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BfV-Newsletter Nr. 3/2016 - Thema 7

Rechtsextremisten nutzen die tödlichen Angriffe in München, Reutlingen und Ansbach zu aggressiver Agitation gegen Asylbewerber und Politiker

Die rechtsextremistische Szene, die bereits unmittelbar das Attentat in einem Regionalzug bei Würzburg (Bayern) in zahlreichen Beiträgen kommentiert hatte, nutzte die Ereignisse in München, Reutlingen und Ansbach zu einer weiteren Verstärkung ihrer bisherigen Anti-Asyl-Agitation. Dabei blendeten die meisten Kommentatoren die mutmaßlich äußerst unterschiedliche Motivation für die einzelnen Taten aus und sahen alle drei Angriffe von kultur- und ethnisch fremden Tätern verübt. Die Agitation entspricht in ihren wesentlichen Argumentationslinien den bekannten Mustern der bisherigen Anti-Asyl-Agitation. So sehen nahezu alle Äußerungen aus den unterschiedlichen Spektren des Rechtsextremismus die Anschläge in kausalem Zusammenhang zu dem seit 2015 anhaltenden verstärkten Migrationszustrom nach Deutschland. Dies wird beispielhaft in einem Twitter-Eintrag der neonazistischen „AG Weserbergland“ deutlich:

„+++Liebe Bundesbürger, das alles hat nix mit dem Islam oder unkontrollierter Masseneinwanderung zu tun. Hier jagen Kontrahenten PokomonGo+++“

Auf Facebook verbreitete der NPD-Landesverband Baden-Württemberg die Botschaft:

„Das Trojanische Pferd der Asylantenflut hat wohl endgültig den Stall verlassen. Danke, Frau Merkel! Wir schaffen das! (…)“

Die sächsische NPD fordert auf ihrer Facebook-Präsenz einen „konsequenten Kurswechsel“ der deutschen Politik:

„Als Täter (…) wurde offenbar ein ethnischer Nicht-Deutscher mit deutschem Paß identifiziert, ein sogenannter ‚Deutsch-Iranerʻ! (…) Die etablierten Zuwanderungsparteien tragen die moralische Mitschuld an den von Ausländern ermordeten Deutschen. (…) Nötig ist ein konsequenter Kurswechsel in der Ausländerpolitik: Grenzschließung, Zuwanderungsstopp, Abschiebung bestimmter Ausländergruppen und eine Ende der selbstmörderischen ‚Willkommenspolitikʻ für kulturfremde Ausländer! Rettet Deutschland, rettet Europa!“

Den von Rechtsextremisten in der aktuellen Debatte oft hergestellten Kausalzusammenhang zwischen ethnischer Provenienz und krimineller Energie belegt eine Stellungnahme des bayerischen NPD-Landesverbandes, die mit einem Presseartikel über den Messerangriff eines nordafrikanisch aussehenden Mannes auf einen 15-jährigen Schüler am Bahnhof Essen-Altenessen (Nordrhein-Westfalen) verlinkt ist:

„Und hier für die Bahnhofsklatscher und Teddywerfer, die in ihrem Relativierungswahn bezüglich des Attentats in München David statt Ali sagen, ihn zum Deutschen machen, obwohl er Iraner ist, einen Zusammenhang mit dem Attentat von Anders Breivik versuchen herzustellen, obwohl es diesen höchstens bezüglich der Tatausführung gibt, und für die es offenbar noch nicht genug Tote und Verletzte durch sogenannte ‚Flüchtlingeʻ und unintegrierbare Migranten gibt, hier ein neuer Fall.“

Ungeachtet dessen, dass nach den Ermittlungsergebnissen zu den Taten in München und Reutlingen eine islamistische Tatmotivation unwahrscheinlich ist, wurden die Taten in der rechtsextremistischen Szene als islamistische Terroranschläge bewertet. So verbreitete der ehemalige stellvertretende Vorsitzende der „Bürgerbewegung pro NRW“ („pro NRW“) folgende Behauptung:

„IS-Profil feiert bereits #München: ‚Es gibt keine Sicherheit für Euch! Ihr habt die Tore zur Hölle geöffnet!‘“

Neben fremden- und islamfeindlichen Einträgen richtete sich eine zweite große Gruppe von Anwürfen gegen staatliche Stellen und insbesondere die vermeintlich politisch Verantwortlichen. In einem längeren Beitrag auf der Homepage der NPD kommentierte der Bundesgeschäftsführer der Partei:

„Nun ist der Terror in Deutschland angekommen. Ein Axt-Massaker in Würzburg, eine mörderische Schießerei in München, eine tödliche Macheten-Atttacke in Reutlingen und ein Sprengstoffanschlag in Ansbach – die, die Kanzlerin Merkel gerufen hat, haben die Einladung auf ihre Art angenommen. (…) [Die] Symptompfuscherei und Verdrängung der tatsächlichen Ursachen der terroristischen Bedrohung führen dazu, dass wir bereits in den nächsten Tagen und Wochen die nächsten Terroranschläge in Deutschland erwarten müssen. Politiker, die sich auch jetzt noch vor die Öffentlichkeit stellen und sagen, das habe nichts mit dem Islam zu tun, machen sich mitschuldig an jedem weiteren Anschlag in Deutschland. (…) Der islamistische Terror ist kein gesamteuropäisches Problem. Er ist ein Problem der Staaten, die seit Jahrzehnten eine millionenfache Zuwanderung kulturfremder Menschen dulden und die als willfäriges Anhängsel der USA souverände Staaten destabilisieren und ins Chaos stürzen und somit einen beträchtlichen Teil der Migrantenströme erst in Gang gesetzt haben. Merkel und ihre multikulti-besoffenen Bahnhofsklatscher haben mit ihrer Willkommenskultur eine Bedrohung für die innere Sicherheit geschaffen (…), weil die (…) Konflikte und Probleme [der Staaten des Nahen Ostens sowie Nordafrikas] via Asylticket nach Deutschland importiert wurden.“

Die in kurzem Zeitabstand aufeinanderfolgenden Attacken in Würzburg, München, Reutlingen und Ansbach haben die ohnehin schon emotionalisierte Stimmung in der rechtsextremistischen Szene hinsichtlich des Themas Zuwanderung noch einmal angeheizt. Rechtsextremisten vermeiden eine differenzierte Analyse der unterschiedlichen Tatmotive und behaupten, die ethnisch-kulturelle Fremdheit der Täter sei das entscheidende Verbindungsglied zwischen den einzelnen Vorfällen und zugleich Ursache für alle vier Taten. Wortwahl und Inhalt der Kommentare nähern sich in ihrer Aggressivität wieder demjenigen Niveau an, das nach den Anschlägen in Paris im November 2015 und den Vorfällen in Köln in der Silvesternacht 2015/​2016 zu beobachten war. Inwieweit dies eine breite szeneinterne Radikalisierung nach sich ziehen könnte, muss sorgfältig beobachtet werden.

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Herausgeber: Bundesamt für Verfassungsschutz
Stand: Oktober 2016

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