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BfV-Newsletter Nr. 3/2016 - Thema 14

Aktionen von Linksextremisten im Zusammenhang mit dem Berliner Szeneobjekt „Rigaer Straße 94“

Am Morgen des 22. Juni 2016 begannen in dem linksautonomen Hausprojekt „Rigaer Straße 94“ im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg vom Eigentümer initiierte Baumaßnahmen. Der Dachboden und die im Untergeschoss des Vorderhauses befindlichen Räume sollten, so die Aussage des Verwalters, zu Wohnraum für Flüchtlinge umgebaut werden. Während der Baumaßnahmen befanden sich zum Schutz der Bauarbeiter durchgehend Mitarbeiter eines Sicherheitsunternehmens sowie Polizeikräfte vor Ort.

Die Baumaßnahmen betrafen vor allem die im Gebäudekomplex befindliche Gast- und Veranstaltungsstätte „Kadterschmiede“. In dem als „Kneipe“ genutzten Raum treffen die Bewohner des Hausprojekts unter anderen auch Mitglieder der autonomen Szene.

Das Wohnprojekt „Rigaer Straße 94“ und die „Kadterschmiede“ haben für die autonome Szene Berlins und auch bundesweit eine hohe symbolische Bedeutung. Haus und Veranstaltungsräume sind Ausgangspunkt und Rückzugsort bei militanten Aktionen zur Verteidigung „autonomer Freiräume“, die Linksextremisten um jeden Preis erhalten wollen. Polizeiliche Maßnahmen vor Ort führen in der Regel zu gewalttätigen Reaktionen, da Autonome rechtsstaatliche Normen in ihrem „Bereich“ nicht anerkennen. Die Gewalt richtet sich allerdings nicht nur gegen die Polizei, sondern ganz allgemein gegen „Gentrifizierungsmaßnahmen“ im weiteren Umfeld der Rigaer Straße.

Die autonome Szene bewertete die Baumaßnahmen als „Räumung“ und somit als Angriff auf einen autonomen „Freiraum“. Daher nahm sie die Baumaßnahmen in der „Rigaer Straße 94“ zum Anlass, einen bereits lange angekündigten „Tag X“ auszurufen und diverse Protestaktionen – darunter auch „militante Aktionen“ – zunächst in Berlin und später in zahlreichen weiteren deutschen Städten durchzuführen.

„Tag X“ – „Jede Räumung hat ihren Preis“

Unter dem Stichwort „Tag X“ hatten Linksextremisten bereits seit Monaten abstrakt für Protestaktionen mobilisiert, sollte es irgendwann zur Räumung irgendeines Berliner Szeneobjekts (z. B. „Rigaer Straße 94“, „M99“) kommen. Das „Tag X“-Konzept sah neben lokalen Protesten die Durchführung „dezentraler Aktionen“ im gesamten Bundesgebiet vor. Erklärtes Ziel war es, unter dem Motto „Jede Räumung hat ihren Preis“ möglichst hohe Sachschäden zu verursachen.

Seitdem kam es im Stadtgebiet Berlin und bundesweit zu einer Häufung von Resonanzstraftaten. Es wurden zahlreiche Brandstiftungen an Pkws sowie Sachbeschädigungen an Bankfilialen, Immobilienbüros, Jobcentern und an Büros von Lokalpolitikern verübt, bei denen teils erhebliche Sachschäden entstanden. An einigen Tatorten wurden Solidaritätsbekundungen wie „Rigaer bleibt“ oder „R94 bleibt“ hinterlassen, mitunter wurden auch Selbstbezichtigungsschreiben im Internet veröffentlicht. Begleitet wurden die Aktionen durch kleinere Demonstrationen und „Spontanaufzüge“, bei denen gegen die Maßnahmen in der „Rigaer Straße 94“ protestiert wurde. Ausgangspunkt waren unter anderem Versammlungen auf dem sogenannten Dorfplatz (Ecke Rigaer Straße / Liebigstraße). Der Platz ist nicht nur Treffpunkt und Veranstaltungsort für Kundgebungen und kleine Konzerte, sondern auch immer wieder Austragungsort äußerst gewalttätiger Auseinandersetzungen zwischen Linksextremisten und der Polizei.

Ihren vorläufigen Höhepunkt erreichten die Proteste am 9. Juli 2016. Eine für diesen Tag angemeldete „Kiezdemo gegen Verdrängung“, die durch den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg führte, kann in der Rückschau als eine der gewalttätigsten Demonstrationen der letzten fünf Jahre in Berlin bewertet werden. In der Spitze nahmen circa 3.500 Personen an der Demonstration teil, darunter eine erhebliche Anzahl gewaltorientierter Linksextremisten. Während der gesamten Demonstration warfen etliche Teilnehmer Steine und Flaschen auf die eingesetzten Polizeikräfte. Demonstranten legten frühzeitig Vermummung an und brannten Pyrotechnik ab. Etwa 30 Personen rissen einen Bauzaun an der Rigaer Straße 72-73, einem Neubauprojekt des Immobilienunternehmens CG Gruppe, nieder und bewarfen Polizisten mit Steinen. Insgesamt wurden 123 Polizisten verletzt. Die Polizei leitete über 100 Strafverfahren unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs, versuchter Gefangenenbefreiung, gefährlicher Körperverletzung und Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz ein.

Der Verein „Freunde der Kadterschmiede e. V.“ hatte gegen die „Teilräumung“ Klage beim Landgericht Berlin eingereicht. Am Verhandlungstag, dem 13. Juli 2016, erging ein Versäumnisurteil gegen den Eigentümer der Rigaer Straße 94, da nur der Anwalt des Klägers erschienen war. Der Anwalt des Eigentümers hingegen war ferngeblieben. Wegen dieses Versäumnisses wurde der Klage des Vereins stattgegeben und dem Beklagten eine Einspruchsfrist eingeräumt. Aufgrund der stattgegebenen Klage musste der Eigentümer die Bauarbeiten einstellen. Die Räumlichkeiten konnten wieder durch die Nutzer bezogen werden. Ab diesem Zeitpunkt gingen die „militanten Aktionen“ im Kontext „Rigaer Straße 94“ in Berlin stark zurück, ebenso kamen die bundesweiten Solidaritätsbekundungen weitgehend zum Erliegen.

Die Räumung eines weiteren Szeneobjektes im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, des „Gemischtwarenladens mit Revolutionsbedarf“ in der Manteuffelstraße 99 („M99“), war ursprünglich für den 9. August 2016 vorgesehen. Bereits im Vorfeld hatte die Szene auch hierfür zu einem erneuten „Tag X“ mobilisiert. Da die Räumung zunächst auf den 22. September 2016 verschoben worden war, wurde für diesen Tag zu einer Blockade und einer abendlichen Demonstration aufgerufen. Beides wurde kurzfristig abgesagt, da es durch eine Entscheidung des Landgerichts Berlin zu einer neuen Verschiebung des Räumungstermins kam. Aktuell soll nun zunächst ein ärztliches Gutachten zum gesundheitlichen Zustand des Betreibers des „M99“ eingeholt werden. Ab Mai 2017 stünde ihm ein neues Ladenlokal zur Verfügung.

Bewertung/Ausblick

Die im Kontext der „Rigaer Straße 94“ begangenen Straftaten fanden im autonomen Spektrum eine positive Resonanz. Für die Auswahl der angegriffenen Ziele war ein lediglich abstrakter Bezug ausreichend – im Vordergrund stand das Ziel, maximalen Sachschaden zu erzeugen. Auch Brandstiftungen an Fahrzeugen, die ansonsten auch szeneintern für ihre Inhaltslosigkeit teils kritisiert werden, erfuhren eine Renaissance; sie wurden als legitime Reaktion auf eine Räumung bewertet.

Die Umsetzung des „Tag X“-Konzeptes wurde insbesondere dadurch begünstigt, dass mit der „Rigaer Straße 94“ ein Berliner Szeneobjekt mit bundesweiter Bedeutung betroffen war.

Als besonders tragfähig erwies sich sowohl das Konzept der „dezentralen Aktionen“ als auch die ideologisch niederschwellige Anforderung, möglichst viel Sachschaden zu produzieren. Die „dezentralen Aktionen“ beschränkten sich nicht auf Berlin, sondern wurden auch von lokalen Gruppen im Bundesgebiet umgesetzt. Die Bezugnahme auf die „Rigaer Straße 94“ ermöglichte eine Einordnung in einen übergeordneten Kontext und eine mittelbare Aufwertung selbst von linksextremistischen Kleinstrukturen.

Die Rechtslage ist zum aktuellen Zeitpunkt noch ungeklärt. Am 14. September 2016 bestätigte das Landgericht Berlin das am 13. Juli 2016 erlassene Versäumnisurteil und entschied somit erneut zugunsten der „Kadterschmiede“. Es wurde festgestellt, dass die Räumung am 22. Juni 2016 ohne den erforderlichen Räumungstitel erfolgte. Allerdings ist die Hauptsacheklage des Eigentümers auf Räumung des Objekts bereits vor dem Landgericht Berlin anhängig. Pressemeldungen zufolge sollen jedoch Gespräche zwischen den Anwälten der „Kadterschmiede“ und des Eigentümers geführt werden.

Einigen sich Eigentümer und Betreiber der „Kadterschmiede“ allerdings nicht auf einen Vergleich, würde eine Räumungsklage mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu einem Erfolg führen. Im Falle einer Räumung wäre dann erneut mit breitem Widerstand zu rechnen.

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Herausgeber: Bundesamt für Verfassungsschutz
Stand: Oktober 2016

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