gesondert hin:

„Wir sehen aber ein deutlich steigendes Interesse an Zukäufen in den Bereichen Infrastruktur, Energie, High Tech und Pharma – auch wenn einige der geplanten Transaktionen nicht zustande kommen. Gerade bei High-Tech-Firmen und Energie­versorgern sind die politischen Widerstände zum Teil groß.“

(Homepage EY, 16. Juli 2018)

Seit dem Jahr 2017 gehen die chinesischen Direkt­investitionen und Übernahme­zahlen in Europa beständig zurück. So gelten seit Ende des Jahres 2016 in der Volksrepublik China strengere Auflagen für die Übernahme ausländischer Unternehmen: Investitionen im Dienstleistungs- oder Sportsektor (wie beispielsweise Hotels oder Fußball­vereine) sind nicht mehr erwünscht. Neben strengeren Kontrollen von Übernahmen werden auch Kapital­abflüsse aus China deutlich restriktiver durch den Staat geprüft. In Deutschland fordern die Verkäufer häufig Garantien und Bank­bürg­schaften, gerade letzt­genannte erhalten chinesische Investoren nur noch erschwert. Allerdings betrafen chinesische Direkt­investitionen auch wiederholt insolvente Firmen, die so versuchen, eine letzte Chance zu nutzen, so die Studie.

Die wachsende Bedeutung von Energie- und Strom­netz­werken in der chinesischen Investitions­strategie spiegelt sich in den Bemühungen des staatlichen chinesischen Strom­netz­betreibers State Grid Corporation of China (SGCC) um den Einstieg bei der 50Hertz Transmission GmbH (50Hertz) wider. SGCCs Interesse dürfte nicht nur 50Hertz als einem der vier großen Netz­werk­betreiber in Deutschland gelten. Vielmehr ist das deutsche Unternehmen auch ein relevanter Netz­werk­betreiber in Europa, der Leistungen im europäischen Netz­verbund und Transfers nach Nord- wie Mittel­europa erbringt. Besondere Expertise hat 50Hertz zudem durch das Einspeisen schwankender Energie­erträge aus Wind­parks in das Verbund­system erworben. Nachdem ein Versuch von SGCC im Februar 2018 scheiterte, einen 20 %-Anteil an 50Hertz für knapp eine Milliarde US-Dollar zu erwerben, hat nun die bundes­eigene Kredit­anstalt für Wieder­aufbau (KfW) einen weiteren 20 %-Anteil, den bislang ein australischer Investor hielt, erworben.

Das Bundes­ministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und das Bundes­ministerium der Finanzen (BMF) begründen dieses Vorgehen in einer Presse­erklärung vom 27. Juli 2018 mit dem hohen Interesse am Schutz kritischer (Energie-)Infra­strukturen aus sicherheits­politischen Erwägungen. Das Strom­übertragungs­netz sei essenziell für die Strom­versorgung und ist Kritische Infra­struktur im Sinne von § 2 Abs. 10 des Gesetzes über das Bundesamt für Sicherheit in der Informations­technik i. V. m. § 2 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infra­strukturen nach dem BSI-Gesetz (BSI-Kritis­verordnung). Zudem hieß es in der Presse­mitteilung:

„Bevölkerung und Wirtschaft erwarten eine zuverlässige Energie­versorgung. Daher wurde seitens des Bundes entschieden, dass die Kredit­anstalt für Wieder­aufbau (KfW) im Auftrag der Bundes­regierung den aktuell zum Verkauf stehenden 20-prozentigen Anteil am deutschen Übertragungs­netz­betreiber 50Hertz im Rahmen einer Brücken­lösung erwirbt, das heißt, die Anteile sollen perspektivisch weiter­veräußert werden.“

(Gemeinsame Presse­erklärung des BMWi und BMF, 27. Juli 2018)

Europäische Stromnetze und damit Kritische Infra­strukturen stehen seit mehreren Jahren im Fokus chinesischer Übernahme­interessen. Der chinesische Staats­konzern SGCC versorgt mit rund 1,6 Millionen Mitarbeitern und circa 350 Milliarden US-Dollar Jahres­umsatz) rund 88 % der Fläche der Volksrepublik China mit Strom. Damit ist SGCC eines der größten Unternehmen der Welt. Der Konzern hatte bereits im Mai 2012 für 387 Millionen Euro 25 % eines großen portugiesischen Energie­erzeugers und Netz­betreibers übernommen. Das war der bislang erste Einstieg eines chinesischen Energie­unternehmens bei europäischen Netz­betreibern. In Italien hält die SGCC seit 2014 rund 35 % des nationalen Strom- und Gasnetzes. Sie versucht seit Längerem, auch in Deutschland Fuß zu fassen. So wollte das Unternehmen 2014 die Strom­versorgungs­konzession für das Land Berlin erwerben.

Mit der Europa­niederlassung des konzern­eigenen Forschungs­instituts Global Energy Interconnection Research Institute (GEIRI) ist SGCC seit 2014 in Berlin ansässig. Das Institut forscht nach eigenen Angaben unter anderem zu Strom­leitungs­kabeln, Energie­speichern, Energie­netzen, Hoch­spannungs­gleich­strom­übertragung sowie zur Steuerung von Energie­produktion, -speicherung und -verteilung. Im Mai 2018 schloss der chinesische Staatskonzern SGCC ein Memorandum of Understanding mit der bundes­eigenen Deutschen Energie-Agentur GmbH ab, um in einem Modell­projekt in China eine Stadt nur mit erneuerbaren Energien zu versorgen.

Neben SGCC sind auch andere chinesische Energiekonzerne in Europa aktiv. So versuchte der chinesische Energie­konzern China Three Gorges (CTG) im Mai/​Juni 2018 vergeblich, für 10,8 Milliarden US-Dollar den größten Strom­versorger Portugals komplett zu übernehmen; bislang hält CTG 23 % der Unternehmens­anteile.

Der SGCC-Vorstands­vorsitzende selber nutzte den Antritts­besuch der Bundes­kanzlerin am 24. Mai 2018 in Peking, um Werbung für deutsch-chinesische Unternehmens­kooperationen im Rahmen der „Belt and Road-Initiative“(BRI) der Volksrepublik China zu betreiben. Mit diesem Großprojekt, auch „Neue Seidenstraße“ genannt, bündelt China seit August 2013 seine Initiativen zur Verbindung mit anderen Teilen Asiens, mit Europa und Afrika zu Lande und auf dem Seeweg. Über 80 Staaten haben entsprechende, von Peking diktierte, bilaterale Verein­barungen unterzeichnet, die von Deutschland und der Europäischen Union (EU) äußerst kritisch gesehen werden, da unter anderem weder Umwelt­aspekte noch transparente Aus­schreibungen geregelt werden, nicht­chinesische Unternehmen nicht profitieren, enorme Schulden­lasten entstehen und die „Kern­interessen und Haupt­anliegen“ Chinas laut Abkommens­text zu respektieren sind.

Neben dem Energie­sektor und Kritischer Infra­struktur stehen aber auch Kern­branchen der deutschen Industrie wie der Maschinen- und Anlagenbau unvermindert im Interesse chinesischer Beschaffungs- und Einkaufs­bemühungen.

So wollte die chinesische Yantai Taihai Group Ltd. seit dem Jahr 2017 das Unternehmen Leifeld Metal Spinning AG in Ahlen (Nordrhein-Westfalen) übernehmen. Die private chinesische Yantai Taihai Group Ltd. ist in der Metall­bearbeitung tätig und stellt unter anderem Röhren her. Das Unternehmen liefert an Energie­konzerne und Kraft­werk­bauer. Im Januar 2018 hatte die chinesische Gruppe bereits einen insolventen Röhren­hersteller in Duisburg (Nordrhein-Westfalen) übernommen, der auch Röhren für die Nuklear­wirtschaft herstellt.

Der Investor und Leifeld beantragten 2017 eine Unbedenklichkeits­bescheinigung beim BMWi. Im Rahmen der Prüfung, so der Eigentümer von Leifeld im Sommer 2018, seien „sicherheits­politische Bedenken“ aufgetreten, die Politik habe vermutet, dass von der Technologie Leifelds „nicht nur die zivile, sondern auch die militärische chinesische Nuklear­wirtschaft profitieren würde“. Am 1. August 2018 schließlich hat das Kabinett der Bundes­regierung eine Ermächtigung für eine Untersagung der Übernahme nach dem Außen­wirtschafts­gesetz (AWG) beschlossen. Nahezu gleichzeitig widerrief der chinesische Konzern Yantai Taihai Group Ltd. seine bereits mit der Leifeld Metal Spinning AG vertraglich fixierte Kaufabsicht. Das BMWi hatte am 30. Juli 2018 auf der Bundes­presse­konferenz erklärt, dass man gegenüber ausländischen Investoren beziehungs­weise Staats­unternehmen achtsam sein müsse, wenn nationale Sicherheits­interessen gefährdet seien.

Die Leifeld Metal Spinning AG mit rund 180 Beschäftigten und circa 40 Millionen Euro Jahres­umsatz ist im letzten Jahrzehnt nach China, USA und Russland expandiert. Das Unternehmen ist auf die Entwicklung, die Fertigung und den Vertrieb von Werkzeug­maschinen zur spanlosen Metallum­formung spezialisiert. Auf diese Weise werden unter anderem Triebwerks- und Tankteile, Ein- und Ausström­ringe für Strahl­trieb­werke sowie Zylinder aller Art hergestellt. Die Anlagen sind für die Luft- und Raumfahrt, aber auch für den Kraft­werks­bau sowie die Nuklear­wirtschaft von Bedeutung.

Das BfV weist grundsätzlich darauf hin, dass die Volksrepublik China durch ihre stringente staatlich gesteuerte Finanz- und Wirtschafts­politik, die Abstimmungen von Staat und Partei mit Staats­konzernen sowie die Einflussnahme auf halbstaatliche und private Unternehmen Investitionen aus China kontrolliert. In diese Prozesse sind auch die chinesischen Nachrichten­dienste miteingebunden.

In ihrem Monats­bericht Juli 2018 spricht die Deutsche Bundes­bank von einem „staatlich orchestrierte(n) Technologie­transfer nach China“ im Rahmen des Zehn­jahres­plans „Made in China 2025“. Sollte der staatlich betriebene technologische Aufwertungs­prozess weiter erfolgreich sein, dann wird sich „der Wettbewerbs­druck aus China verschärfen“. Das könnten gerade deutsche Unternehmen in den nächsten Jahren zu spüren bekommen, heißt es in der Analyse der Bundes­bank weiter.

Nachdem die chinesische Seite Anfang 2017 eine strengere Regulation von Auslands­investitionen chinesischer Firmen durchgesetzt hatte, nutzt nun auch die Bundes­regierung alle Möglichkeiten der Prüfung und gegebenenfalls Untersagung ausländischer Direktinvestitionen zum Schutze nationaler Sicherheits­interessen. Die beabsichtigte Untersagung der Übernahme eines innovativen Mittelständlers durch chinesische Investoren signalisiert, dass die Bundes­regierung mit dem zuletzt im Jahr 2017 novellierten AWG ausländische Direktinvestitionen wirksam kontrolliert. Mit einer Ende des Jahres 2018 zu erwartenden neuen EU-Verordnung zum Screening ausländischer Direkt­investitionen können zukünftig auch nicht marktkonforme Vorgehens­weisen und die strategische Dimension von ausländischen Direkt­investitionen im Rahmen des Prüf­verfahrens berücksichtigt werden. Das BMWi hat bereits eine erneute Novellierung des AWG in Aussicht gestellt.

Die Bestrebungen chinesischer Firmen, solche deutschen und europäischen Unternehmen unter ihre Kontrolle zu bringen oder Einfluss über sie zu gewinnen, deren Aktivitäten Auswirkungen auf Kritische Infra­strukturen oder sensible Technologien haben, geht zulasten deutscher und europäischer Sicher­heits­interessen. Gerade Investitionen in Kritische Infrastrukturen schaffen Abhängigkeiten und Zugriffs­möglichkeiten. Diese können im Rahmen einer nicht nur marktmäßigen chinesischen Vor­macht­stellung genutzt oder auch im Rahmen einer hybriden Auseinander­setzung missbraucht werden. Wenn Teile der Kritischen Infra­struktur in Deutschland nicht mehr unter deutscher Kontrolle sind, können dadurch Bedrohungen für die freiheitliche demokratische Grundordnung resultieren. Deshalb wird das BfV in die ressort­übergreifenden Prüf­verfahren nach dem AWG bezüglich ausländischer Direkt­investitionen fallweise mit eingebunden.

Zugleich ist das Thema chinesischer Einflussnahme­versuche im Bereich der Wirtschaft in Deutschland ein Feld, in dem die Spionage­abwehr eigenständig tätig ist. Die chinesischen Tätigkeiten im Bereich der Wirtschaft sind mit den Bemühungen um mehr Einfluss in den Bereichen Politik, Gesellschaft und Wissenschaft verbunden. Auch wenn entsprechende chinesische Akteure dabei scheinbar nicht die Grenzen der Legalität überschreiten, unterminieren solche Einfluss­nahme­aktivitäten aus China – ausgehend von Ministerien, Behörden, Forschungs­einrichtungen und Hochschulen, Einheiten der Kommunistischen Partei Chinas oder nachrichten­dienstlichen Strukturen sowie nicht­staatlichen Einrichtungen wie Unternehmen – in der Gesamtschau deutsche Interessen und Sicherheits­erwägungen.

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Herausgeber: Bundesamt für Verfassungsschutz
Stand: Oktober 2018

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