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BfV-Newsletter Nr. 2/2016 - Thema 6

Spannungen zwischen rechtsextremistischen / nationalistischen Türken und Anhängern der PKK in Deutschland

Im Frühjahr dieses Jahres verschärften sich in Deutschland die Konfrontationen zwischen rechtsextremistischen / nationalistischen Türken und Anhängern der „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK). Gründe hierfür sind die – nach wie vor andauernden – militärischen Auseinandersetzungen zwischen dem türkischen Militär und Guerilliaeinheiten der PKK im Südosten der Türkei und auch drei in jüngster Zeit in der Türkei verübte Anschläge (am 17. Februar und 13. März 2016 jeweils in Ankara sowie am 7. Juni 2016 in Istanbul), zu denen sich die PKK-Splittergruppe „Freiheitsfalken Kurdistans“ („Teyrêbazên Azadîya Kurdistan“ – TAK) bekannt hat.

Aufgrund dieser Konfliktsituation in der Türkei kam es in Deutschland bei Demonstrationen von rechtsextremistischen/nationalistischen Türken beziehungsweise Anhängern der PKK zu gewalttätigen Konfrontationen zwischen Angehörigen beider Lager:

  • Türkischstämmige, rechtsextremistische Demonstranten skandierten am 26. März 2016 in Duisburg (Nordrhein-Westfalen) Parolen wie „Die Märtyrer sind unsterblich, das Heimatland ist unteilbar“, „Nieder mit der PKK“ und „Unser Ziel ist Turan“ – ein fiktives Reich, in dem alle Turkvölker vereint leben. Im Demonstrationszug wurden Fahnen der Türkei, „Turans“ und „Ostturkestans“ – gemeint ist das „Uigurisch Autonome Gebiet Xinjiang“ in der Volksrepublik China – geschwenkt. Immer wieder wurde der „Wolfsgruß“ gezeigt, das Erkennungszeichen der rechtsextremistischen „Ülkücü“-Bewegung. Zudem wurde gegen die in Deutschland mit einem Betätigungsverbot belegte PKK agitiert. Rund 25 PKK-Anhänger versuchten, die Demonstrationsteilnehmer mit „Es lebe Apo“-Rufen („Apo“ bezeichnet den in der Türkei inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan) und dem Zeigen einer kurdischen Flagge zu provozieren. Aus dem Demonstrationszug flogen daraufhin Flaschen in Richtung der Störer. Die Polizei setzte unter anderem Reizgas ein, um die beiden Gruppen zu trennen.

  • Im bayerischen Aschaffenburg beteiligten sich am 27. März 2016 etwa 600 Personen an einer von „Nationaltürken“ angemeldeten Demonstration unter dem Motto „Gemeinsam gegen den Terror, gegen PKK und ISIS“. Etwa 30 Kurden, mutmaßlich PKK-Anhänger, griffen Demonstranten mit Steinen und Feuerwerkskörpern an. Ein Teil der Demonstranten stürmte daraufhin in Richtung der Angreifer und warf Steine zurück. Ein Aufeinanderprallen der beiden Lager konnte durch die Polizei verhindert werden. Nach Eingreifen der Polizei verbarrikadierte sich ein Großteil der kurdischen Angreifer in den Räumlichkeiten des örtlichen PKK-Vereins. Vom Dach des Gebäudes aus bewarfen sie die Einsatzkräfte mit Steinen und Feuerwerkskörpern.

  • Am 10. April 2016 demonstrierten türkische Nationalisten in rund einem Dutzend deutscher Städte bei sogenannten Friedensmärschen gegen die PKK. Anmelder der Veranstaltungen war die bereits im Sommer 2015 in Erscheinung getretene Organisation „Almanya Yeni Türk Komitesi“ („Neues türkisches Komitee Deutschland“ – AYTK). Unter anderem PKK-nahe Gruppen und auch türkische und deutsche Linksextremisten hatten zu Gegendemonstrationen gegen diese aus ihrer Sicht rechtsextremistische Gruppierung aufgerufen, die von der türkischen Regierungspartei AKP („Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung“) gesteuert werde. Trotz eines massiven Polizeiaufgebots kam es an einigen Veranstaltungsorten zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den protürkischen Demonstranten und den Gegendemonstranten, bei denen es sich überwiegend um kurdischstämmige Personen handelte, darunter mutmaßlich auch PKK-Anhänger. Aus beiden Lagern heraus kam es zudem auch zu Angriffen auf die eingesetzten Polizeikräfte. Einige Beispiele:

    • An einer protürkischen Demonstration in Köln beteiligten sich rund 700 türkische Nationalisten. Sie führten türkische Flaggen mit, zum Teil wurde der „Wolfsgruß“ gezeigt. Eine in etwa gleichstarke Gruppe von Gegendemonstranten vorwiegend kurdischer Herkunft versuchte im Verlauf der Demonstration gewaltsam, zum Kundgebungszug der Nationalisten zu gelangen. Dies konnte durch die Polizei verhindert werden. Es kam zu wechselseitigen Steinwürfen zwischen Demonstranten und Gegendemonstranten. Insgesamt wurden 20 Personen vorläufig festgenommen. Nach Ende der Veranstaltungen kam es im Innenstadtbereich zu einer Schlägerei zwischen 95 Personen. Hierbei wurde ein Fahrzeug, an dem laut Medienberichten ein Aufkleber der „Grauen Wölfe“ angebracht war, erheblich beschädigt und der türkische Fahrer schwer verletzt.

    • An der protürkischen Demonstration in Stuttgart beteiligten sich rund 700 Personen. Etwa 600 kurdische Gegendemonstranten, darunter mutmaßlich auch PKK-Anhänger, versuchten sich der Kundgebung in den Weg zu stellen. Nach Angaben der Polizei herrschte auf beiden Seiten eine hochaggressive Stimmung, beide Gruppen hätten gezielt die Konfrontation gesucht. Die protürkischen Demonstrationsteilnehmer zeigten immer wieder den „Wolfsgruß“. Von Seiten der Gegendemonstranten flogen Steine, Böller und Flaschen sowohl auf die Polizeikräfte als auch auf den Demonstrationszug der politischen Gegner. 800 Polizisten waren im Einsatz, um ein direktes Aufeinandertreffen der Lager zu verhindern.

    • An der protürkischen Demonstration in Hamburg beteiligten sich in der Spitze rund 300 türkische Nationalisten. Etwa 1.250 Gegendemonstranten versuchten, sich dem Demonstrationszug in den Weg zu stellen, und beschimpften die Demonstrationsteilnehmer als Faschisten. Einzelne Personen versuchten, die Polizeiabsperrungen zu überwinden und zu den türkischen Nationalisten zu gelangen. Es kam zu Böller- und Steinwürfen. Nach Ende der Demonstration gab es weitere Rangeleien: Auf dem Vorplatz der „Roten Flora“ kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen nationalistischen Türken und etwa 30 Personen aus dem „linken“ Spektrum, im Bahnhof Sternschanze fand eine Schlägerei zwischen Personen der beiden Lager statt. Im Zusammenhang mit den Demonstrationen waren rund 1.300 Polizeibeamte im Einsatz.

    • An der protürkischen Kundgebung in Frankfurt am Main beteiligten sich rund 300 türkische Nationalisten, die immer wieder den „Wolfsgruß“ zeigten. Etwa 400 Personen, vor allem aus dem linksextremistischen und dem kurdischen Spektrum, protestierten gegen die türkischen Nationalisten. Es herrschte eine aggressive und gereizte Stimmung, Gegendemonstranten riefen „Erdogan, Terrorist“ und „Das sind Faschisten!“. Den eingesetzten Polizeibeamten gelang es, die beiden Gruppen voneinander zu separieren und gewalttätige Auseinandersetzungen zu verhindern.

    • In Hannover nahmen rund 400 Personen an der protürkischen Demonstration teil. An der Gegenveranstaltung beteiligten sich circa 440 Personen, neben kurdischstämmigen Personen auch 80 bis 90 Personen des „linken“ Spektrums. Seitens der Gegendemonstranten kam es zu zahlreichen verbalen Provokationen und vereinzelten Steinwürfen in Richtung der protürkischen Veranstaltung. Hierbei wurde ein türkischstämmiger Versammlungsteilnehmer durch einen Steinwurf leicht verletzt.

Diese jüngsten gewaltsamen Auseinandersetzungen verdeutlichen, dass Entwicklungen in der Türkei nach wie vor unmittelbare Reaktionen bei den im Bundesgebiet lebenden Anhängern der PKK beziehungsweise des rechtsextremistischen / nationalistischen türkischen Spektrums hervorrufen können. Vor allem die unvermindert andauernden und tendenziell ansteigenden Auseinandersetzungen zwischen dem türkischen Militär und der PKK haben deutliche Auswirkungen auch auf die Sicherheitslage in Deutschland. Da ein Abflauen des bereits seit fast einem Jahr anhaltenden bewaffneten Konflikts in der Türkei nicht absehbar ist, werden in Deutschland höchstwahrscheinlich auch die demonstrativen Protestaktionen von Anhängern beider Lager – und damit auch die Gefahr gegenseitiger Provokationen und Zusammenstöße – anhalten.

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Herausgeber: Bundesamt für Verfassungsschutz
Stand: Juli 2016

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