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BfV-Newsletter Nr. 1/2016 - Thema 7

Leipzig – ein Schwerpunkt des gewaltorientierten Linksextremismus in Deutschland

Der gewaltorientierte Linksextremismus in Deutschland ist ganz überwiegend ein urbanes Phänomen. Die Schwerpunkte liegen schon seit Jahren in den Stadtstaaten Hamburg und Berlin sowie in jüngster Zeit zunehmend auch in Leipzig. Allein auf diese drei Städte entfällt rund ein Viertel des gewaltorientierten Personenpotenzials in Deutschland.

Die gewaltorientierte Szene in Leipzig umfasst mit rund 200 Personen über 50 Prozent des in Sachsen erfassten gewaltorientierten Personenpotenzials. Mit dieser Konzentration geht auch ein Anstieg der dort verübten Straftaten mit zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund einher.

Verbalmilitanz der Leipziger „Szene“

Die hohe Gewaltbereitschaft der Leipziger „Szene“ zeigt sich auch in ihrer aggressiv-martialischen Sprache:

So formulierten bislang nicht identifizierte Verfasser in einer auf der linksextremistischen Internetplattform „linksunten.indymedia“ veröffentlichten Taterklärung nach einem Angriff auf eine Polizeidienststelle im letzten Jahr im Leipziger Stadtteil Connewitz:

„Bulle dein Duldungsstatus ist aufgehoben und deine Aufenthaltserlaubnis erloschen (…) und so wirst du von uns mit genau solcher Respektlosigkeit und Gewalt behandelt, wie du Flüchtlinge behandelst.“

Weiter heißt es dann:

„Auch wenn du deine Uniform ablegst, so bleibst du immer noch das gleiche Schwein von Mensch und wirst weiterhin Ziel unserer Interventionen sein wann immer wir es wollen.“

Eine ähnlich aggressive Sprache zeigte sich auch im Rahmen einer „antifaschistischen“ Demonstration am 12. Dezember 2015. Ein sogenannter Schwarzer Block innerhalb der Demonstration zeigte ein Frontbanner mit der Aufschrift „Mob gegen Mob – Nazis töten“.

Hohes Gewaltniveau der Leipziger „Szene“

Die aggressive Sprache der Leipziger „Szene“ spiegelt sich auch in realer Gewalt wider. Diese richtet sich insbesondere gegen den politischen Gegner (vor allem Rechtsextremisten beziehungsweise vermeintliche, aus linksextremistischer Sicht definierte Rechtsextremisten) und die Polizei. Hier schrecken die Täter auch nicht vor zum Teil schweren körperlichen Attacken zurück und nehmen dabei mitunter schwerste Verletzungen ihrer Opfer oder gar Unbeteiligter in Kauf.

Beispielhaft seien erwähnt:

  • Am 9. Dezember 2015 wurde der stellvertretende Vorsitzende der Leipziger NPD in seinem Geschäft überfallen und massiv körperlich angegriffen. Nach der Tat kursierte im Internet ein Video der Täter über den Hergang des Überfalls. In einer auf „linksunten.indymedia“ eingestellten Taterklärung wird die Tat als Warnung umschrieben, sich nicht an einer bevorstehenden rechtsextremistischen Kundgebung in Leipzig zu beteiligen. Der Angegriffene hat zwischenzeitlich sein Amt in der Leipziger NPD niedergelegt und die Partei verlassen. Durch diesen Rückzug dürften sich gewaltorientierte Linksextremisten zu ähnlichen Aktionen motiviert fühlen.

  • Im Kontext einer Kundgebung von Rechtsextremisten am 12. Dezember 2015 griffen rund 1.000 Autonome über mehrere Stunden die Polizei massiv an, errichteten Barrikaden, setzten diese in Brand und beschädigten diverse Banken und Geschäfte. Während der Ausschreitungen wurden 69 Polizeibeamte verletzt und 50 Einsatzfahrzeuge beschädigt. Die Polizei nahm 23 Personen in Gewahrsam. Der Gesamtsachschaden liegt im mittleren sechsstelligen Bereich.

  • Am 11. Januar 2016 versammelten sich nach Ausschreitungen durch unter anderem Angehörige der rechtsextremistischen Szene im Stadtteil Connewitz – im Zusammenhang einer Veranstaltung der Initiative Leipzig gegen die Islamisierung des Abendlandes (LEGIDA) – mehrere Dutzend Autonome. Sie griffen Polizeikräfte massiv an und attackierten zudem einen Polizeibus, der festgesetzte Rechtsextremisten transportierte.

Gründe für die Stärke und das Aggressionsniveau der Leipziger „Szene“

Stärke und Aggressionsniveau der Leipziger „Szene“ gründen auf einem Bündel von soziokulturellen und strukturellen Faktoren sowie günstigen Rahmenbedingungen.

Leipzig verfügt im Unterschied zu vielen anderen Städten insbesondere mit Connewitz über ein ausgeprägtes Szeneviertel mit einem vielfältigen Milieu und einem dicht geknüpften Netz an entsprechenden Politkneipen, Szeneläden und Szeneobjekten. Diese Objekte dienen gewaltorientierten Linksextremisten als Anlaufpunkte. Extremistische und nichtextremistische Angebote (unter anderem Konzerte und Partys) dienen der „Szene“ einerseits als Gelegenheit, um neue Aktivisten unter eher unpolitischen Jugendlichen zu rekrutieren, und andererseits als Rückzugsraum und Ausgangspunkt für ihre Aktionen.

Die „Szene“ ist in der Lage, anlassbezogen für herausgehobene Aktionen weiteres Personenpotenzial – bis in dreistelliger Höhe – zu mobilisieren. Zudem existieren in Leipzig zwei Fußballvereine mit besonders aktiven Fangruppierungen („Ultras“): Roter Stern Leipzig und BSG Chemie-Leipzig. Ein erheblicher Teil der „Ultras“ beider Vereine ist auch für linksautonome Aktionen mobilisierbar.

In Leipzig funktioniert die szeneinterne Kooperation besser als anderenorts. Dies liegt zum einen daran, dass die „Szene“ in Leipzig weniger in abgeschotteten Gruppen wirkt, sondern fast ausschließlich in informellen Personenzusammenschlüssen, die vielfach miteinander kooperieren. Zum anderen liegt es aber auch daran, dass es weniger interne Differenzen gibt als in den „Szenen“ anderer Großstädte: Inhaltliche sowie strategische Differenzen, wie zum Beispiel andernorts im „antiimperialistischen“ Spektrum oder zwischen „Antideutschen“ und „Antiimperialisten“, existieren in Leipzig nicht.

Letztlich verfügt die Leipziger „Szene“ auch über besonders kampagnefähige und zugkräftige Mobilisierungsthemen. Insbesondere die Aktivitäten von tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten im öffentlichen Raum sowie der bundesweit – gerade auch in Sachsen – massive Anstieg an Gewalttaten gegen Asylbewerber und ihre Unterkünfte gehören zu den wichtigen Mobilisierungsthemen von gewaltorientierten Linksextremisten in Leipzig.

Bewertung

Mit einem weiteren Anstieg des Personen- und Gewaltpotenzials in Leipzig ist zu rechnen. Daher müssen auch in Zukunft schwerste Gewalttaten durch Linksextremisten in Betracht gezogen werden.

Es ist zu erwarten, dass die „Szene“ auch künftig versuchen wird, Leipzig und vor allem Connewitz als „Freiraum“ zu verteidigen. „Freiräume“ sind unter anderem autonome Wohnprojekte, in denen „herrschaftsfreie“ und selbstbestimmte Lebensformen praktiziert werden können – inklusive der Negierung des staatlichen Gewaltmonopols. Das Aggressions- und Eskalationspotenzial hierfür ist jedenfalls vorhanden.

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Herausgeber: Bundesamt für Verfassungsschutz
Stand: April 2016

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