Blaues Newsletter-Icon auf einer Tastatur

BfV-Newsletter Nr. 1/2016 - Thema 8

Anstieg der Hinweise aus der Bevölkerung im Zusammenhang mit der islamistischen Bedrohungslage

Das Jahr 2015 begann und endete mit Terroranschlägen in Paris. Auch im Jahresverlauf ereigneten sich islamistisch motivierte Attentate in Europa (Kopenhagen, Lyon). Zuletzt sorgten die brutalen Anschläge in Brüssel vom 22. März 2016 für Trauer und Entsetzen. Die Sicherheitsbehörden sind bestrebt, entsprechende Tatplanungen und -vorbereitungen frühzeitig aufzuklären und zu vereiteln. Neben nachrichtendienstlichen und polizeilichen Maßnahmen sind die Behörden dabei auf die Mithilfe der Bevölkerung angewiesen.

Für Hinweise auf Planungen und Tatvorbereitungen im Zusammenhang mit dem islamistischen Terrorismus hat das BfV deshalb bereits im Jahr 2005 ein vertrauliches Hinweistelefon eingerichtet. Vor dem Hintergrund der aktuellen Bedrohungslage sind Hinweise aus der Bevölkerung auf potenzielle Planungen von Gewaltakten und Terroranschlägen sowie mögliche Täter und Beteiligte mehr denn je von großer Bedeutung. Ebenso wichtig können Hinweise auf Werbung für Terror und Gewalt sowie Beobachtungen zu Radikalisierungsprozessen in diesem Phänomenbereich sein.

Analog zum Anstieg der eingehenden Gefährdungshinweise – zum Beispiel von anderen Sicherheitsbehörden – stieg nach den Anschlägen am 13. November 2015 in Paris auch die Zahl der Hinweise aus der Bevölkerung außerordentlich an. Binnen weniger Tage nach diesem Ereignis erreichten das BfV so viele Hinweise wie sonst üblicherweise in einem ganzen Jahr. Auch in diesem Jahr ist bereits ein erhebliches Aufkommen an Hinweisen zu verzeichnen. Aufgrund der Anschläge in Brüssel am 22. März ist die Anzahl der Hinweise nochmals deutlich angestiegen. Dies verdeutlicht eine mittlerweile hohe Sensibilität der Bevölkerung für das Thema „Islamismus / islamistischer Terrorismus“. Auch die Hinweise im Zusammenhang mit den aktuellen Migrationsbewegungen nach Deutschland haben zugenommen. Diese Entwicklung korrespondiert mit der Einschätzung, dass angesichts der anhaltenden Zuwanderungsbewegungen nach Deutschland davon auszugehen ist, dass sich unter den Flüchtlingen auch aktive und ehemalige Mitglieder, Unterstützer und Sympathisanten terroristischer Organisationen sowie Einzelpersonen mit extremistischer Gesinnung und / oder islamistisch motivierte Kriegsverbrecher befinden können. Die Anschläge von Paris im November 2015 haben gezeigt, dass sich die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) des aktuellen Flüchtlingsstroms bedient, um (Selbstmord-) Attentäter zur Begehung von Anschlägen nach Europa zu schleusen.

Ein weiteres Gefahrenpotenzial birgt die Gruppe der Rückkehrer aus den Jihad-Gebieten in Syrien und dem Irak. Aktuell liegen Erkenntnisse zu mehr als 800 deutschen Islamisten beziehungsweise Islamisten aus Deutschland vor, die in Richtung Syrien / Irak gereist sind, um dort auf Seiten des IS und anderer terroristischer Gruppierungen an Kampfhandlungen teilzunehmen oder diese in sonstiger Weise zu unterstützen. Etwa ein Drittel dieser gereisten Personen befindet sich momentan wieder in Deutschland. Aufgrund ihrer Aktivitäten im Ausland sowie ihrer Fähigkeit sich unauffällig in westlichen Staaten zu bewegen, stellen sie bei ihrer Rückkehr nach Deutschland ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar.

Unterschätzt werden darf auch nicht die Strömung des Salafismus. Dieser stellt sowohl in Deutschland als auch international die zurzeit dynamischste islamistische Bewegung dar. Salafisten geben ihren Propagandaaktivitäten den Schein einer legitimen Religionsausübung und bezeichnen sie verharmlosend als „Missionierung“ oder „Einladung zum Islam“. Es handelt sich in Wahrheit jedoch um eine systematische Indoktrinierung, die oft den Beginn einer weitergehenden Radikalisierung darstellt. Gerade in den Randbereichen des Salafismus deutet sich an, dass immer mehr Personen für jihadistische Aktivitäten in Syrien und dem Irak geworben werden.

Unter anderem hier bietet das Hinweistelefon des BfV Bürgern, in deren Umfeld Radikalisierungsprozesse stattfinden, die Möglichkeit, auf diese Entwicklungen hinzuweisen. Zunehmend wenden sich auch muslimische Mitbürger an das Hinweistelefon, um auf auffällige Ereignisse beziehungsweise Verhalten von Personen aufmerksam zu machen, bei denen ein extremistischer / islamistischer Bezug angenommen wird.

Beispiele für eine gelungene Zusammenarbeit von Bevölkerung und Sicherheitsbehörden sind folgende Fälle:

Im Juli 2015 meldete sich ein Hinweisgeber beim BfV und gab an, ehrenamtlich Hilfestellung zu den Themen Asyl und Integration für Syrer zu leisten. Im Rahmen dieser Tätigkeit seien ihm Personen bekannt geworden, die zurück nach Syrien wollten, um sich an Kampfhandlungen zu beteiligen. Zudem identifizierte der Hinweisgeber eine in Deutschland lebende Person, die in ihrem Facebook-Profil eindeutige Bekenntnisse zum IS veröffentlicht hatte.

In anderen Fällen machten Hinweisgeber auf Veröffentlichungen im Internet oder auf über WhatsApp erhaltene Botschaften und Bilder aufmerksam, mit denen für islamistische Organisationen geworben wurde beziehungsweise die Personen bei Kampfhandlungen in Syrien zeigten, die sich nun möglicherweise in Europa aufhalten könnten.

Mit Blick auf die Anschläge in Paris und Brüssel besteht grundsätzlich auch weiterhin eine erhöhte Gefährdung für Deutschland. Dies bestätigt sich nicht zuletzt durch den Anstieg der eingehenden Gefährdungshinweise. So müssen Planungen zu größeren Terroroperationen einkalkuliert werden; genauso besteht ein hohes Anschlagsrisiko durch selbstradikalisierte Einzeltäter und Kleinstgruppen sowie an der Ausreise gehinderte Personen.

Das Hinweistelefon islamistischer Terrorismus ist unter Telefon 0221/792-3366 und über die E-Mail-Adresse HiT@bfv.bund.de erreichbar. Die Hinweise werden sowohl bei der Kontaktaufnahme als auch im weiteren Verlauf der Bearbeitung vertraulich behandelt. Eine Betreuung des Hinweistelefons durch arabisch- und türkischsprachige Mitarbeiter ist gewährleistet.

In begründeten Einzelfällen verweisen die Mitarbeiter des Hinweistelefons an die Beratungsstelle Radikalisierung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). An diese Einrichtung können sich Bürgerinnen und Bürger wenden, die sich um die Radikalisierung eines Angehörigen oder Bekannten sorgen und zu diesem Thema Fragen haben. Weiterführende Informationen finden sich hierzu auch auf der Homepage des BAMF (http://www.bamf.de).

Zurück zum Inhaltsverzeichnis des BfV-Newsletters Nr. 1/2016

Herausgeber: Bundesamt für Verfassungsschutz
Stand: April 2016

Druckansicht

Gebäude 1

Hinweistelefon „Rechtsextremismus/ -terrorismus, Reichsbürger und Selbstverwalter“ (RechtsEX) 0221/792-3344

Hinweistelefon „Rechtsextremismus/ -terrorismus, Reichsbürger und Selbstverwalter“ (RechtsEX) 0221/792-3344

Hinweistelefon islamistischer Terrorismus 0221/792-3366

Hinweistelefon islamistischer Terrorismus 0221/792-3366
  • Gemeinsam stark für unsere Sicherheit Details
  • Güvenliğimiz İçin Hep Beraber Daha Güçlüyüz Ayrıntılar
  • لندافع سويا وبصورة قوية عن أمننا وسلامتنا التفاصيل

Publikationen

Verfassungs­schutz­bericht Niedersachsen 2018

Verfassungs­schutz­bericht Niedersachsen 2018

Stand: November 2019
Weitere Informationen
Verfassungsschutz­bericht 2018

Verfassungsschutz­bericht 2018

Stand: September 2019
Weitere Informationen Download PDF-Datei
Verfassungsschutz­bericht 2017

Verfassungsschutz­bericht 2017

Stand: September 2019
Weitere Informationen Download PDF-Datei
Verfassungsschutzbericht 2016

Verfassungsschutzbericht 2016

Stand: September 2019
Weitere Informationen Download PDF-Datei
Verfassungsschutz­bericht 2018, Fakten und Tendenzen (Kurz­zusammen­fassung)

Verfassungsschutz­bericht 2018, Fakten und Tendenzen (Kurz­zusammen­fassung)

Stand: Juni 2019
Weitere Informationen Download PDF-Datei
Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2018 – Pressefassung

Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2018 – Pressefassung

Stand: Juni 2019
Weitere Informationen
Kümmerer vor Ort? Rechtsextremistische Kleinparteien und ihr vermeintliches soziales Engagement

Kümmerer vor Ort? Rechtsextremistische Kleinparteien und ihr vermeintliches soziales Engagement

Stand: Oktober 2019
Weitere Informationen Download PDF-Datei
Verfassungsschutzbericht Hessen 2018

Verfassungsschutzbericht Hessen 2018

Stand: September 2019
Weitere Informationen
Verfassungsschutzbericht Nordrhein-Westfalen 2018

Verfassungsschutzbericht Nordrhein-Westfalen 2018

Stand: Juni 2019
Weitere Informationen