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BfV-Newsletter Nr. 3/2016 - Thema 6

Abschneiden der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) bei den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September 2016 verpasste die NPD deutlich den – nach 2006 und 2011 – dritten Einzug in den Schweriner Landtag. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erzielte die Partei ein landesweites Zweitstimmenergebnis von 3,0 % (absolut: 24.365 Stimmen). Im Vergleich zur Landtagswahl 2011 halbierte die NPD damit ihren relativen Stimmenanteil von 6,0 %; in absoluten Zahlen büßte die NPD mit 16.277 Stimmen rund 40 % ihrer damaligen Zweitstimmen (40.642) ein. Laut einer Analyse des Instituts Infratest dimap verlor die NPD insgesamt rund 23.000 Wähler an andere Parteien, den weitaus größten Teil (20.000) davon an die Alternative für Deutschland (AfD). Obgleich die NPD ihrerseits nur vereinzelt Stimmen von anderen Parteien hinzugewinnen konnte, war eine verhältnismäßig starke Zuwanderung aus der Gruppe der Nichtwähler (6.000) feststellbar. Gegenüber der vorangegangenen Wahl stieg die Wahlbeteiligung um rund zehn Prozentpunkte auf 61,6 % (2011: 51,5 %).

In lediglich fünf Wahlkreisen (von insgesamt 36) konnte die Partei mit Zweitstimmenergebnissen von über 5 % die für einen Landtagseinzug notwendige Fünf-Prozent-Hürde überwinden. Als „Hochburgen“ erwiesen sich die an der polnischen Grenze gelegenen Wahlkreise Vorpommern-Greifswald IV (8,7 %), Vorpommern-Greifswald V (6,9 %), Vorpommern-Greifswald II (6,4 %), Vorpommern-Greifswald III (5,6 %) sowie der an Niedersachsen grenzende Heimatwahlkreis des Spitzenkandidaten und bisherigen Fraktionsvorsitzenden Udo Pastörs, Ludwigslust-Parchim I (5,7 %). In sieben Wahlkreisen hingegen blieb die NPD mit ihrem Zweitstimmenanteil unterhalb der 2%-Marke. Die niedrigsten Wahlergebnisse erzielte sie dabei in den urbanen Wahlkreisen Rostock III (0,8 %) und Rostock IV (1,5 %). Während die Partei bei der Wahl 2011 noch in allen Wahlkreisen mit Direktkandidaten vertreten war, verzichtete sie in diesem Jahr vollständig auf das Aufstellen eigener Wahlkreiskandidaten.

In einer ersten Stellungnahme dankte der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern den Wählern und Unterstützern der NPD noch am Wahlabend für „die Treue und den unermüdlichen Einsatz“. Trotz schwieriger Bedingungen habe die Partei „bis zur letzten Stunde“ für den erneuten Landtagseinzug gekämpft. Man empfinde „Stolz über das gemeinsam Geschaffene“ der vergangenen zehn Jahre, die Enttäuschung über den Wahlausgang sei jedoch nicht zu verbergen oder kleinzureden. Ebenso bedankte sich der NPD-Bundesvorsitzende Frank Franz beim Landesverband und den Wahlhelfern aus dem gesamten Bundesgebiet für einen „hervorragenden und engagierten“ Wahlkampf. Das Ergebnis sei selbstverständlich „nicht zufriedenstellend“, doch auch angesichts solcher „Tiefen“ müsse man „unvermindert“ weitermachen.

Der Spitzenkandidat Udo Pastörs nannte in einer telefonischen Stellungnahme gegenüber der Presse noch vor dem Schließen der Wahllokale ein inhaltliches „Plagiat“ durch die AfD als Grund für das eigene Scheitern. Am Abend relativierte er diese Einschätzung in einer Interview-Runde mit Spitzenfunktionären mehrerer Parteien. Die AfD habe der NPD weder Themen noch Wähler gestohlen und einen „redlichen“ Wahlkampf geführt. Pastörs betonte allerdings, dass die NPD diese Themen „salonfähig“ gemacht habe und die AfD erst später auf diesen „richtigen Zug“ aufgesprungen sei. Er wünsche der AfD alles Gute bei der Umsetzung der Wahlversprechen, die NPD werde dies „sehr genau beobachten“.

Aufgrund solider materieller und personeller Ressourcen war der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern auch ohne maßgebliche Unterstützung durch die Bundespartei in der Lage, eine aufwendige und professionelle Wahlwerbekampagne durchzuführen. Der überwiegende Teil des nach eigenen Angaben etwa 250.000 Euro umfassenden Wahlkampfbudgets wurde vom Landesverband selbst bestritten. Inhaltlich setzte die NPD vor allem auf aggressive und verunglimpfende Agitation gegen Migranten als „Kriminelle und Vergewaltiger“ sowie auf das ständige Schüren von Ängsten und Ressentiments gegenüber „Fremden“, um sich rechts von der AfD zu profilieren.

Der verpasste Wiedereinzug in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern stellt sowohl für den Landesverband als auch für die Partei insgesamt eine schwerwiegende Niederlage dar. Nach dem Verlust der sächsischen Landtagsfraktion bei den Wahlen im Herbst 2014 büßt die Partei einen weiteren Grundpfeiler ihrer personellen und materiellen Entwicklungsmöglichkeiten ein.

Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September 2016 musste die NPD nach den schlechten Resultaten in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern nunmehr auch bei der fünften Landtagswahl in diesem Jahr deutliche Stimmenverluste hinnehmen. Dem vorläufigen Endergebnis zufolge kam die Partei landesweit auf 0,6 % (absolut: 9.453) der Zweitstimmen. Damit verlor sie gegenüber 2011 (2,1 %; absolut: 31.241) knapp 70 % ihrer damaligen Wähler. Ihre „besten“ Ergebnisse erzielte die NPD in den östlichen Bezirken Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick mit einem Zweitstimmenanteil von 1,6 % (absolut: 1.922) beziehungsweise 1,1 % (absolut: 1.512), wobei die Partei auch in ihren früheren „Hochburgen“ erheblich mehr als die Hälfte ihrer Wähler des Jahres 2011 einbüßte. Die NPD, die nur in fünf von zwölf Berliner Bezirken mit Direktkandidaten antrat, erreichte lediglich in Marzahn-Hellersdorf (1,4 %; absolut: 1.732) und Treptow-Köpenick (1,1 %; absolut: 1.466) einen Stimmenanteil von mehr als einem Prozent der Erststimmen. Landesweit sank der Erststimmenanteil im Vergleich zu 2011 von 0,9 % (absolut: 13.074) auf 0,3 % (absolut: 5.244).

Bei den zeitgleich durchgeführten Wahlen zu den Bezirksverordneten­versammlungen (BVV) trat die NPD mit 35 Bewerbern in sechs von zwölf Bezirken an. Sie erzielte landesweit einen Stimmenanteil von 0,4 % (absolut: 7.405) gegenüber 2,1 % (absolut: 31.123) im Jahr 2011. In allen Bezirken, in denen die NPD antrat, musste sie auch bei den BVV-Wahlen drastische Stimmenverluste hinnehmen:

  • In Pankow erreichte die NPD gegenüber 2,0 % im Jahr 2011 nur noch einen Stimmenanteil von 0,5 %, in Neukölln fiel sie von 3,0 % auf 0,7 % zurück und in Reinickendorf sank ihre Wählerzustimmung von 1,8 % in 2011 auf 0,4 % in 2016.

  • Mit Ergebnissen von 1,2 % in Treptow-Köpenick (2011: 4,5 %), 1,6 % in Marzahn-Hellersdorf (2011: 4,1 %) und 1,0 % in Lichtenberg (2011: 3,7 %) verlor die NPD auch ihre insgesamt sechs BVV-Mandate in den dortigen Bezirken (jeweils zwei Sitze).

Die ersten Reaktionen aus der Berliner NPD spiegeln die große Enttäuschung über den Wahlausgang wider. Desillusioniert äußerte sich der Spitzenkandidat und Berliner Landesvorsitzende noch am Wahltag auf seiner Facebook-Seite:

„Fünf Jahre dauerhafte Aktivität und Präsenz in dieser Stadt für die Katz. Die Berliner suchen scheinbar den Untergang.“

Der Berliner NPD-Landesverband führt die Wahlniederlage nicht zuletzt auf die „Schweigemauer der Medien um die NPD und [das] Verbotsverfahren“ zurück. Als weitere Erklärung aber, so die unmittelbare Wählerkritik der NPD, sei die allgemein festzustellende Gleichgültigkeit gegenüber dem Vaterland und der Zukunft des deutschen Volkes anzuführen. Ein gefüllter Kühlschrank, das Lügen verbreitende Fernsehen und ein Auto vor der Haustür seien für die Bürger inzwischen wichtiger als patriotische Werte.

Der Berliner NPD-Landesverband hatte den Wahlkampf in Berlin mit vergleichsweise geringen finanziellen und personellen Ressourcen bestreiten müssen und dabei überwiegend auf klassische Wahlkampfmittel wie Informationsstände, Verteilaktionen oder Plakate zurückgegriffen. Zudem sollte durch gezielte Provokationen öffentliche Aufmerksamkeit erreicht werden. Insgesamt versuchte der Landesverband, die begrenzten eigenen Möglichkeiten durch einen entsprechend höheren Einsatz des einzelnen Aktivisten zumindest im Ansatz zu kompensieren.

Die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordneten­versammlungen bestätigen den Abwärtstrend der NPD in den bisherigen vier Landtagswahlen im Jahr 2016 (Baden-Württemberg: 0,4 %, Rheinland-Pfalz: 0,5 %, Sachsen-Anhalt: 1,9 %, Mecklenburg-Vorpommern: 3,0 %). Die Partei hat derzeit gegenüber dem Mobilisierungspotenzial der rechtspopulistischen AfD keine Chance, ein wahrnehmbares und elektoral attraktives Profil zu entwickeln. Im Vergleich zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September 2016, bei der die NPD mit dem medienwirksamen Spitzenkandidaten Udo Pastörs und einem professionellen Wahlkampf angetreten war, fallen die Verluste bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl proportional noch drastischer aus, was ebenfalls die deutlich schwächere Parteistruktur des dortigen Landesverbandes widerspiegelt. Die Wahlergebnisse in Berlin sind umso desaströser, als bereits die Resultate 2011 unter den eigenen Erwartungen geblieben waren. Mit dem aktuellen Wahlergebnis entfällt auch der Anspruch auf staatliche Teilfinanzierung in Berlin; Voraussetzung hierfür wäre mindestens 1 % Zweitstimmen­anteil gewesen.

Nach den aus eigener Sicht katastrophalen Wahlergebnissen 2016 ist die NPD gezwungen, ihre personellen und strategischen Optionen zu überdenken. Der Hinweis auf die üblichen Höhen und Tiefen in der Geschichte der Partei dürfte der eigenen Mitgliederschaft kaum ausreichen.

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Herausgeber: Bundesamt für Verfassungsschutz
Stand: Oktober 2016

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