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BfV-Newsletter Nr. 1/2016 - Thema 2

Klage der „Bürgerbewegung pro NRW“ („pro NRW“) gegen deren Nennung im Verfassungsschutzbericht 2012 zurückgewiesen

Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat in mündlicher Verhandlung am 21. Januar 2016 entschieden, die Klage der „Bürgerbewegung pro NRW“ („pro NRW“) gegen die Erwähnung der Organisation im Verfassungsschutzbericht des Bundes im Jahr 2012 zurückzuweisen. „Pro NRW“ hatte sich gegen die angeblich ungerechtfertigte Nennung im Kapitel „Rechtsextremismus“ mit der Begründung gewandt, die Werte des Grundgesetzes seien selbstverständliche Grundlage ihrer Politik. Die Partei lehne jede Form von menschenverachtendem Rassismus und jegliche Migrantenfeindlichkeit ab. Eine Kritik an Zuwanderung in soziale Sicherungssysteme sowie eine fundierte Islamkritik müssten jedoch zulässig sein.

Die 1. Kammer des VG wies die Klage ab. Die Partei verfolge Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, die darauf gerichtet seien, Verfassungsgrundsätze zu beseitigen. Hierzu gehörten insbesondere die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. „Pro NRW“ propagiere ein aggressives „Feindbild Islam“ und wolle Muslime aufgrund ihrer religiösen Überzeugung und Abstammung ausgrenzen. Auch gebe es genügend Belege für die Einschätzung, „dass Fremde pauschal für gesellschaftliche Probleme verantwortlich gemacht und diffamiert würden.“ Anderslautende Erklärungen der Partei seien bloße Lippenbekenntnisse. Zudem unterhalte die Partei Kontakte zu ausländischen rechtsextremistischen und rechtspopulistischen Parteien.

In der mündlichen Verhandlung hatte das Gericht eine Reihe von islamfeindlichen und antiziganistischen Äußerungen der Partei verlesen. Hierbei hatte sich das VG auf entsprechende Passagen aus dem Kurzwahlprogramm zum Landtagswahlkampf 2012 in Nordrhein-Westfalen und auf Aussagen innerhalb der in diesem Kontext initiierten Kampagne „Freiheit statt Islam!“ gestützt. Der Parteivorsitzende Markus Beisicht, der in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt „pro NRW“ auch in der Verhandlung vertreten hatte, konnte die von ihm vorgebrachte These, durch die Partei erfolge sehr wohl eine Differenzierung zwischen Islam, Islamismus und islamistischem Terrorismus, nicht belegen.

Das Gericht stellte zudem in der Verhandlung fest, dass der Islam durch die Partei regelmäßig mit einer Gewaltkonnotation belegt werde. Zudem hielt das Gericht „pro NRW“ Auszüge seiner Facebook-Präsenz vor, bei der sich Kommentare explizit für ein Verbot des Islam aussprachen. Damit – so die Einschätzung des Gerichts – werde darauf abgezielt, die Religionsfreiheit zumindest einzuschränken. Ähnliches gelte für die Darstellung von Sinti und Roma in der Agitation der Partei, die ebenfalls von pauschalisierenden Abwertungen durchzogen sei. Das Gericht verwies hierzu auch auf eine Entscheidung der 2. Kammer des VG Berlin, in der ein Wahlwerbespot von „pro NRW“ zur Europawahl 2014 als volksverhetzend bewertet worden war. Diese fortgesetzte Handlungsweise sei als Bestätigung der Agitation aus dem Jahr 2012 zu deuten.

In einer ersten Stellungnahme, die auf der Homepage der Partei eingestellt wurde, nannte „pro NRW“ die Entscheidung eine „peinliche Justizposse“. Die Verhandlung sei für den unabhängigen Beobachter keine Überraschung gewesen, habe doch das VG die Klage der Partei wie auch bereits in der Vergangenheit „abgeschmettert“. In diesen Verfahren habe erst das Bundesverwaltungsgericht die „rechtlich fragwürdigen“ Urteile des VG Berlin aufgehoben. Beisicht bekundete seine Absicht, zeitnah Berufung beim Oberverwaltungsgericht einzulegen und nötigenfalls den Rechtsstreit vor das Bundesverwaltungsgericht zu bringen.

Anmerkung:
„Pro NRW“ bezieht sich hier auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.06.2013 (Az. BVerwG 6 C 4.12), demzufolge die Nennung der damals noch als Verdachtsfall bewerteten „Bürgerbewegung pro Köln e. V.“ in den Verfassungsschutzberichten des Bundes der Jahre 2008, 2009 und 2010 im Kapitel „Rechtsextremismus“ unzulässig gewesen war. Das Gericht hatte jedoch zugleich entschieden, dass die Beobachtung von „pro NRW“ durch das BfV hingegen zu Recht erfolge.

Im Vorfeld der Verhandlung hatte sich „pro NRW“ noch kämpferisch gegeben. So hatte Beisicht erklärt, er werde in der mündlichen Verhandlung „mit überzeugenden Argumenten nachweisen, dass die Berichterstattung über PRO NRW im Verfassungsschutzbericht [2012], wie in der Vergangenheit auch, unrechtmäßig“ gewesen sei. „Pro NRW“ bleibe die „nordrhein-westfälische Grundgesetzpartei“, die nur in einem Punkt „wirklich radikal“ sei, nämlich in der „Abwehr jeder Form des Extremismus“.

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Herausgeber: Bundesamt für Verfassungsschutz
Stand: April 2016

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