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BfV-Newsletter Nr. 1/2016 - Thema 6

PKK begeht Jahrestag der Festnahme Öcalans im Zeichen bürgerkriegsähnlicher Auseinandersetzungen in der Türkei

Anlässlich des 17. Jahrestages der Festnahme des PKK-Führers Abdullah Öcalan fand am 13. Februar in Straßburg (Frankreich) eine Großdemonstration der „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) statt. An der störungsfrei verlaufenen Veranstaltung unter dem Motto „Freiheit für Öcalan, Status für Kurdistan“ beteiligten sich bis zu 15.000 Personen, die aus zahlreichen westeuropäischen Ländern angereist waren; ein Großteil davon aus Deutschland. Im vergangenen Jahr hatten sich rund 8.000 PKK-Anhänger an der Kundgebung beteiligt.

Öcalan selbst wurde am 15. Februar 1999 in Nairobi (Kenia) festgenommen und anschließend in der Türkei verurteilt. Dies geschah nachdem die syrische Regierung – auf massiven Druck der Türkei – im Herbst 1998 dem im syrischen Exil lebenden Öcalan ihre Unterstützung entzog und ihn veranlasste sein dortiges Exil aufzugeben. Die PKK betrachtet dies als Beginn eines „internationalen Komplotts“. Seither wird dieser Jahrestag, der in der Agitation der PKK auch als „Tag der Nationalen Trauer“ beziehungsweise als „Schwarzer Tag in der Geschichte des kurdischen Volkes“ bezeichnet wird, mit einer europaweiten Großdemonstration begangen. Auch in den Vorjahren war Straßburg als Sitz des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte der Austragungsort dieser Großkundgebung.

Im Vorfeld der diesjährigen Demonstration hatten das „Demokratische Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland“ (NAV-DEM) und der „Kongress der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa“ (KCD-E) in der PKK-Tageszeitung „Yeni Özgür Politika“ (YÖP) zur Teilnahme an der Veranstaltung aufgerufen und PKK-nahe Ortsvereine hatten gemeinsame Busanreisen für die Anhängerschaft angeboten.

Die PKK hat die Demonstration genutzt, um auf die Haftsituation Öcalans aufmerksam zu machen. Neben der Person Öcalans standen die gegenwärtigen andauernden militärischen Auseinadersetzungen zwischen türkischen Sicherheitskräften und der PKK im Fokus. Die Kämpfe werden seit Dezember 2015 mit zunehmender Intensität geführt und finden vor allem in südostanatolischen Städten mit überwiegend kurdischer Bevölkerungsmehrheit statt. Die türkische Militäroffensive richtet sich gegen die Ausrufung der kurdischen „Selbstverwaltung“ durch die PKK in den dortigen Provinzen, die darauf zielt, die Autorität des türkischen Staates dort nicht mehr anzuerkennen. Teilweise seit Wochen bestehen in zahlreichen kurdisch besiedelten Städten Ausgangssperren.

Im Rahmen der Großdemonstration in Straßburg kritisierten die auftretenden Redner die Militäraktionen der türkischen Sicherheitskräfte in den kurdischen Siedlungsgebieten.

Der Führungsfunktionär der PKK Cemil Bayık, der per Video zugeschaltet war, erklärte im Hinblick auf den Widerstand in den kurdischen Siedlungsgebieten in der Türkei:

„Für unsere Märtyrer wird Rache genommen werden. Was auch immer der Preis für die Freiheit ist, wir werden ihn bezahlen.“

Er forderte die in Europa lebenden Kurden dazu auf, sich für Cizre (überwiegend von Kurden bewohnte Stadt in Südostanatolien) und Sur (Stadtbezirk der Kurdenmetropole Diyarbakir beziehungsweise Landkreis der Provinz Diyarbakir), in denen türkisches Militär offensiv gegen PKK-Kämpfer vorgehe, ebenso zu erheben wie im Jahre 1999 gegen das „Komplott“.

Der Co-Vorsitzende des KCD-E Murat Ceylan forderte Europa dazu auf, sich die möglichen Folgen einer Zusammenarbeit mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan zu vergegenwärtigen. Die in Europa lebenden Kurden sollten ihren Widerstand noch verstärken. Für die Bevölkerung in Cizre bedeute Schweigen Verrat, das gelte auch für die Kurden in Europa.

Ein im Namen der PKK-Jugendorganisation „Ciwanên Azad“ auftretender Redner betonte, es sei an der Zeit, sich zum Widerstand und zur Mobilmachung zu erheben. Jetzt sei die Zeit des Widerstands und der Revolution.

Ein Abgeordneter der prokurdischen „Demokratischen Partei der Völker“ (HDP) berichtete über den Widerstand der kurdischen Jugendlichen gegen das als grausam und „hitlerartig“ bezeichnete Vorgehen des türkischen Staates in Cizre.

Die YÖP veröffentlichte in ihrer Ausgabe vom 15. Februar zudem eine schriftliche Erklärung des Führungsgremiums der PKK zum Jahrestag der Festnahme Öcalans. Dort heißt es:

„Die Hauptvoraussetzung für die Vereitelung des Komplotts besteht darin, den Führer Apo (Anmerkung BfV: Hiermit ist Öcalan gemeint), die Werte unseres Kampfes und den Widerstand im Kampf um die Selbstverwaltung zu verteidigen, für die Massaker, die verübt wurden, Rache zu nehmen und auf dem System der demokratischen Selbstverwaltung zu beharren. Deshalb besteht unsere Aufgabe in dieser Phase in der Verstärkung des Widerstandes in ‚Nordkurdistanʻ, in der Rache für die Massaker und in der Befreiung des Führers Apo. (...) Noch einmal versprechen wir unserem Volk den Widerstand und den Sieg“.

Bereits in der Woche vor dem Jahrestag war ein von der PKK-Jugendorganisation „Ciwanên Azad“ initiierter zentraler Marsch von Stuttgart nach Straßburg gestartet, zudem fanden deutschlandweit mehrere dezentrale mehrtägige Marschveranstaltungen im Zeitraum vom 9. bis 12. Februar statt. Zum Teil kam es dabei zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstrationsteilnehmern und türkischstämmigen Passanten in Form von wechselseitigen Provokationen und Körperverletzungsdelikten, sodass die Weiterführung des zentralen Marsches auf deutscher Seite von der Stadt Stuttgart als zuständige Versammlungsbehörde verboten wurde.

Die hohe Teilnehmerzahl bei der Demonstration in Straßburg zeigt, dass das Schicksal des inhaftierten Öcalan nach wie vor dazu geeignet ist, die PKK-Anhängerschaft europaweit zu mobilisieren. Darüber hinaus haben die aktuellen türkischen Militäreinsätze in den Kurdengebieten der Türkei mobilisierungsverstärkend gewirkt.

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Herausgeber: Bundesamt für Verfassungsschutz
Stand: April 2016

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