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BfV-Newsletter Nr. 1/2017 - Thema 5

Exekutivmaßnahmen gegen Imame der DITIB in Deutschland

Im Dezember 2016 wurden in zahlreichen Medienberichten die mutmaßlichen Spionagetätigkeiten von Imamen der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion e. V. (DITIB) thematisiert. Sie sollen im Auftrag des türkischen Präsidiums für Religionsangelegenheiten (Diyanet) die in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen gesammelten Informationen zu Strukturen und Aktivitäten der von Fethullah Gülen geführten Gülen-Bewegung an die zuständigen Religionsattachés der Türkischen Generalkonsulate Köln und Düsseldorf weitergegeben haben.

Der Generalbundesanwalt hat daraufhin im Januar 2017 Ermittlungen wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit (§ 99 Strafgesetzbuch) aufgenommen. Am 15. Februar 2017 wurden Durchsuchungsmaßnahmen gegen vier Beschuldigte in Bonn, Bergneustadt, Engelskirchen (alle Nordrhein-Westfalen) und Fürthen (Rheinland-Pfalz) durchgeführt. Im Rahmen der Durchsuchungen wurden diverse Unterlagen sichergestellt. Die Beschuldigten selbst wurden nicht angetroffen. Nach Auskunft der Moscheeverantwortlichen halten sie sich nicht mehr in Deutschland auf, sondern sind in die Türkei zurückgekehrt. Der Präsident des Diyanet Mehmet Görmez hat die Rückführung von sechs Imamen am 17. Februar 2017 bestätigt. Diese hätten zwar ihre Kompetenzen überschritten, sich jedoch nicht strafbar gemacht.

Die DITIB hatte die Spionagevorwürfe zunächst dementiert. „Ein solches Vorgehen fände ohnehin nicht unsere Unterstützung“, hatte sie noch im Dezember 2016 auf ihrer Website geschrieben. Später hieß es dann, einige Imame hätten eine Anweisung des Diyanet falsch interpretiert.

Seit dem Putschversuch von Teilen des türkischen Militärs im Juli 2016 verfolgen die türkischen Sicherheitsbehörden vermeintlich Verantwortliche im In- und Ausland, namentlich Anhänger der Gülen-Bewegung, die auch in Deutschland präsent ist. Offiziell ist auf türkischer Seite von der „Fethullahistischen Terrororganisation“ (FETÖ) die Rede. Die türkische Regierung sieht Fethullah Gülen und seine Anhänger als Drahtzieher des Putschversuches.

Die DITIB ist in Deutschland mit fast 900 Moscheevereinen präsent. Aus der Türkei entsandte Imame unterstehen weiterhin der heimischen Dienstaufsicht. Diese wird im Ausland durch die Religionsattachés in den türkischen Generalkonsulaten ausgeübt.

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Herausgeber: Bundesamt für Verfassungsschutz
Stand: April 2017

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