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BfV-Newsletter Nr. 1/2016 - Thema 1

Verbot der neonazistischen Internetplattform „Altermedia Deutschland“

Am 27. Januar 2016 hat der Bundesminister des Innern die rechtsextremistische Internetplattform „Altermedia Deutschland“ auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten. Diese zählte zu den wichtigsten Internetplattformen der rechtsextremistischen Szene, auf der in besonders massiver Art und Weise rassistische, ausländerfeindliche, antisemitische und islamfeindliche Inhalte verbreitet wurden.

Dem Verbot waren umfangreiche Ermittlungen des Bundeskriminalamts (BKA) und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) vorausgegangen. Gegen die Betreiber der Plattform fanden wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung und des Verdachts der Volksverhetzung zeitgleich Exekutivmaßnahmen des BKA in mehreren Bundesländern statt. Noch am Tag des Verbots wurde die auf einem Server in Russland bereitgestellte Internetpräsenz „Altermedia Deutschland“ abgeschaltet.

„Altermedia Deutschland“ ist dem BfV seit 1999 – damals noch unter dem Namen „Störtebeker-Netz“ – bekannt. Die Internetplattform, die mehrere Millionen Aufrufe pro Jahr verzeichnete und damit eine der am häufigsten genutzten Internetpräsenzen der rechtsextremistischen Szene darstellte, veröffentlichte Beiträge von unterschiedlichen Quellen, in denen tagesaktuell politische und gesellschaftliche Themen aus rechtsextremistischer Sicht dargestellt und von Nutzern kommentiert wurden. Hierzu standen ein Blog und ein Forum zur Verfügung. Bei dem Blog handelte es sich um einen Nachrichten-Blog mit einem zugehörigen, moderierten Kommentarbereich für registrierte Nutzer. Im Forenbereich, der vollumfänglich nur registrierten Nutzern zur Verfügung stand, konnten diverse Themen diskutiert werden. In beiden Bereichen legten sich die Kommentatoren, die in der Regel dem neonazistischen Spektrum zuzuordnen waren, nahezu keine Beschränkungen auf, sodass die Beiträge in der Regel auch eine strafrechtliche Relevanz aufwiesen.

Die Abschaltung von „Altermedia Deutschland“ erzeugte zahlreiche Reaktionen in der rechtsextremistischen Szene:

In einem Beitrag vom 28. Januar 2016 berichtete beispielsweise die Partei „Der III. Weg“ auf ihrer Homepage ausführlich über die Exekutivmaßnahmen der „Repressionsbehörden“. Der Bundesinnenminister habe das „Informationsportal ‚Altermedia‘, was sich der freien Meinungsäußerung verschrieben hatte, unter dem Deckmantel des § 129 ‚Bildung einer kriminellen Vereinigung‘“ verboten. Immer wieder gingen „deutsche Behörden zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit gegen Informationsplattformen national gesinnter Deutscher im Weltnetz vor“. Die Partei gibt sich dessen ungeachtet kämpferisch:

„Wir als bekennende Nationalisten dürfen uns den Einschüchterungspraktiken der staatlichen Repressionsbehörden auf keinen Fall ergeben. Vielmehr muß der Widerstand auf allen Gebieten gegen solche rechtswidrigen Methoden ausgebaut werden. Weitaus mehr Deutsche, die es auch sein wollen, müssen sich für die nationale Sache in legalen organisatorischen Zusammenhängen einfinden, um sich am Ende erfolgreicher gegen die anhaltende staatliche Willkürpraxis zu wehren. Die nationale Solidarität bleibt in diesem Kampf dabei wohl auch weiterhin eine unserer schärfsten Waffen!“

Auch aus den Reihen der NPD wurde Kritik am Verbot der Internetplattform geäußert. Der NPD-Landesverband Bayern postete am Tag des Verbots auf seiner Facebook-Seite:

„Man muss nicht alles gut finden was auf altermedia verbreitet wurde, man muss altermedia im Zweifelsfall nicht mal mögen, noch die Seite nutzen, um Eines jedoch klar feststellen zu können: Das Vorgehen des Staates gegen das geschriebene Wort ist nichts weiter als Zensur und der Versuch sich mit autoritären Mitteln unliebsamer Kritik zu entledigen. Der Beweis ist schon dadurch erbracht, dass altermedia schon eine gefühlte Ewigkeit existiert, seltsamerweise aber erst jetzt verboten wird, wo es für dieses System und seine Regierung denkbar eng wird.“

Antisemitische Anklänge enthielt ein Beitrag, den der Landesverband Sachsen der Partei „DIE RECHTE“ auf seiner Seite eingestellt hatte:

„Pünktlich zum Canossagedenktag [gemeint ist der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar] servierte der BRD-Innenminister dem Zentralrat der Auserwählten, ein besonderes Geschenk. Am heutigen Tage wurde die Internetplattform Altermedia verboten. Nach der Löschung diverser unliebsamer Facebookseiten und der neuerlichen Verschärfung der Gesinnungs- und Maulkorbparagraphen, der nächste Schlag der BRD Junta. (…) Die einzige Opposition in diesem Land kommt aus dem volkstreuen Lager und dieser Sachverhalt ist den Systemlingen natürlich bewußt. (…) Diese Maßnahmen werden Euch vielleicht eine kleine Galgenfrist verschaffen. Euren Untergang werden sie hingegen nicht aufhalten können. (…) Der Volkszorn wird eines Tages vielleicht keine Gnade kennen.“

Mit dem Verbot von „Altermedia Deutschland“ und den Exekutivmaßnahmen gegen die Hauptverantwortlichen verliert die rechtsextremistische Szene ihre zurzeit wichtigste Plattform. Insbesondere geht den Angehörigen der Neonazi-Szene, die den überwiegenden Teil der Nutzer gestellt haben dürften, ein wichtiges Kommunikationsforum verloren, hatten die Administratoren von „Altermedia Deutschland“ – wohl im Vertrauen auf die vermeintliche Unangreifbarkeit der Plattform und auf den Schutz ihrer Identitäten durch das Agieren unter Nicknames – doch stets darauf verzichtet, strafrechtlich relevante Einträge zu löschen. Ein Ausweichen der aktiven und passiven Nutzer auf andere Webseiten oder Foren ist zwar möglich, kurzfristig steht eine solche Plattform, die an „Altermedia Deutschland“ heranreichen würde, jedoch nicht zur Verfügung.

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Herausgeber: Bundesamt für Verfassungsschutz
Stand: April 2016

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