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Gedenkkundgebung von Rechtsextremisten zum 31. Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß in Berlin

BfV-Newsletter Nr. 3/2018 - Thema 1

Am 18. August 2018 beteiligten sich rund 680 Rechtsextremisten unterschiedlicher Spektren und Organisationen an einer Gedenk­kundgebung zum 31. Todestag des früheren Hitler-Stellvertreters Heß unter dem Motto „Mord verjährt nicht! Gebt die Akten frei – Recht statt Rache“. Bereits im Vorjahr hatte in Berlin erstmals nach Jahren wieder eine Gedenk­kundgebung zum 30. Todestag von Heß statt­gefunden, die rund 750 Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet anzog. Die Forderung nach Freigabe der Akten zur Todesursache von Heß basiert auf der von Rechtsextremisten verbreiteten Behauptung, Heß sei im Jahr 1987 im alliierten Kriegs­verbrecher­gefängnis von britischen Soldaten ermordet und sein Tod im Nachgang als Selbstmord deklariert worden. Als Motiv für den vermeintlichen Mord behaupten sie, dass die Briten eine Freilassung Heß‘ aus der Haft befürchtet hätten, in deren Zuge die Hintergründe von Heß‘ Flug nach Schottland im Jahr 1941 und die Unwilligkeit Großbritanniens, mit dem Deutschen Reich Frieden zu schließen, entlarvt worden wären.

Ursprünglich war die Kundgebung in Berlin-Spandau, dem früheren Standort des alliierten Kriegs­verbrecher­gefängnisses und Sterbeort Heß‘, angemeldet worden. Die Demonstration wurde jedoch wegen der zu erwartenden Blockade der Zugstrecke durch eine Reihe angemeldeter Gegen­kundgebungen kurzfristig abgesagt und nach Berlin-Mitte verlegt. Dort war bereits Ende Juli durch einen Berliner Funktionär der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) eine Ausweich­veranstaltung unter dem nahezu identischen Motto „Recht statt Rache – Mord verjährt nicht – gebt die Akten frei“ angemeldet worden. Die Heß-Gedenk-Demonstration fand letztlich auf einer rund acht Kilometer langen Strecke von Friedrichshain nach Lichtenberg statt. Die zum Teil mit weißen Motto-T-Shirts bekleideten Teilnehmer setzten sich vorwiegend aus unorganisierten Neonazis, Angehörigen von Kameradschaften und Mitgliedern der neonazistischen Kleinstparteien „Der III. Weg“ und „DIE RECHTE“ sowie der NPD zusammen und waren mit Reisebussen aus dem gesamten Bundesgebiet angereist. Auf eine Anreise größerer Personen­gruppen mit öffentlichen Verkehrsmitteln war in diesem Jahr weitgehend verzichtet worden, da im Vorjahr rund 250 Teilnehmer nach einem mutmaßlich linksextremistisch motivierten Brandanschlag auf Infrastruktur­einrichtungen der Deutschen Bahn an einer Weiterreise nach Berlin gehindert worden waren.

Im gesamten Verlauf der diesjährigen Veranstaltung kam es zu Blockaden durch Gegen­demonstranten auch aus dem gewalt­orientierten linksextremistischen Spektrum, in deren Folge der Aufzug mehrmals kurzfristig unterbrochen werden musste. Ebenso wurden der Demonstrations­zug sowie die eingesetzten Polizeikräfte vereinzelt mit Flaschen und Steinen attackiert. Die Polizei leitete 45 Ermittlungs­verfahren unter anderem wegen Verstößen gegen das Versammlungs­gesetz, Landfriedens­bruch, Körperverletzung, Widerstand gegen beziehungs­weise tätlichen Angriffs auf Vollstreckungs­beamte und Sach­beschädigung gegen Gegen­demonstranten ein. Insgesamt 29 Personen wurden festgenommen und 6 Polizeibeamte verletzt. Trotz der massiven Gegenproteste, an denen sich bei insgesamt acht in der Stadt angemeldeten Kundgebungen etwa 1.500 Personen auch aus dem demokratischen Lager beteiligten, gelang es den Rechtsextremisten, nach einem rund dreistündigen Aufmarsch den geplanten Endpunkt der Kundgebung an der Weitlingstraße in Lichtenberg zu erreichen.

Zu den Gegenprotesten gegen die rechtsextremistischen Veranstaltungen hatten auch lokale Berliner Gruppierungen der linksextremistischen autonomen Szene aufgerufen. Im Vorfeld der rechtsextremistischen Demonstration waren am Nachmittag des Veranstaltungs­tages in örtlicher Nähe zur Aufzugsstrecke zwei Fahrzeuge angezündet worden. Darüber hinaus bewarfen unbekannte Täter in der Nacht zum 16. August 2018 drei rechtsextremistische Szeneobjekte mit Farbbeuteln.

Die Verlegung der Heß-Gedenkkundgebung nach Berlin-Mitte war bereits durch die frühzeitige Anmeldung der späteren Ausweich­kundgebung zu erwarten gewesen. Diese dürfte erfolgt sein, um der bereits im Vorfeld absehbaren Blockade des Ursprungs­aufzugs durch teilnehmerstarke Gegen­kundgebungen in Spandau zu entgehen. Ähnlich wie im Vorjahr bewertet die rechtsextremistische Szene den weitgehend ungehinderten Verlauf der Kundgebung positiv. Mit der Thematisierung Heß‘ wurde erneut ein früherer zentraler Demonstrations­anlass mit direktem Bezug zum historischen Nationalsozialismus in den aktuellen Veranstaltungs­kalender von Rechtsextremisten zurückgeholt.

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Herausgeber: Bundesamt für Verfassungsschutz
Stand: Oktober 2018

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