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BfV-Newsletter Nr. 4/2016 - Thema 6

Vor dem G20-Gipfel 2017: Gewaltbereite linksextremistische Szene in Hamburg

Die linksextremistische Szene in Hamburg gehört aufgrund eines erheblichen Gewaltpotenzials sowie einer ausgeprägten Mobilisierungs- und Aktionsfähigkeit zu den virulentesten und gewaltorientiertesten in der Bundesrepublik.

Von den bundesweit 7.700 gewaltorientierten Linksextremisten kann ein weitgehend stabiles Personenpotenzial von rund 600 Personen, darunter mehrheitlich Autonome, in Hamburg verortet werden. Damit rangiert Hamburg im Vergleich zu anderen Bundesländern weit vorn. Neben den etwa 600 gewaltorientierten Linksextremisten existiert in Hamburg eine große Sympathisantenszene mit Schnittmengen zur linksextremistischen Kernszene. Gemessen an den Teilnehmerzahlen einiger Großdemonstrationen umfasst dieses zum Teil ebenfalls gewaltorientierte Sympathisantenumfeld mehrere Tausend Personen. Partiell lässt sich dieses „erlebnisorientierte“ Segment, darunter zum Beispiel auch Fußballfans, in seiner Ablehnung bis hin zu offenem Hass – vor allem gegenüber der Polizei – von der gewaltbereiten Kernszene kaum noch unterscheiden.

Darüber hinaus verfügt die Szene in Hamburg bei herausgehobenen Ereignissen zusätzlich über eine hohe Mobilisierungskraft, welche auch in das restliche Bundesgebiet und sogar in das Ausland Wirkung entfaltet. Dies haben unter anderem die Ausschreitungen in Hamburg im Kontext des autonomen Szeneobjekts „Rote Flora“ am 21. Dezember 2013 deutlich gezeigt: Damals hatten sich rund 7.300 Personen an einer besonders gewaltsam verlaufenen Demonstration unter dem Motto „Rote Flora verteidigen – Esso Häuser durchsetzen! Gegen rassistische Zustände – Bleiberecht für alle!“ beteiligt. Unter den Demonstrationsteilnehmern befanden sich etwa 4.000 gewaltbereite Linksextremisten. Aus dem Aufzug heraus wurden die Polizeikräfte mittels Steinen, Flaschen und Pyrotechnik angegriffen; ferner kam es zu zahlreichen Sachbeschädigungen. Bei den Ausschreitungen wurden insgesamt 120 Polizeibeamte verletzt, einer davon schwer.

Im vergangenen Jahr hat die Polizei in Hamburg insgesamt 250 linksextremistisch motivierte Straftaten registriert, davon 211 Gewaltdelikte. Ein Großteil dieser Straftaten wird bei linksextremistisch geprägten Großveranstaltungen verübt, so beispielsweise bei den jährlich stattfindenden „Revolutionären 1. Mai-Demonstrationen“. Ein weiteres Beispiel für massive linksextremistische Gewaltaktionen in Hamburg sind die Proteste gegen den rechtsextremistischen „Tag der deutschen Patrioten“ am 12. September 2015: In den späten Abendstunden war es – nach zunächst friedlichem Protestverlauf gegen den in letzter Instanz verbotenen „Tag der deutschen Patrioten“ – zu schweren Ausschreitungen durch rund 500 gewaltorientierte Linksextremisten im Hamburger Schanzenviertel gekommen, bei denen Polizisten angegriffen und zahlreiche Sachbeschädigungen begangen wurden.

In weiten Teilen der Szene herrscht eine hohe Gewaltbereitschaft vor allem gegenüber der Polizei. So kommt es in Hamburg immer wieder zu schweren Angriffen auf Beamte, Fahrzeuge und Gebäude der Polizei.

Ein Beispiel: In der Nacht zum 23. September 2016 setzten unbekannte Täter in Hamburg zwei Privatfahrzeuge eines Polizeidirektors in dessen Carport in Brand. In einem auf der linksextremistischen Internetplattform „linksunten.indymedia“ veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben wird die Tat unter anderem damit begründet, dass der Polizeiführer „operative Aufgaben“ im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel wahrnehmen werde. Wörtlich heißt es dort:

„Die Häuser und Autos der Polizeiführer sind für uns legitime Ziele.“

Angesichts dieser Aussage ist es durchaus von Belang, dass in der Taterklärung die genaue Wohnadresse des Geschädigten benannt wird.

Zu den inhaltlichen Schwerpunkten der Hamburger Szene gehören die klassischen linksextremistischen Aktionsfelder „Antigentrifizierung“, „Antirepression“, „Antirassismus“ und „Antifaschismus“.

Auch in Zukunft ist in Hamburg mit schweren Gewalttaten von Linksextremisten zu rechnen, vor allem zum Nachteil von Polizeikräften und anderen „Stützen des Schweinesystems“ sowie zum Nachteil von Rechtsextremisten oder vermeintlichen Rechtsextremisten. Nach wie vor wird die Szene das Ziel verfolgen, gerade auch das Schanzenviertel als ihren angeblich ureigenen „Freiraum“ zu erhalten. Hierfür soll das Szeneviertel vor allem für „Repressionsorgane“, „rassistische Handlanger“, „Faschos“, „Gentrifizierer“ und „Yuppies“ möglichst unattraktiv gestaltet beziehungsweise diesen gegenüber verteidigt werden. Dazu greift die gewaltorientierte linksextremistische Szene sowohl auf „Massenmilitanz“ als auch auf „kleine, kreative Aktionen“ zurück. Letztlich geht es dabei um eine Machtdemonstration im öffentlichen Raum, die durch ein hohes Aggressions- und Eskalationspotenzial geprägt ist.

In den vergangenen Monaten ist es in Hamburg bereits zu mehreren Straftaten (meist Brandstiftungen und Farbanschläge) mit Bezugnahme auf den G20-Gipfel gekommen. So verübten am 26. November 2016 circa 30 bis 50 vermummte Personen einen Brandanschlag auf die Hamburger Messehallen, in denen der G20-Gipfel im Juli 2017 stattfinden wird. Vor dem Gebäude wurden mitgebrachte Müllcontainer, Autoreifen und ein Motorrad angezündet und ein Feuer an der Fensterfront gelegt. Darüber hinaus warfen sie Steine und mit Farbe gefüllte Gläser gegen das Gebäude. Unter Hinweis auf die voranschreitenden – insbesondere polizeilichen – Planungen und Vorbereitungen zur Sicherung des Gipfels heißt es in der auf „linksunten.indymedia“ geposteten Taterklärung:

„(…) aber auch wir stehen in den Startlöchern. Die Rebell_innen der Subversion werden in Hamburg deutliche Spuren hinterlassen und Zeichen der Zerstörung setzen.“

In einer anderen Taterklärung – ebenfalls auf „linksunten.indymedia“ veröffentlicht – wurde dazu aufgerufen, „schon ab sofort subversive Taten mit G20 Bezug zu starten“.

Vor diesem Hintergrund erfüllt der Veranstaltungsort des im Juli 2017 stattfindenden G20-Gipfels aus Sicht der linksextremistischen Szene günstige Voraussetzungen für eine starke linksextremistische Mobilisierung, zumal die Hamburger Messehallen direkt an das Schanzenviertel grenzen, in dem sich neben der „Roten Flora“ eine Vielzahl von Szenekneipen, Kulturzentren und Wohnprojekten befinden, die bevorzugt von Linksextremisten besucht beziehungsweise bewohnt werden.

Die Mobilisierung aus dem linksextremistischen Spektrum gegen den G20-Gipfel ist bereits gestartet. Anfang Dezember 2016 fand die erste bundesweite Aktionskonferenz unter Beteiligung verschiedener linksextremistischer Gruppierungen wie zum Beispiel der „Interventionistischen Linken“ statt. Ein spektrenübergreifendes „Bündnis gegen das G20-Treffen in Hamburg“ ruft zu einer internationalen Großdemonstration am 8. Juli 2017 in der Hansestadt auf und erwartet mehrere Zehntausend Teilnehmer. Diese Großdemonstration bietet eine Plattform und einen möglichen Ausgangspunkt auch für militanten Protest. Für den 7. Juli 2017 sind zudem „massenhafte Blockaden“ und „Aktionen zivilen Ungehorsams“ gegen den G20-Gipfel geplant.

Neben der linksextremistischen Mobilisierung muss aufgrund der weltpolitischen Lage, insbesondere mit Blick auf die politische Situation in der Türkei, auch mit einer Mobilisierung aus dem ausländerextremistischen Spektrum gerechnet werden.

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Herausgeber: Bundesamt für Verfassungsschutz
Stand: Dezember 2016

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