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BfV-Newsletter Nr. 2/2014 - Thema 4

Interview mit Dr. Maaßen: „Schulung im Bombenbau“ im Loyal-Magazin für Sicherheitspolitik, Ausgabe Februar 2014

Herr Maaßen, Sie haben Alarm geschlagen: Mehr als 240(Anmerkung BfV: aktuell beläuft sich die Zahl auf mehr als 320)junge Menschen aus Deutschland sollen in das Kampfgebiet Syrien ausgereist sein. Wächst dadurch die Terrorgefahr in Deutschland?

Neben der Anzahl der Ausreisen an sich besorgen mich insbesondere die zu erwartenden Rückreisen aus Syrien. Diese Rückkehrer könnten in Syrien weiter radikalisiert und zudem militärisch ausgebildet worden sein. Denkbar wäre eine Schulung im Bombenbau. Das bedeutet, die abstrakte Terrorgefahr in Deutschland bleibt unverändert hoch.

Der Bürgerkrieg in Syrien wird äußerst brutal und rücksichtslos geführt. Wer das erlebt und durchsteht, ist für sein Leben geprägt. Wozu sind solche Leute nach ihrer Rückkehr fähig?

Wir haben derzeit keine Anhaltspunkte dafür, dass die Rückkehrer einen konkreten terroristischen Auftrag in Deutschland verfolgen. Vielmehr wollen einige von ihnen relativ bald nach Syrien zurückreisen. Sie erholen sich in Deutschland und nutzen die Zeit, um Spenden zu sammeln oder Mitreisende zu rekrutieren. Einige kehren als Begleitpersonen von Hilfskonvois nach Syrien zurück, da sie aufgrund ihrer früheren Aufenthalte die Reiserouten kennen und vermutlich über Kontakte zu Schleusernetzwerken verfügen.

Welche Stellung nehmen die Rückkehrer in der Islamistenszene ein?

Rückkehrer aus den Dschihad-Gebieten genießen in der islamistischen Szene hohes Ansehen. Die Erfahrung verleiht ihnen einen gewissen Status, sodass sich auch bislang nicht gewaltbereite junge Islamisten aufgerufen fühlen, nach Syrien auszureisen.

Wie verläuft der typische Weg eines Terror-Reisenden von Deutschland nach Syrien und zurück?

Die meisten Dschihad-Willigen nutzen eine Reiseroute über die Türkei. Die aktuellen politischen Entwicklungen in Syrien und die schwierige und unübersichtliche Sicherheitslage an der türkisch-syrischen Grenze machen diesen Weg vergleichsweise einfach und sicher. Die Einreise in die Türkei erfolgt mit dem Flugzeug oder mit dem Auto. Bei Flugreisen wird oftmals zunächst der Flughafen Istanbul angesteuert. Von dort aus werden häufig die Flughäfen Hatay oder Gaziantep angeflogen.

Was motiviert diese Leute, in einen Krieg wie den in Syrien zu ziehen?

Syrien ist derzeit der attraktivste Dschihad-Schauplatz. Die aktuelle Situation in dem Land und die damit verbundene Präsenz in den Medien motiviert junge Leute in Deutschland und Europa, dorthinzureisen und sich an den Kämpfen zu beteiligen. Reisen in ein Kampfgebiet und die Bereitschaft zum bewaffneten Kampf bis hin zur Opferung des eigenen Lebens „für den Islam“ sind für viele dieser jungen Leute Ausdruck ihres Selbstverständnisses und eines Märtyrerkults. Nicht ohne Grund wird der bewaffnete Kampf in einschlägigen Publikationen als Gipfel des Islam dargestellt. Aber auch die Propaganda-Aktivitäten der islamistischen Szene, wie die YouTube-Videos des bekannten ehemaligen Rap-Musikers Deso Dogg alias Denis Cuspert sorgen für eine erhöhte Anziehungskraft des Schauplatzes Syrien.

Was sind das für Leute, die sich in Deutschland für den Dschihad werben lassen?

Aus Deutschland reisen Islamisten mit unterschiedlichen Nationalitäten und Ethnien nach Syrien. Sie kommen aus verschiedenen Regionen in Deutschland und stammen aus allen Altersklassen. Besorgniserregend ist, dass sich unter den Syrienreisenden vermehrt junge Männer in der Altersspanne von 18 bis 25 Jahren befinden. Es sind aber auch einige minderjährige Islamisten und auch Frauen ausgereist.

Welchen Gruppen haben sie sich dort angeschlossen?

Wir wissen, dass sich Dschihadisten, die nach Syrien ausgereist sind, dem „Widerstand“ in Syrien anschließen wollen. Ob es sich hierbei letztlich um islamistische Widerstandsgruppen gegen das Assad-Regime handelt, ist aufgrund der unübersichtlichen Lage in Syrien schwer festzustellen.

Auch im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet wurden in den vergangenen Jahren radikalisierte Deutsche in terroristischen Ausbildungslagern gesichtet. Was wissen Sie über den Verbleib dieser Leute?

Einige Islamisten, die in das afghanisch-pakistanische Grenzgebiet ausgereist waren, sind zwischenzeitlich wieder nach Deutschland zurückgekehrt. Einige Personen halten sich jedoch noch immer in diesem Gebiet auf.

Wie verhalten sich diese Leute hier im Land?

Die Reisebewegungen ins pakistanisch-afghanische Grenzgebiet haben in der Vergangenheit gezeigt, dass sich ein Teil der Islamisten nach einem Aufenthalt und der Ausbildung in einem Terrorcamp oder nach der Teilnahme an Kampfhandlungen weiter radikalisiert hat. Sie haben nach ihrer Rückkehr neue Mitglieder und Unterstützer für terroristische Organisationen rekrutiert und Anschläge vorbereitet. Exemplarisch sei an dieser Stelle die Sauerland-Gruppe genannt.

Wie können die Sicherheitsbehörden die Ausreise von Leuten verhindern, die sich terroristischen Gruppen anschließen wollen?

Der Verfassungsschutz ist in Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehörden bestrebt, möglichst viele Ausreisen zu verhindern. Wenn wir erfahren, dass sich jemand in naher Zukunft am bewaffneten Dschihad beteiligen will, kann dieser Person unter bestimmten rechtlichen Voraussetzungen der Pass entzogen oder die Ausreise untersagt werden. In mehr als einem Dutzend von Fällen führten die Maßnahmen auch tatsächlich zu einer Verhinderung der Ausreise.

Welche Rolle spielt die Internetpropaganda bei der Radikalisierung junger Muslime?

Das Internet trägt erheblich zur Radikalisierung insbesondere bei Jugendlichen bei. Dort können sie sich leicht ideologische Versatzstücke aneignen. Vor allem soziale Netzwerke dienen immer mehr der Verbreitung von Propaganda. Auf Videoplattformen wie YouTube sind dschihadistische Videos leicht zugänglich und werden schnell verbreitet. Internetpropaganda ist heute in vielen Sprachen verfügbar.

Was unternehmen die deutschen Sicherheitsbehörden gegen die Propaganda der Dschihadisten im Internet?

Wir beobachten sehr genau, was sich im Internet tut. Im Gemeinsamen Internetzentrum arbeitet das Bundesamt für Verfassungsschutz mit dem Bundeskriminalamt, dem Bundesnachrichtendienst, dem Militärischen Abschirmdienst und dem Generalbundesanwalt zusammen. Hier werden relevante islamistische Internetauftritte gesichtet und systematisch ausgewertet. Dadurch sind wir in der Lage, extremistische und terroristische Aktivitäten im Internet frühzeitig zu erkennen und sogar Anschlagsvorbereitungen aufzudecken. Außerdem gelingt es uns in vielen Fällen, die Wege der Rekrutierung von Islamisten nachzuvollziehen. Daneben arbeitet das Bundesamt für Verfassungsschutz eng mit den Landesbehörden für Verfassungsschutz zusammen, um etwa dschihadistische Internetseiten aus dem Netz zu entfernen. Eine ebenso enge Kooperation findet außerdem auf internationaler Ebene statt.

Welche Rolle spielen Salafisten bei der Anwerbung Deutscher für den Terrorismus?

Es gibt zwei Strömungen im Salafismus, den politischen und den dschihadistischen Salafismus. Beide Strömungen haben die gleichen ideologischen Wurzeln und verfolgen dieselben Ziele. Sie unterscheiden sich allerdings in der Wahl der Mittel: Während politische Salafisten den Weg der Missionierung und der politischen Arbeit zur Umgestaltung von Staat und Gesellschaft beschreiten, befürworten dschihadistische Salafisten die Anwendung von Gewalt. Die Übergänge zwischen beiden Strömungen sind fließend. Oft radikalisieren sich politische Salafisten weiter und werden terroristisch aktiv. Wir beobachten, dass die Zeitspanne zwischen der Radikalisierung in den Salafismus und der weitergehenden Radikalisierung in den Dschihadismus immer kürzer wird. Dabei findet die Radikalisierung sowohl im Internet als auch in der realen Welt statt.

Können Sie Beispiele für die Propaganda in der Realwelt nennen?

Viele Salafisten sind in den Blick der Verfassungsschutzbehörden gekommen, weil sie an einem „Lies!“-Stand mitgewirkt haben. Die Kampagne „Lies!“ ist Ende 2011 von der salafistischen Gruppierung „Die wahre Religion“ (DWR) ins Leben gerufen worden. Das erklärte Ziel der Kampagne ist die Verteilung von 25 Millionen Koranexemplaren an deutsche Haushalte. Wir denken, dass diese Aktion nicht nur für die Missionierung, sondern für eine weitergehende Radikalisierung genutzt wird. Dabei richten sich die Salafisten vermehrt an ein sehr junges Publikum und bauen ihre Stände auch gezielt vor Schulen auf. Ein anderes Beispiel: Seit 2012 finden vermehrt Benefizveranstaltungen für Syrien statt. Diese großen Veranstaltungen werden einerseits zur Sammlung von Geld- und Sachspenden für die sunnitische Bevölkerung in Syrien organisiert. Andererseits treten auf diesen Veranstaltungen bekannte salafistische Prediger des politischen und dschihadistischen Spektrums wie Pierre Vogel auf und verbreiten ihr ideologisches Gedankengut.

Wie hat sich die Islamistenszene in Deutschland seit dem 11. September 2001 gewandelt?

Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 haben islamistische Terroranschläge in Europa viele Menschenleben gefordert. Und auch Deutschland liegt nach wie vor im Zielspektrum islamistisch-terroristischer Organisationen. Vor besondere Herauforderungen stellen die Sicherheitsbehörden Einzeltäter, die sich vielfach durch das Internet radikalisieren und motivieren. Sie agieren teilweise unabhängig von Netzwerkstrukturen, sodass Anschlagspläne oder Vorbereitungshandlungen, auch wegen der zurückgezogenen Lebensweise dieser Personen, im Vorfeld nur schwer zu erkennen sind. Es entwickeln sich daher immer häufiger Täterpersönlichkeiten, die jahrelang „mitten unter uns“ gelebt haben, die sich unbemerkt radikalisieren und – wenn überhaupt – nur sehr lose mit den uns bekannten Terrornetzwerken verbunden sind.

Herr Maaßen, vielen Dank für das Gespräch.

Die Fragen stellte Marco Seliger.

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Herausgeber: Bundesamt für Verfassungsschutz
Stand: April 2014

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