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BfV-Newsletter Nr. 1/2017 - Thema 2

Exekutivmaßnahmen gegen „Reichsbürger“

In Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz fanden am 7. Februar 2017 Durchsuchungsmaßnahmen gegen Angehörige der „Reichsbürger“-Gruppierung „Bundesstaat Bayern“ statt. Darunter befanden sich sieben Führungsmitglieder. Bei den Durchsuchungen, die im Zusammenhang mit einem Verfahren wegen Amtsanmaßung sowie banden- und gewerbsmäßiger Urkundenfälschung erfolgten, wurden zahlreiche Waffen, Munition, Betäubungsmittel, Speichermedien und Bargeld sichergestellt.

Die Gruppierung „Bundesstaat Bayern“ ist eine von bisher fünf „Glied- und Teilstaaten“ einer Dachorganisation mit dem Namen „Deutsches Reich“ (auch: „Staatenbund Deutsches Reich“), zu denen auch ein „Freistaat Preußen“, ein „Bundesstaat Württemberg“, ein „Bundesstaat Baden“ und ein „Bundesstaat Sachsen“ zählen. [Textpassage gestrichen.]

Zu den „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ zählen kleinere Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus verschiedenen Motiven und mit unterschiedlichen Begründungen – etwa unter Berufung auf ein historisches Deutsches Reich, auf verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder auf ein selbst definiertes Naturrecht – die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen. Vor diesem Hintergrund bestreiten sie die Legitimation der demokratisch gewählten Repräsentanten und definieren sich selbst als außerhalb der Rechtsordnung stehend. Deshalb sind sie häufig bereit, Verstöße gegen die Rechtsordnung zu begehen.

Die Szene ist vielschichtig, unübersichtlich und umfasst neben Rechtsextremisten vor allem Verschwörungstheoretiker, Geschäftemacher und wirtschaftlich Gescheiterte, Leichtgläubige und psychisch Verwirrte. Die nicht immer unter der Bezeichnung „Reichsbürger“ auftretenden Gruppierungen und Einzelpersonen konkurrieren häufig untereinander, weisen aber auch Überschneidungen auf. Aktuell existieren länderübergreifende, aber auch regional agierende Organisationen. Das Spektrum reicht von „Aktionsbündnissen“ über „Bundesstaaten“ und „Reichsregierungen“ bis hin zu „Vereinen“, „Interessenverbänden“ sowie „Gemeinden“.

Gemeinsamer Fixpunkt der Szene ist die Nichtanerkennung der Bundesrepublik Deutschland. Legitimität und Souveränität werden geleugnet und die Gültigkeit des Grundgesetzes sowie der gesamten Rechtsordnung abgelehnt, häufig unter Bezugnahme auf das „Deutsche Reich“. Rechtsextremistische Ideologieelemente sind in der Szene unterschiedlich stark ausgeprägt. Während sich ein Teil der Szene manifest rechtsextremistisch zeigt, fehlen solche Ideologieelemente bei den meisten Akteuren nahezu gänzlich. Nur ein kleiner Teil der „Reichsbürger“ lässt sich entsprechend dem Rechtsextremismus zuordnen.

Die Forderung nach der Wiederherstellung eines Deutschen Reiches ist in ihrer Konsequenz meist mit völkerrechtswidrigen und gebietsrevisionistischen Vorstellungen verbunden, die sich gegen die territoriale Integrität von benachbarten Staaten und somit auch gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten.

Einige Akteure nehmen für sich in Anspruch, eine eigene Staatsgewalt auszuüben, vergeben „staatstragende“ Ämter, verkaufen „Reichsausweise“ und selbstgefertigte „Führerscheine“. Andere wollen sich dem Staat entziehen, erklären ihren „Austritt“ und stellen sich unter „Selbstverwaltung“ – auch um sich der Steuerpflicht zu entziehen.

Die insbesondere seit Ende 2015 entstandenen neuen Gruppierungen in diesem Spektrum entfalten deutliche Aktivitäten. Sie haben – wie die gesamte Szene – eine erhöhte Affinität zu Waffen. Das teilweise erhebliche Gewaltpotenzial der Akteure richtet sich vornehmlich gegen staatliche Eingriffe insbesondere durch Gerichtsvollzieher und Polizeibeamte im Dienst. Einsätze der Beamten bezeichnen „Reichsbürger“ als „Überfälle“, auf die in Notwehr vermeintlich legitim reagiert werden müsse. Daher werden Maßnahmen von Ordnungsbehörden immer wieder von Sondereinsatzkräften der Polizei begleitet. Dass Angehörige der „Reichsbürger“-Bewegung auch bereit sind, gegen Beamte Schusswaffen einzusetzen, belegt neben dem Vorfall in Georgensgmünd auch der Schusswechsel eines „Reichsbürgers“ mit der Polizei im August 2016 in Reuden (Sachsen-Anhalt).

Die Exekutivmaßnahmen in Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sowie die Waffen- und Munitionsfunde liefern einmal mehr Hinweise für die Gefährdung, die von der Szene der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ ausgeht. Sie ist hochgradig dynamisch und komplex. Organisatorisch zersplittert, ideologisch heterogen und teilweise in Konkurrenz zueinander stehend entfaltet sie in der letzten Zeit eine starke Dynamik.

Um Vernetzungen aufzuklären und Gefahrenlagen zu erkennen, beobachten die Verfassungsschutzbehörden im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen nunmehr die gesamte Szene der „Reichsbürger und Selbstverwalter“.

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Herausgeber: Bundesamt für Verfassungsschutz
Stand: April 2017

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