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BfV-Newsletter Nr. 3/2016 - Thema 12

EU-Richtlinie zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen in Kraft getreten

Anfang Juli 2016 ist die „Richtlinie (EU) 2016/​943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung“ in Kraft getreten. Im Dezember 2013 war der Entwurf von der EU-Kommission vorgeschlagen und bis Dezember 2015 ausgearbeitet worden. Dem Richtlinientext hatten am 14. April 2016 das Europäische Parlament und am 26. Mai 2016 der Rat der Europäischen Union zugestimmt.

Mit der neuen Richtlinie zum Schutz von Know-how und Geschäftsgeheimnissen verfolgt die EU das Ziel einheitlicher Mindeststandards in ihren Mitgliedsländern zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Diese neuen Standards können über die bisherigen nationalen Regelungen hinausgehen. Zunehmender illegaler Erwerb beziehungsweise Verwendung von Know-how erfordert einen Ausbau des Schutzniveaus in der EU, die in besonderer Weise durch wissensbasierte Wertschöpfung geprägt ist.

Die EU-Richtlinie definiert den Begriff der „Geschäftsgeheimnisse“ (Art. 2 Nr. 1). Danach fallen unter ein Geschäftsgeheimnis all jene Informationen, welche alle der drei folgenden Kriterien erfüllen:

  • Die Informationen sind geheim, d. h. sie sind nicht „allgemein bekannt oder ohne weiteres zugänglich“.

  • Sie besitzen einen kommerziellen Wert.

  • Die Informationen sind Gegenstand von angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen seitens des Inhabers.

Mit „angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen“ meint die Richtlinie effektive Maßnahmen der Unternehmen zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen (Art. 2 Nr. 1 Buchstabe c). Derartige Schutzmaßnahmen sind in der Systematik der „EU-Richtlinie Geschäftsgeheimnisse“ Voraussetzung für den umfassenden Schadensersatzanspruch, den die Richtlinie in den Artikeln 6 bis 16 regelt.

Nach deutschem Recht ist der Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen bisher vor allem durch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (§ 17 UWG: „Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen“) geregelt. Daneben sind auch die Regelungen zur arbeitsvertraglichen Treuepflicht nach § 611 BGB einschlägig.

Durch die neue EU-Richtlinie erhalten Sicherheit sowie Know-how-Schutz – und damit auch der Wirtschaftsschutz – eine noch größere Bedeutung für deutsche Unternehmen. Diese sind gut beraten, interne Regelungen zum Know-how-Schutz im Hinblick auf die neuen Vorgaben zu überprüfen oder erstmalig zu entwickeln. Im Kern bedeutet das für ein Unternehmen, eine Risikoeinschätzung vorzunehmen, essenzielles Firmen-Know-how zu identifizieren sowie Maßnahmen zu dessen gezieltem Schutz umzusetzen und zu protokollieren.

Ein gesteigertes Sicherheitsniveau für die deutsche Wirtschaft ist auch das Ziel der im April 2016 gestarteten „Initiative Wirtschaftsschutz“. Expertengruppen unter Beteiligung von Staat und Wirtschaft haben Handlungsziele erarbeitet und korrespondierende Projekte konzipiert, die unter anderem mit einer zentralen Internetplattform zum Wirtschaftsschutz (www.wirtschaftsschutz.info) gestartet wurden. Ziele sind vor allem eine stärkere Vernetzung, ein intensivierter Informationsaustausch zwischen staatlichen Stellen und der Wirtschaft sowie die Stärkung der unternehmerischen Eigenverantwortung zum Know-how-Schutz. In dem auf der Internetplattform der „Initiative Wirtschaftsschutz“ angebotenen „Leitfaden Wirtschaftsschutz“ können sich Firmenvertreter einen ersten Überblick darüber verschaffen, wie sie ihre Unternehmenswerte („Assets“) vor Ausspähung schützen können. Mit diesen und zukünftigen Angeboten der „Initiative Wirtschaftsschutz“ haben Unternehmen die Möglichkeit, ihre Expertise zum Wirtschaftsschutz auch im Sinne der neuen „EU-Richtlinie Geschäftsgeheimnisse“ auszubauen. Nur dann, wenn sie entsprechende Schutzvorkehrungen auch in einem Gerichtsverfahren dokumentiert vorlegen können (Art. 11 Abs. 2 Buchstabe b und Art. 13 Abs. 1 Buchstabe b), werden sie die zukünftigen Schutz- und Wiedergutmachungsansprüche erfolgreich geltend machen können.

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Herausgeber: Bundesamt für Verfassungsschutz
Stand: Oktober 2016

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