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BfV-Newsletter Nr. 3/2016 - Thema 13

Reaktionen in Deutschland auf die Entwicklungen in der Türkei nach dem Putschversuch des Militärs

Der gescheiterte Militärputsch in der Türkei am 15. Juli 2016 hat in Deutschland bei Teilen der türkischstämmigen Bevölkerung zu einer erheblichen Emotionalisierung und einer Vielzahl an Reaktionen (insbesondere Demonstrationen und Protestkundgebungen) geführt. Es hat sich gezeigt, dass die Reaktionen in der Bundesrepublik ein Spiegelbild des Geschehens in der Türkei sind – die dort verlaufenden Konfliktlinien sind auch hierzulande in der türkischstämmigen Bevölkerung zu erkennen.

Die türkische Regierung hat die sogenannte Gülen-Bewegung für den Putschversuch verantwortlich gemacht. Dies führte auch in Deutschland zu einer starken Emotionalisierung in der regierungstreuen Anhängerschaft, in deren Folge es nach dem 15. Juli 2016 zu diversen Sachbeschädigungen zum Nachteil von Einrichtungen kam, die der Gülen-Bewegung zuzuordnen sind. Laut Medienberichten kursieren in der türkischstämmigen Bevölkerung Listen von Firmen, Restaurants, Gemüsehändlern, Friseuren, Ärzten etc. mit angeblichem Bezug zur Gülen-Bewegung, die zu boykottieren seien.

Am 31. Juli 2016 fand in Köln eine Großkundgebung unter dem Motto „Gegen den Militärputsch in der Türkei“ statt, an der sich rund 40.000 Anhänger des türkischen Staatspräsidenten Erdoğan beteiligten. Die störungsfrei verlaufene Veranstaltung bildete den demonstrativen Höhepunkt in Deutschland aus Anlass des Putschversuches in der Türkei. Die Demonstration war unter anderem geprägt von der Verehrung des als Held gefeierten türkischen Präsidenten Erdoğan sowie der Kritik an der medialen Darstellung der Ereignisse durch deutsche Medien. Trotz des insgesamt friedlichen Verlaufs spiegelte sich die politische Anspannung in der Türkei in dem Verhalten der Teilnehmer der Großdemonstration und der diversen Gegendemonstrationen in Köln wider. So kam es beispielsweise am Rande der Demonstrationen zu kleineren Auseinandersetzungen zwischen Kurden und nationalistischen Türken.

Reaktionen extremistischer türkischer und kurdischer Organisationen in Deutschland

Die Dachverbände der türkischen rechtsextremistischenÜlkücü“-Bewegung verhalten sich seit dem Putschversuch eher ruhig. So hat der größte „Ülkücü“-Dachverband, die „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V.“ (ADÜTDF), an alle „Ülkücü“-Anhänger appelliert, sich „geduldig und vernünftig“ zu verhalten.

Die in Deutschland seit 1993 mit einem Betätigungsverbot belegte „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) reagierte auf den Putschversuch eher zurückhaltend. Sie bewertet die aktuellen Ereignisse als „innertürkischen“ Konflikt, wobei sie sich nicht als Konfliktpartei versteht, sondern die Entwicklungen lediglich beobachtet und kommentiert. Dennoch beteiligte sich das PKK-nahe „Demokratische Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e. V.“ (NAV-DEM) am 31. Juli 2016 in Köln an einer Gegendemonstration zu der Großkundgebung der regierungstreuen türkischstämmigen Personen.
Die Befürchtungen der PKK betreffen hauptsächlich die Situation und die Rolle ihres in der Türkei inhaftierten Gründers und ideologischen Anführers Abdullah Öcalan. So besteht die Sorge, dass auch Öcalan ins Visier der Reaktionen und Maßnahmen der türkischen Regierung anlässlich des Putschversuchs geraten könnte. In einem Bericht der PKK-Tageszeitung „Yeni Özgür Politika“ (YÖP) vom 11. August 2016 drohte der Oberkommandierende des bewaffneten PKK-Arms „Volksverteidigungskräfte“ (HPG) Murat Karayilan:

„Wir sind nicht die Anhänger der Gülen-Bewegung. Wenn das Leben unseres Volksführers in Gefahr ist, dann ist auch das Leben der führenden Politiker der Türkei in Gefahr. (…) Tausende Kämpfer stehen bereit. (…) Unser Volk fordert, dass eine Delegation nach Imrali reist. (…) Ohne die Freilassung Abdullah Öcalans wird es in der Türkei weder Demokratie noch Stabilität geben. Darüber sollte sich jeder im Klaren sein.“

In der Folge kam es bundesweit zu überwiegend störungsfrei verlaufenen Protestkundgebungen, in denen „Freiheit für Öcalan“ gefordert wurde. Die PKK-Jugendorganisation „Ciwanên Azad“ führte zu diesem Thema mehrere friedliche Besetzungsaktionen durch, unter anderem am 12. August 2016 im Studio des „Westdeutschen Rundfunks“ in Wuppertal (Nordrhein-Westfalen) sowie am 13. August 2016 am Hamburger Flughafen. Ferner veröffentlichte die PKK-Jugendorganisation drei Videos im Internet zum Thema „Isolationshaft des PKK-Führers Abdullah Öcalan und die Unterstützung des Westens für die Türkei“, in denen türkische Einrichtungen bedroht wurden:

„(…) sind alle Institutionen und Einrichtungen des türkischen Staates und dunkle Kräfte, die den türkischen Staat und die faschistische AKP unterstützen, unser Ziel (…).“

Die weitere Entwicklung der Sicherheitslage und der Konfrontationslinien in Deutschland hängen in hohem Maße von der weiteren politischen Entwicklung in der Türkei, dem Agieren Erdoğans und den Maßnahmen der türkischen Regierung ab.

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Herausgeber: Bundesamt für Verfassungsschutz
Stand: Oktober 2016

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