Blaues Newsletter-Icon auf einer Tastatur

BfV-Newsletter Nr. 1/2017 - Thema 8

Rede von Herrn Dr. Maaßen auf dem Bereichstreffen der Konzernsicherheit der Deutschen Bahn in der DB Akademie, 19. Januar 2017, Potsdam: „Stabilität in Zeiten des islamistischen Terrorismus – Eine Herausforderung für Deutschlands Sicherheit“

Es gilt das gesprochene Wort!

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

herzlichen Dank für Ihre freundliche Einladung, der ich gerne gefolgt bin. Ich hoffe, Sie hatten einen erfreulichen Jahreswechsel.

Wir stehen noch am Beginn des jungen Jahres 2017, doch die Ereignisse vom 19. Dezember verbinden uns mit den kommenden Aufgaben, die uns in aller Klarheit vor Augen liegen:

Der feige und grausame Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt belegt erneut die Warnungen deutscher Sicherheitsbehörden vor tödlichen Anschlagsszenarien des Islamismus in Deutschland.

12 Menschen wurden aus dem Hinterhalt auf einem Weihnachtsmarkt aus dem Leben gerissen und mehr als 50 Menschen verletzt. Viele Bürger fragen sich, wie es um die innere Sicherheit des Landes bestellt ist – und dabei hinterfragen sie oftmals auch politische Verantwortungsträger und die Grundfesten der deutschen Sicherheitsarchitektur.

Die schlechte Nachricht ist: Unsere freiheitliche demokratische Grundordnung hat derzeit viele Feinde – im Inneren wie im Äußeren.

Die gute Nachricht ist, dass Deutschland nicht erst seit dem Berliner Anschlag im Krisenmodus angekommen ist.

Damit meine ich nicht einen Ausnahmezustand – verstehen Sie mich bitte nicht falsch!

Im Altgriechischen bedeutet Krisis so viel wie: Beurteilung, Entscheidung – Zuspitzung oder Wendepunkt.

In diesem Sinne begrüße ich Krisen als Chancen, um mit präzisen Beurteilungen eine instabile Situation zu wenden.

Erst wenn man Risiken erkennt, aufrichtig analysiert und annimmt, kann man sie beherrschen. Wir müssen weiterhin lernen, im Krisenmodus noch sensibler für Gefahrenquellen zu sein und Ressourcen maximal gewinnbringend einzusetzen.

Der Verfassungsschutz sammelt Informationen, wertet diese aus und stellt die Ergebnisse den Polizeibehörden, der Politik und vor allem der Öffentlichkeit zur Verfügung. Erst die Information der Öffentlichkeit bietet die notwendige Informationsgrundlage für jedermann, eine sicherheitspolitische Diskussion sachgerecht zu führen.

Aus diesen Grund möchte ich zum Jahresbeginn zunächst innehalten, einen Schritt zurückzutreten, und reflektieren:

Was ist das Problem?

Warum radikalisieren sich besonders junge Menschen und verschleudern ihr Leben für den sogenannten Islamischen Staat (IS) und dessen schlichte und perverse religiöse Ideologie?

Warum ist der Terror anscheinend unabhängig von rationaler Logik und den faktischen militärischen Rückschlägen des so genannten IsIamischen Staates (IS)?

Was erklärt die Attraktivität für seine Anhänger?

Wenn wir zurückblicken, erkennen wir die großen Linien des islamistischen Terrorismus, der sich seit knapp zwanzig Jahren immer wieder neu erfindet.

Zu Beginn des Jahrtausends schockierte al-Qaida die Welt mit den grausamen Anschlägen vom 11. September, deren teuflischer Raffinesse fast 3.000 Menschen zum Opfer fielen.

Al-Qaida wurde damals beherbergt und protegiert von den radikal islamischen Taliban – den Machthabern Afghanistans –, so dass man vom staatlich geförderten Terrorismus sprechen konnte.

Man konnte regelrecht zuschauen und filmen, wie in den Ausbildungslagern islamistische Paramilitärs gedrillt wurden.

Nachdem die Taliban von der Macht vertrieben und die Kämpfer verstreut wurden, operierte al-Qaida mit kleinen Terrorzellen im Untergrund, die sich zunehmend selbst organisierten und sich nur noch lose mit dem übergeordneten Netzwerk verknüpften.

Al-Qaida stellte sich jetzt dezentral auf und exportierte wie ein Franchise-Unternehmen unter seinem Label ein markentypisches Produkt: globalen Terror in Form von Sprengstoffanschlägen.

Sie erinnern sich an die Jahre 2004 und 2005, in denen islamistische Zellen Sprengstoffanschläge auf Züge, U-Bahnen und Busse in Madrid und London verübten.

Durch die Erfolge der Sicherheitsbehörden und ihrer intensivierten Vernetzung wandelte sich der Terror erneut: Er tauchte noch tiefer ab in die Zivilgesellschaft, um dem deutlich spürbaren Fahndungsdruck zu entkommen.

Der Terror atomisierte sich geradezu, er brach von quasi-staatlichen Strukturen in Afghanistan über al-Qaidas Zellen herunter auf den Einzeltäter, der sich nun selbst radikalisiert.

Als sogenannter einsamer Wolf bewegt sich der Einzeltäter beinahe unsichtbar unter dem Radar der Sicherheitsbehörden.

Er offenbart seine mörderische Gesinnung erst im Anschlag, mit dem er abrupt in den friedlichen Alltag seiner Mitmenschen einbricht.

Sie erinnern sich vielleicht auch noch an den ersten tödlichen islamistischen Anschlag auf deutschem Boden – an Arid Uka, der mit einer Pistole, 22 Patronen und zwei Messern bewaffnet im März 2011 am Frankfurter Flughafen auf vier US-amerikanische Soldaten schoss. Zwei Armee-Angehörige wurden damals getötet, zwei weitere lebensgefährlich verwundet. Nur wegen einer Ladehemmung blieben weitere Soldaten unverletzt.

2014 mussten wir ein neues Gesicht des islamistischen Terrors erleben, als der IS in einem Blitzfeldzug große Teile des Iraks und Syriens überrannte und seine Schreckensherrschaft in Gestalt eines vermeintlichen Kalifats aufrichtete.

Damit sind wir an den Punkt angelangt, an dem wir in der aktuellen Phase des Anti-Terrorkampfes stehen:

Wir erleben aktuell die Koexistenz aller Phänomene des Terrors:

Erstens, in Gestalt des IS als einem Terrorstaat im buchstäblichen Sinne, der sich bemüht, auf seinem Territorium die krude Utopie eines Kalifats zu realisieren; zweitens, in Gestalt islamistischer Zellen, die sich in Regionen festsetzen, deren Staaten vom Zerfall bedroht sind sowie drittens, in Gestalt von radikalisierten Einzeltätern, Kleinstgruppen oder IS-Rückkehrern, die insbesondere in Europa und den USA den Terror in die westlichen Zivilgesellschaften tragen wollen.

Als Sicherheitsbehörde müssen wir uns fragen, wie diese vielen Gesichter des Terrors in ihrer Gleichzeitigkeit zu verstehen sind. Wir müssen klären, was diese sinnlose Gewalt am Leben erhält.

Um diese grundsätzlichen Fragen zu beantworten, richten wir unseren Blick auf einen wichtigen Themenkomplex:

den Cyber-Raum!

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

für den international ausgerichteten Jihad sind der Cyber-Raum und die modernen Kommunikationsmittel die natürlichen Verbündeten. Die imaginierte Glaubensgemeinschaft der Islamisten lebt geradezu im Cyber-Raum. Ihre globale Gemeinschaft ist rein digital!

Durch das Internet kann diese digitale Umma translokal – also nahezu überall – präsent werden und ihren Anspruch auf weltweite Geltung formulieren.

Warum ist das so?

Wir beobachten seit Jahren – auch und gerade in den westlichen Gesellschaften! –, dass die Gate-Keeper-Funktion der Traditionsmedien massiv erodiert.

Der Bedeutungsverlust der traditionellen Medien als Filter und Verwerter von Informationen verstetigt sich zu einem inflationären Wachstum von ungefilterten Sender-Empfänger-Verhältnissen.

In der Folge gewannen in der Vergangenheit auch Religionsgemeinschaften neue Freiräume, um Inhalte nach ihren eigenen Vorstellungen im Internet zu platzieren. Damit ist Religion nicht mehr nur ein primärer Gegenstand von medialer Berichterstattung, sondern immer mehr Gläubige produzieren selbst Botschaften.

Durch das Internet entstanden auch innerhalb der muslimischen Welt neue Machtverhältnisse. Islamische Organisationen oder Privatpersonen kommunizieren nun auch an den einstigen religiösen Autoritäten und staatlichen Medien vorbei in den Cyber-Raum.

Diese neuen Interpreten des Islams stehen oftmals in Rivalität zueinander, sprechen aber trotzdem gerne im Namen der einen, alleingültigen Wahrheit und gehen dabei häufig selektiv vor, wenn sie – wie in einem Online-Shoppingportal – aus dem religiösen Warenhaus Versatzstücke komponieren, um ihre religiöse Botschaft zu verbreiten.

Der Zweck einer Moschee besteht in ihrer Funktion als religiöser, sozialer und politischer Treffpunkt. Sie können sich folglich den Cyber-Raum als deren kongeniale Erweiterung vorstellen – nur dass diese digitale Moschee keiner räumlichen oder zeitlichen Begrenzung mehr unterliegt und mit vielen Stimmen spricht.

Mittlerweile gibt es religiöse Popstars, die sowohl online als auch im realen Leben aggressiv missionieren und Anhänger um sich sammeln.

Mit großer Sorge beobachten wir die salafistische Szene in Deutschland. Vor einigen Jahren bezifferten wir diese mit 3.800 Personen. Heute zählen wir mehr als 9.700 Personen. Erneut zeigt sich die bereits erwähnte Atomisierung, da sich die Szene diversifiziert.

Es gibt nicht mehr einige wenige Führungsfiguren, die komplexen Hierarchien vorstehen, sondern der Salafismus strukturiert sich immer kleinteiliger um regionale und lokale Szenegrößen herum, die wir – inklusive ihrer Jünger – alle im Blick behalten müssen.

Diese Splittergruppen bilden diverse Hotspots sowohl in den Hinterhöfen der Realwelt wie in virtuellen Netzwerken – beispielsweise durch Internetportale oder WhatsApp-Gruppen.

Letztlich sammelt und verstärkt das Internet das Aggressionspotential Gleichgesinnter in homogenen Netzwerken, wobei gerade im virtuellen Raum bekanntlich derjenige das größte Interesse auf sich lenkt, der polarisiert und eine extreme Botschaft wählt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

betrachten wir nun ganz konkret die Techniken, mit denen der IS im Cyber-Raum die Anziehungskraft auf seine Anhänger stimuliert:

Al-Qaida war bekanntlich die erste große jihadistische Vereinigung, die das Potential des World Wide Web konspirativ für organisatorische Zwecke zu nutzen wusste.

Mittlerweile verwenden der IS und seine Anhänger ganz offen und mit voller Intensität den Cyber-Raum für Propagandazwecke und zur Rekrutierung neuer Mitglieder. Ohne das Internet wäre die Erfolgsgeschichte des IS gar nicht erklärbar!

Der IS unterhält ganze Medienabteilungen von Internetkriegern mit hohem täglichem Output von Artikeln und Videobotschaften, die in ihrem Stil den Sehgewohnheiten junger Erwachsener entsprechen.

Die aufwendig inszenierten, mehrsprachigen Hochglanzproduktionen von Anschlägen, Hinrichtungen, Predigten und Dokumentationen aus dem angeblichen Alltag des Kalifats werden online gestellt, wodurch Abermillionen Menschen weltweit Hörer derselben Botschaften sind.

Das vermeintliche IS-Kalifat wird einerseits als schillerndes Utopia inszeniert, während parallel Bilder grausamster Gewalt beim Betrachter Gefühle von lähmender Angst und faszinierender Allmacht gleichermaßen bedienen sollen.

Die Mittel der Propaganda – das Internet, HD-Kameras, Videoclips und Onlineportale – bedienen erfolgreich eine Zielgruppe, die moderne Kommunikationsmittel als ihre natürliche Umwelt wahrnimmt und täglich viele Stunden diese Medien nutzt.

Eine große Anzahl der Menschen, die sich dem IS anschließen oder mit ihm sympathisieren, ist zwischen 18 und 25 Jahre alt.

Für sie ist der 11. September 2001 und al-Qaida bereits Geschichte!

Während Al-Qaida für die Verbreitung seiner Botschaften noch maßgeblich auf die Berichterstattung von Fernsehsendern wie Al Jazeera angewiesen war und die Islamisten der 2000er-Jahre noch zumeist auf Plattformen wie YouTube zurückgriffen, können heutige Islamisten auf vielfältige soziale Netzwerke und Instant-Messenger-Dienste zurückgreifen.

An dieser Stelle stoßen wir erneut auf das Phänomen der Atomisierung, denn nun kann jeder selbsternannte Cyber-Jihadist dezentral selber Botschaften empfangen, teilen oder gleich selbst produzieren.

Der hohe Grad an Anonymität durch beliebte Dienste wie WhatsApp, Telegram oder Skype ermöglicht häufig die nahezu spurenlose Kommunikation und Rekrutierung neuer Gefolgsleute.

Wir können beobachten, wie mittlerweile radikalisierte Einzeltäter durch dem IS nahestehende Personen regelrecht gecoacht und angeleitet werden – bis hinein in die letzten Lebensminuten vor ihrem Anschlag!

Am 24. Juli vergangenen Jahres wurden durch ein Sprengstoffattentat in der Nähe eines Konzertgeländes in Ansbach 15 Menschen verletzt, vier davon schwer. Der Attentäter, ein 27-jähriger syrischer Asylbewerber, kam bei dem Anschlag ums Leben. Zu der Tat bekannte sich der IS.

Sechs Tage zuvor, am späten Abend des 18. Juli, attackierte ein 17-jähriger Asylbewerber in einer Regionalbahn – in der Nähe von Würzburg – mehrere Passagiere mit einem Beil und einem Messer und verletzte vier Hongkong-Chinesen schwer. Eine weitere Person verletzte er auf der Flucht, bevor er von Polizeikräften – die er ebenfalls attackierte – erschossen wurde. Auch hier bekannte sich der IS zu dem Anschlag.

Beide Attentäter – in Ansbach und Würzburg – wurden bis zur Minute des Anschlags von Instrukteuren über Instant-Messenger-Dienste durch die Tat geführt! Die Gesprächsprotokolle liegen uns vor mit detaillierten Anweisungen, die die Attentäter Schritt für Schritt durch ihren Anschlag navigierten.

Was macht nun den Reiz aus, sich für ein derartiges mörderisches Gebaren zur Verfügung zu stellen? Warum verfängt die Propaganda, die in radikalen Moscheen und im Internet verbreitet wird?

Mein Eindruck ist, wir haben es deshalb mit einer andauernden Bedrohungslage zu tun, weil der Islamismus auch Ausdruck einer Revolte ist, die jugendliche Rebellion missbraucht und pervertiert.

Während früher das charismatische Konterfei eines Che Guevaras idealistischen Protest und Draufgängertum suggerierte, fasziniert heute das islamistische Gegenstück des kämpferisch-frommen Jihadisten, dessen Inszenierung im rasant geschnittenen Videoclip Computerspielen und Hollywoodfilmen nachempfunden ist.

Der transnationale Anspruch des Islamismus verspricht Erlösung durch Teilhabe an einem globalen Feldzug, der sich gegen die komplizierten Geburtswehen einer globalisierten Weltgemeinschaft richtet.

Da das islamistische Angebot keine Nationen, Rassen und Klassen kennt, vereinen sich Araber und Chinesen, Europäer und Tschetschenen auf demselben Schlachtfeld unter derselben Flagge, die den blutigen Anspruch auf die Zukunft abbildet.

In der uralten Schwarz-Weiß-Logik totalitärer Ideologien wird im Islamismus gerade jungen Männern ein Weg angeboten, der auf alle Fragen die eine klare Antwort gibt. Durch die Unterwerfung unter die reine Lehre bekommt der Glaubenskämpfer im Gegenzug die totale Absolution, die Reinwaschung von der Komplexität des Lebens!

Und er bekommt für seine Gefolgschaft totale Kontrolle über den Feind – er bekommt Macht –, da er auf der richtigen Seite steht. Das ist der teuflische Pakt der Ideologie!

Wir kennen diese Logik aus dem 20. Jahrhundert, als man die Jugend im Namen von Rassismus und Nazismus oder im Namen des Klassenkampfes aufeinander hetzte; damals hieß der todeswürdige Gegner Untermensch oder Klassenfeind – heute heißt er Ungläubiger.

Am Ende bekamen – ähnlich wie heute! – junge Männer moralische Freibriefe, eine Waffe in die Hand und die willkürliche Kontrolle über das Leben von Mitmenschen.

Auf diese Weise ist der Jihad eine Sammelbewegung mit schillernden Verlockungen. Reale und eingebildete Kränkungen, Ohnmachtsgefühle oder schlichter Narzissmus von Jugendlichen und Kleinkriminellen lassen sich schlagartig umwandeln in Macht und Abenteuer.

Je weniger religiöse Vorbildung vorhanden ist, desto besser verfängt die popkulturelle Propaganda von einer Mission, auf die sich der Rekrut des Jihad begeben soll.

Die plumpe Zerstörung von Kultur und Menschenleben ist zudem denkbar simpel und anschlussfähig für jedermann. Es ist sicherlich kein Zufall, dass Gefängnisse Brennpunkte der Radikalisierung und Rekrutierung sind.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wie ist das aktuelle Lagebild?

Nach unseren Erkenntnissen sind alleine aus Deutschland mehr als 890 Islamisten nach Syrien und in den Irak ausgereist. Ein Drittel der Ausreisenden ist mittlerweile nach Deutschland zurückgekehrt. Wie wir alle wissen, stellen einige große Gefahren dar. Die Zahl der Ausreisenden stagniert derzeit.

Offensichtlich hat der IS in seiner momentanen militärischen Defensive an Attraktivität eingebüßt. Das ist aber keine Entwarnung!

Just in diesem Moment wird das IS-Kalifat mit jeder militärischen Niederlage in der Real-Welt zu einem rein virtuellen Cyber-Kalifat umgebaut. Es wird weiter eine gefährliche Strahlkraft entfalten, da seine Virtualität die islamistische Ideologie und Propaganda vor irdischen Misserfolgen regelrecht immunisiert.

Gerade der instrumentelle Charakter des Cyber-Raums ermöglicht die Permanenz der Botschaft, die Stabilisierung des islamistischen Narrativs – an potentiell jedem Ort und jeder Zeit in jeder beliebigen Version. Desinformation und Fanatismus sind Zwillinge, die von derselben Traumrealität gesäugt werden.

Nicht zuletzt aus diesem Grunde hält die hohe Zahl an Flüchtlingen im Land das Bundesamt für Verfassungsschutz seit geraumer Zeit in Atem, da uns von Beginn an bewusst war, dass neben potentiell eingeschleusten IS-Anhängern beziehungsweise IS-Rückkehrern auch die Radikalisierung von Flüchtlingen ein Problem darstellt.

Die simple Logik des Fanatismus kann verfangen, wenn Asylsuchende direkt aus dem salafistischen Umfeld angesprochen werden – und wenn überzogene Erwartungen auf frustrierende Migrationserfahrungen treffen.

Derzeit wissen wir von rund 400 Kontaktversuchen von Islamisten zu Flüchtlingen. Diese Kontakt-Anbahnungen sind vielgestaltig und ereignen sich überwiegend im Umfeld von Asylunterkünften.

Jeder Hinweis wird von uns als Warnsignal verstanden und bleibt Gegenstand unserer Ermittlungen. Dabei stehen die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sowohl untereinander als auch mit den europäischen und internationalen Partnern in einem engen Austausch. So konnten wir – bis heute – mindestens 19 Personen identifizieren, die als Flüchtlinge getarnt nach Europa gereist sind.

Das Perfide an Selbstradikalisierungen ist, dass wir sie im Vorfeld kaum erkennen können. In manchen Fällen geht sie auch sehr schnell vonstatten – wie im Fall des 16-jährigen Flüchtlings in Köln, der am 20. September 2016 festgenommen wurde: Aus seinem Umfeld war der Hinweis gekommen, dass er einen Sprengstoffanschlag vorbereiten würde.

Sowohl gegenüber der terroristischen Bedrohung als auch gegenüber dem Themenkomplex Flüchtlingskrise ist eine Zusammenarbeit im In- und Ausland unerlässlich. Das BfV hat seine Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, der Bundespolizei und den zuständigen Landesbehörden schon seit längerem intensiviert.

Vor wenigen Tagen wurde eine weitere Kooperationsplattform der Counter Terrorism Group (CTG) offiziell eröffnet. Bereits seit letztem Jahr werden an dieser Stelle durch über 30 europäische Nachrichten- und Sicherheitsdienste operative Erkenntnisse ausgetauscht und Informationen über „Foreign Fighters“ allen Mitgliedern ständig zur Verfügung gestellt.

Dieses erfolgreiche Format, an dem das BfV konstruktiv mitwirkt, zeigt, dass wir nicht immer neue Institutionen schaffen müssen, sondern vielmehr den europäischen Informations- und Datenaustausch beschleunigen müssen.

Der Fall Anis Amri sollte den letzten Skeptiker in diesem Punkt überzeugen. Es ist gut, dass die Bundesregierung die Freiräume für islamistische Gefährder ins Visier nimmt und neue Maßnahmen erwägt.

Ich schaue insgesamt hoffnungsvoll auf das Jahr 2017, denn Deutschlands Sicherheitsbehörden leisten gute Arbeit. Wie in den Vorjahren gelangen den deutschen Sicherheitsbehörden auch 2016 mehrere große Erfolge:

So konnten wir etwa in Sachsen den 22-jährigen mutmaßlichen IS-Islamisten Jaber Albakr rechtzeitig vor der Ausübung eines Sprengstoffanschlages stoppen.

Unser Rechtsstaat ist wehrhaft – zum Beispiel erkennbar an dem Verbot der Vereinigung „Die Wahre Religion“. Wir können und wollen nicht tolerieren, dass unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit extremistische Ideologien propagiert und terroristische Organisationen verherrlicht werden.

Die deutschen Sicherheitsdienste sind gut aufgestellt, aber nicht immer ausreichend! Ich sprach über die enorme Relevanz digitaler Technologien für islamistische Akteure:

Das rechtliche Instrumentarium für die Telekommunikationsüberwachung nach dem G10-Gesetz stammt allerdings aus einer Zeit, die noch keine lnstant-Messenger-Dienste wie WhatsApp, kein Skype oder ähnliche andere Technologien kannte. Da stoßen wir oftmals und rasch an rechtliche oder technische Grenzen.

Kommunikation war einst die Achillesferse von Terroristen. Angesichts neuer Anonymisierungstechniken – Stichwort: „going dark“ – dürfen wir nicht zulassen, dass sie diese einst offene Flanke schließen!

Ich begrüße es, dass unser Bundesinnenminister zahlreiche Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland auf den Weg gebracht hat. So werden wir mit den Sicherheitspaketen im Haushaltsjahr 2017 einen weiteren enormen Stellen- und Mittelaufwuchs in den Sicherheitsbehörden bekommen.

Das ist nötig – denn Deutschlands Stabilität wird von außen wie von innen attackiert – sei es durch Spionage, Sabotage, Terrorismus oder Extremismus. Allen Bedrohungen gemeinsam ist jedoch die Tatsache, dass sie gerade im Cyber-Raum und in sozialen Medien einen großen Aktionsradius entfalten.

Unser Kampf ist ein Kampf auf mehreren Ebenen.

In der Konsequenz müssen wir mit allen gesellschaftlichen Kräften zusammenarbeiten. Der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Sicherheit Deutschlands sind kollektive Aufgaben.

Aus diesem Grunde freuen wir uns, dass Sie – die Deutsche Bahn AG – unser Partner sind und ihre Konzernsicherheit seit über einem Jahr mit dem BfV in konstruktiver Verbindung stehen. Als einer der größten Dienstleister Deutschlands kennen Sie viele der Problemfelder der Sicherheitspolitik.

Mit über 30.000 Kilometer Schienennetz und über 2 Milliarden Reisenden pro Jahr ist die Deutsche Bahn ein sogenanntes weiches Ziel und beinahe zwangsläufig Schauplatz oder Opfer von Straftaten. Ich sprach bereits von dem Attentat in Würzburg 2016, bei dem in einer Regionalbahn vier Menschen mit einem Beil schwer verletzt wurden. 2006 versagten durch Konstruktionsmängel glücklicherweise zwei Kofferbomben, die am Kölner Hauptbahnhof in zwei Regionalbahnen deponiert wurden.

Als Haupttransporteur von Flüchtlingen und Asylsuchenden kennen Sie Anfeindungen von Rechtsextremen – und Sie kennen die niedrige Hemmschwelle von Linksextremisten, nach eigenem Gutdünken massive Sachbeschädigungen zu begehen, wenn es nur in die eigene Weltanschauung passt.

Angesichts des G20-Gipfels in Hamburg im Juli dieses Jahres ist der Verfassungsschutz alarmiert und beobachtet die einschlägige Szene genau.

Wie sie wissen, ist der Verfassungsschutz auch im Bereich Wirtschaftsschutz und bei Sicherheitsfragen hinsichtlich der Digitalisierung von großen wie kleinen Unternehmen ein kompetenter Ansprechpartner. Insofern begrüßen wir Ihr Interesse und freuen uns auf weitere Perspektivgespräche.

Meine sehr geehrte Damen und Herren,

ich sagte eingangs bereits: Krisen sind nicht per se negativ, wenn man sich auf sie einstellt, sich umstellt, die Sinne schärft, gute Intelligence-Arbeit betreibt – und wenn nicht Angst, sondern Arbeit, wenn nicht Furcht, sondern Fortschritt den Alltag prägen.

Wir haben uns lange Zeit an Stabilität und Wohlstand gewöhnt. Vielleicht waren wir auch zu lange mit Stabilität und Wohlstand verwöhnt – denn nach der Wiedervereinigung musste Deutschland bis heute erst wieder lernen, harte, sicherheitspolitische Entscheidungen selbstverantwortlich zu treffen.

Durch die Globalisierung fallen innere und äußere Sicherheit zusammen; wir sind nicht mehr nur Zuschauer, sondern müssen sowohl mit unseren Verbündeten als auch ganz allein Stabilität und Sicherheit generieren, um unsere freiheitliche demokratische Gesellschaftsordnung zu schützen.

Viele Bürger blicken mit Sorge auf das Jahr 2017. Diese Sorge ist nicht unbegründet.

Wir sehen, dass der IS auch in Zukunft Deutschland als Anschlagsziel betrachten wird, denn gerade die Aufnahme vieler Menschen, die vor den Grausamkeiten des IS geflohen sind, straft sein Versprechen eines muslimischen Utopia Lügen.

Wir sehen, dass sich der islamistische Terror zunehmend dezentralisiert und atomisiert. Wir müssen auf allen Ebenen gewappnet sein.

Der IS bildet selbst dieses Mehrebensystem idealtypisch ab: Sein amorphes Wesen ist eine Mixtur aus religiösen Fanatikern, räuberischen Desperados und professionellen Ex-Geheimdienstlern und Militärs.

Wir sehen, dass die neuen Kommunikationstechnologien noch leichter Menschen dazu ermächtigen, sich dem Terror anzuschließen. Moderne Technologien treffen offensichtlich den narzisstischen Zeitgeist, sich selbst zu inszenieren – und sei es nur für wenige Minuten in einem Propagandavideo des IS.

Was will der Terror im Kern? In Nahost will er erobern, unterdrücken, herrschen und plündern.

Was will der Terror in Deutschland? Was will er in Europa?

Er will unseren Kontrollverlust inszenieren! Nichts anderes!

Es geht also gerade nicht um absolute Sicherheit, wie unsere zahlreichen Kritiker immer unterstellen! Es geht um die Stabilität, die der Terror attackiert. Er will destabilisieren, um Vertrauen zu zerstören. Er will uns beweisen, dass freiheitliche Gesellschaften uns nicht beschützen können.

Kritiker von sicherheitspolitischen Maßnahmen müssen deshalb genau wissen: Wenn man die Sicherheitsbehörden nicht unterstützt, die Stabilität der freiheitlichen Sicherheitsarchitektur zu verteidigen, verlieren die Bürger das Vertrauen.

Erst dann wird der Ruf nach absoluter Sicherheit kommen!

– und er wird aus denjenigen Kehlen erschallen, denen Freiheit nichts mehr bedeutet. Das werden wir nicht zulassen. Die Logik des Terrors wird nicht verfangen.

Nicht jede staatliche Ordnung, die sich verteidigt, ist wertvoll.

Aber weil unsere freiheitliche demokratische Ordnung wertvoll ist, werden wir sie verteidigen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Zurück zum Inhaltsverzeichnis des BfV-Newsletters Nr. 1/2017

Herausgeber: Bundesamt für Verfassungsschutz
Stand: April 2017

Druckansicht

Gebäude 1

Hinweistelefon gegen Extremismus und Terrorismus 0221/792-6000

Hinweistelefon gegen Extremismus und Terrorismus 0221/792-6000
  • Gemeinsam stark für unsere Sicherheit Details
  • Güvenliğimiz İçin Hep Beraber Daha Güçlüyüz Ayrıntılar
  • لندافع سويا وبصورة قوية عن أمننا وسلامتنا التفاصيل

Publikationen

Verfassungsschutz­bericht 2018

Verfassungsschutz­bericht 2018

Stand: September 2019
Weitere Informationen Download PDF-Datei
Verfassungsschutz­bericht 2017

Verfassungsschutz­bericht 2017

Stand: September 2019
Weitere Informationen Download PDF-Datei
Verfassungsschutzbericht 2016

Verfassungsschutzbericht 2016

Stand: September 2019
Weitere Informationen Download PDF-Datei
70 Jahre Bundesamt für Verfassungsschutz – 1950|2020

70 Jahre Bundesamt für Verfassungsschutz – 1950|2020

Stand: März 2020
Weitere Informationen Download PDF-Datei
Niedersachsen: Frauen im Salafismus – Erscheinungsformen und aktuelle Entwicklungen

Niedersachsen: Frauen im Salafismus – Erscheinungsformen und aktuelle Entwicklungen

Stand: Januar 2020
Weitere Informationen
Sachsen-Anhalt: Kennzeichen des Rechtsextremismus

Sachsen-Anhalt: Kennzeichen des Rechtsextremismus

Stand: Januar 2020
Weitere Informationen
Niedersachsen: Jugend und Familie im Salafismus: Hintergründe – Erscheinungsformen – Handlungsoptionen

Niedersachsen: Jugend und Familie im Salafismus: Hintergründe – Erscheinungsformen – Handlungsoptionen

Stand: November 2019
Weitere Informationen
Kümmerer vor Ort? Rechtsextremistische Kleinparteien und ihr vermeintliches soziales Engagement

Kümmerer vor Ort? Rechtsextremistische Kleinparteien und ihr vermeintliches soziales Engagement

Stand: Oktober 2019
Weitere Informationen Download PDF-Datei
Verfassungsschutzbericht Hessen 2018

Verfassungsschutzbericht Hessen 2018

Stand: September 2019
Weitere Informationen