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BfV-Newsletter Nr. 4/2015 - Thema 8

Linksextremistische türkische DHKP-C: Konzert von „Grup Yorum“ am 14. November in Oberhausen

Am 14. November fand in der König-Pilsener-Arena in Oberhausen (Nordrhein-Westfalen) unter dem Motto „Eine Stimme, ein Herz gegen Rassismus“ eine Konzertveranstaltung der türkischen Musikgruppe „Grup Yorum“ statt, an der etwa 6.000 Besucher teilnahmen.

Die im Jahr 1985 in Istanbul gegründete türkische Musikgruppe „Grup Yorum“ stellt sich selbst als „Stimme der Völker Anatoliens“ dar und als „unverzichtbarer Name im Kampf für Rechte und Freiheiten“. Nach ihrem Selbstverständnis handelt es sich bei „Grup Yorum“ um eine Gruppe, die ein „revolutionär-sozialistisches Musikverständnis“ pflegt.

Tatsächlich ist die „Grup Yorum“ jedoch der in der Türkei mit terroristischen Mitteln aktiven marxistisch-leninistischen „Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front“ (DHKP-C) zuzurechnen. Die DHKP-C propagiert seit ihrer Gründung eine revolutionäre Zerschlagung der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung in der Türkei und strebt die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft an. Neben der Türkei gelten insbesondere die USA als Hauptfeind. Nach Ansicht der DHKP-C wird die Türkei in politischer, wirtschaftlicher und vor allem militärischer Hinsicht vom „US-Imperialismus“ dominiert.

Die DHKP-C setzt ihre terroristischen Aktivitäten der letzten Jahre in der Türkei mit Anschlägen und militanten Aktionen gegen staatliche Einrichtungen und Angehörige der Polizei unvermindert fort. Im Jahr 2015 wurden bisher mehrere bewaffnete Angriffe auf Polizisten, Polizeidienstellen, türkische Regierungsgebäude und das US-amerikanische Generalkonsulat in Istanbul verübt. So nahmen am 31. März 2015 zwei „Kämpfer“ der DHKP-C im Justizpalast in Istanbul einen Staatsanwalt als Geisel, der bei der späteren Befreiungsaktion getötet wurde. Aktivisten, die bei terroristischen Aktionen ums Leben gekommen sind, werden von der DHKP-C als „Märtyrer“ verehrt. In Deutschland unterliegt die DHKP-C seit 1998 einem Organisationsverbot. Seit 2002 wird die DHKP-C von der Europäischen Union als terroristische Organisation gelistet.

Mitglieder von „Grup Yorum“ beteiligen sich neben ihrer Konzerttätigkeit regelmäßig an DHKP-C-Protestaktionen, Demonstrationen, Streiks und Besetzungsaktionen in der Türkei. Die thematischen und personellen Beziehungen sowie die ideologische Nähe zur DHKP-C sind seit dem Bestehen der Band seit nunmehr 30 Jahren offensichtlich. Auch in diesem Jahr führten Teilnehmer des Konzerts Fahnen mit dem Symbol des militärisch-propagandistischen Flügels der DHKP-C, DHKC, mit sich. An Verkaufsständen im Foyer der König-Pilsener-Arena wurde die seit dem 6. Mai 2015 in Deutschland verbotene DHKP-C-Publikation „Yürüyüs“ zum Verkauf angeboten.

Die Aktivitäten der DHKP-C-Anhänger im Bundesgebiet waren seit Wochen fast ausschließlich auf die Organisation des Konzerts ausgerichtet, das seit 2012 zum vierten Mal in dieser Form als Großveranstaltung stattfand. Neben umfangreichen Plakataktionen und der Verteilung von Flugblättern war mit Aufrufen über das Internet und in sozialen Netzwerken für eine Teilnahme geworben worden.

Im Rahmen der Veranstaltung ging ein DHKP-C-Aktivist in einem Redebeitrag auf die Ende Juli 2015 vom Oberlandesgericht Stuttgart wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilten Funktionäre der DHKP-C ein. Er bezeichnete sie als „Menschen, die für ihre Ehre und in organisierter Form für ihre Verbundenheit zum Volk unter Wahrung ihrer Bindung zum Vaterland einen hohen Preis entrichtet und sich geopfert haben“. Sie seien wegen der Organisierung von Konzerten in ehrloser Form vor Gericht gestellt und bestraft worden. Dies widerspreche den Menschenrechten und dem Gesetz. Daher seien die Lieder, die man nun singen werde, allen gefangenen Kameraden in den Gefängnissen Europas gewidmet.

Das diesjährige Konzert sollte als Jubiläumskonzert zum 30-jährigen Bestehen der „Grup Yorum“ alle vorangegangenen Veranstaltungen in Europa in Ausführung und Teilnehmerzahlen übertreffen. Dieses Ziel konnten die Organisatoren, die mit einer Zuschauerzahl von 20.000 geworben hatten, nicht erreichen. Ein Grund dafür dürfte darin liegen, dass „Grup Yorum“ in diesem Jahr in Oberhausen nicht in der Originalbesetzung auftreten konnte, da dieser Personenkreis keine Einreisevisa nach Deutschland erhalten hatte. Auch weiteren Musikern der Band aus der Türkei, die noch am Vortag kurzfristig versucht hatten, zum Konzert anzureisen, wurde am Flughafen Düsseldorf die Einreise verweigert. Auf einschlägigen Internetseiten und in sozialen Netzwerken hat die DHKP-C die Einreiseverweigerungen stark kritisiert.

Insbesondere in der aktuellen Ausgabe der Yürüyüs Nr. 497 vom 29. November wird der „deutsche Imperialismus“ an den Pranger gestellt und das Konzert als Erfolg umgedeutet.

Trotz der Abstriche bei der Durchführung der Veranstaltung und der sinkenden Zuschauerzahl ist es der DHKP-C auch in diesem Jahr aufgrund der Popularität der Band aber wieder gelungen, Personenkreise über den eigenen Anhängerkreis hinaus anzusprechen und zur Teilnahme an der Veranstaltung zu mobilisieren. Ursächlich hierfür dürfte das bereits im Motto plakativ in Szene gesetzte Thema „Antirassismus“ gewesen sein.

Unterstützung fand „Grup Yorum“ in Deutschland durch die Partei DIE LINKE und die linksextremistische Tageszeitung „junge Welt“. Bereits im Vorfeld des Konzerts thematisierte die Zeitung in mehreren Artikeln die Visaverweigerungen. In einem Artikel vom 3. November schreibt die „junge Welt“, es sei nicht auszuschließen, dass es einen Zusammenhang zwischen den Visaverweigerungen und den jüngsten Verhandlungen zwischen der deutschen und der türkischen Regierung in Sachen „Flüchtlingsabwehr“ gebe.

Ein Mitglied des Bundestages der Partei DIE LINKE hielt eine Rede auf dem Konzert. Danach sei die Zurückweisung der Musiker am Vortag ein Skandal. Weiter wirft der Redner dem deutschen Staat vor, sich zum „Handlanger des Erdogan-Regimes“ zu machen.

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Herausgeber: Bundesamt für Verfassungsschutz
Stand: Dezember 2015

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