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BfV-Newsletter Nr. 1/2017 - Thema 3

Rechtsextremisten zu hohen Haftstrafen verurteilt

Wegen eines schweren Brandanschlags auf eine geplante Asylbewerberunterkunft in Nauen (Brandenburg) im August 2015 sowie einer Reihe weiterer zum Teil schwerer Straftaten verurteilte das Landgericht Potsdam am 9. Februar 2017 mehrere Täter, darunter einen NPD-Kommunalpolitiker, zu mehrjährigen Haftstrafen. Dabei erhielt der NPD-Politiker als einer der Haupttäter wegen Brandstiftung und Sachbeschädigung eine Haftstrafe von acht Jahren. Zudem wurde er wegen Nötigung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer zusätzlichen Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Einen Mittäter verurteilte die Staatsschutzkammer zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren; vier weitere Beteiligte erhielten wegen Beihilfe zur Brandstiftung und anderer Delikte Freiheitsstrafen zwischen acht Monaten und zwei Jahren auf Bewährung.

Die Richter sahen es als erwiesen an, dass die Gruppe aus fremdenfeindlichen und rechtsextremistischen Motiven gehandelt hat. Einer der Haupttäter, der zum damaligen Zeitpunkt Stadtverordneter für die NPD in Nauen und Mitglied des Kreistags des Landkreises Havelland war, hatte sich mit seinen späteren Mittätern etwa im November 2014 zusammengefunden und sich zunehmend radikalisiert. Zunächst organisierte die Gruppe Demonstrationen gegen Flüchtlinge. Im Februar 2015 störte sie gemeinsam mit weiteren Bürgern eine Stadtverordneten­versammlung, in der über den Bau eines Flüchtlingsheims in Nauen abgestimmt werden sollte. Dabei schlugen sie gegen die Scheiben des Versammlungsraums und riefen einschlägige Parolen. Darüber hinaus setzten sie das Auto eines Polen in Brand, den sie als „Kinderschänder“ verdächtigten. Ein anderes Gruppenmitglied setzte eine mobile Toilettenkabine auf der Baustelle des Flüchtlingsheims in Brand. Zuletzt hatten die Angehörigen der Gruppe im August 2015 eine als Asylbewerberunterkunft vorgesehene Turnhalle angezündet, um ihren Bezug durch Flüchtlinge zu verhindern. Hierzu schichteten sie als Brandmittel Autoreifen und Holzpaletten direkt am Eingang der Sporthalle auf. Daneben platzierten sie eine geschlossene Gasflasche, mit deren Feuerwelle das Dach der Halle in Brand gesetzt wurde. Bei dem Brandanschlag war die Turnhalle komplett niedergebrannt; es entstand ein Sachschaden in Höhe von rund 3,5 Millionen Euro.

Der Radikalisierungsprozess, den die Gruppe durchlief, zeigt beispielhaft die Gefahr, die von Rechtsextremisten im Zusammenhang mit dem Themenfeld Anti-Asyl ausgeht. Aus der Emotionalisierung eines heterogenen, nicht ausschließlich in rechtsextremistischen Zusammenschlüssen beheimateten Personenkreises durch aggressive Anti-Asyl-Agitation resultierten zunächst politische Aktivitäten, die innerhalb kurzer Zeit über Grauzonen in den Bereich strafbarer Delikte übergingen. Am Ende stand die Bereitschaft der Gruppenmitglieder, auch schwerste Straftaten wie Brandstiftungen zu begehen. Die hohen Haftstrafen gegen die beiden Haupttäter dienen insofern nicht nur einer konsequenten Strafverfolgung, sondern sollen auch einer solchen Radikalisierung in anderen Fällen vorbeugen und Nachahmungstäter abhalten.

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Herausgeber: Bundesamt für Verfassungsschutz
Stand: April 2017

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