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BfV-Newsletter Nr. 1/2017 - Thema 6

Rechtsextremistische türkische Gruppierungen und Anhänger der PKK in Deutschland positionieren sich im Vorfeld des türkischen Verfassungs­referendums

Am 16. April 2017 wird in der Türkei das Referendum über die Änderung der türkischen Verfassung hin zu einem Präsidialsystem mit weitreichenden Vollmachten für das Staatsoberhaupt stattfinden. In Deutschland sind rund 1,4 Millionen wahlberechtigte Türken aufgerufen, an der Abstimmung teilzunehmen. Die Stimmabgabe findet hierzulande bereits früher statt, nämlich zwischen dem 27. März und dem 9. April 2017. Dazu werden von den diplomatischen Vertretungen der Türkei entsprechende Wahllokale organisiert. Nach übereinstimmenden Medienberichten ist der Wahlausgang völlig offen, weshalb den Stimmen der in Deutschland lebenden Türken große Bedeutung zukommt. Breit aufgestellte Kampagnen werben deshalb um die Stimmen der Wähler, also um ein „Evet“ („Ja“) beziehungsweise um ein „Hayır“ („Nein“) zu der geplanten Verfassungsänderung. Innerhalb dieses Spektrums mobilisieren auch die türkischen und kurdischen extremistischen Gruppierungen ihre Anhänger.

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Herausgeber: Bundesamt für Verfassungsschutz
Stand: April 2017

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