Blaues Newsletter-Icon auf einer Tastatur

Steigendes Gewaltpotenzial bei Linksextremisten im Kampf für „Freiräume“

BfV-Newsletter Nr. 4/2019 - Thema 5

Linksextremisten begehen in Deutschland fast täglich Straftaten gegen staatliche Einrichtungen, den politischen Gegner oder Wirtschaftsunternehmen. In den letzten zwei Monaten steigerten sich die Anzahl und die Qualität der Straftaten. Dies zeigt sich vor allem an der demonstrierten Gewaltbereitschaft sowie der Höhe der entstandenen Sachschäden.

Neben dem Kampf gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten wählten die Täter als Begründungszusammenhang für ihre Straftaten zuletzt vor allem den Kampf gegen „antisoziale Stadtstrukturen“ und für den Erhalt selbstbestimmter „Freiräume“. In diesem Kontext begingen Linksextremisten im Oktober und November unter anderem in Berlin, Bremen, Freiburg und Leipzig verstärkt Brandanschläge, Sachbeschädigungen und Körperverletzungsdelikte.

Unter selbstbestimmten „Freiräumen“ verstehen Linksextremisten besetzte Häuser, kollektive Wohnprojekte und selbstverwaltete Kulturzentren, die als Symbole des Widerstandes gegen Überwachung, Herrschaft, Konformitäts- und Konsumdruck betrachtet werden. Zu den bekanntesten Szeneobjekten gehören die „Rigaer94“ und die „Liebig34“ in Berlin sowie die „Rote Flora“ in Hamburg. In Leipzig wird der komplette Stadtteil Connewitz von den dort ansässigen Autonomen als ihr „Freiraum“ betrachtet und regelmäßig auch gegen vermeintliche „Eindringlinge“ von außen verteidigt.

„Freiräume“ sollen Orte frei von staatlicher „Überwachung“, Einflussnahme und „kapitalistischer Verwertungslogik“ sein. Von den Bewohnern wird versucht, das staatliche Gewaltmonopol außer Kraft zu setzen. Manche dieser Orte sind auch für nicht extremistische Personengruppen attraktiv, da sie den Rahmen für subkulturelle „Gegenkulturen“ bilden.

Linksextremisten sehen ihre „Freiräume“ als bedroht an durch das Eindringen tatsächlicher oder vermeintlicher Rechtsextremisten sowie durch staatliche Maßnahmen oder staatliche Präsenz vor Ort – beispielsweise durch das Eröff-nen eines neuen Polizeipostens in Connewitz. Weitere als solche wahrgenommene Bedrohungen sind das Auslaufen von Nutzungs- und Mietverträgen, Eigentümerwechsel, die Räumung von Szeneobjekten oder Umstrukturierungsvorhaben im „eigenen“ Stadtviertel. Auf „antisoziale Stadtumstrukturierungen“ und den drohenden Verlust von „Freiräumen“ reagiert die Szene üblicherweise sehr aggressiv. Neben teils gewaltsam eskalierenden Kundgebungen kommt es regelmäßig zu Brandanschlägen auf Kraftfahrzeuge und Maschinen von Bauunternehmen sowie zu Sachbeschädigungen an „Luxusimmobilien“ oder Einrichtungen von Immobiliengesellschaften. Auch teils massive Drohungen bis hin zu in Einzelfällen gezielten Körperverletzungen gegen die mutmaßlich Verantwortlichen oder gegen Polizisten gehören zum Repertoire gewaltbereiter Linksextremisten.

Insbesondere der schwere Brandanschlag auf drei Baukräne in der Nacht auf den 3. Oktober 2019 sowie der körperliche Angriff auf die Prokuristin eines Immobilienunternehmens am 3. November 2019 in Leipzig verdeutlichen exemplarisch die fortschreitende Erosion des Szenekonsenses einer Ablehnung schwerster Gewalttaten beziehungsweise des Einsatzes von gezielter Gewalt gegen Personen. Daneben ist ein Ende der fast täglich stattfindenden Sachbeschädigungen und Brandstiftungen nicht abzusehen.

Auch der gezielte Versuch der Sabotage der Gerichtsverhandlung zur Räumung des Szeneobjekts „Liebig34“ am 15. November 2019 in Berlin zeigt, dass Linksextremisten den Rechtsstaat und seine Institutionen wie Gerichte und deren Entscheidungen nicht nur generell ablehnen. Vielmehr werden bereits im Vorfeld Beteiligte des Verfahrens bedroht. So wird versucht, eine Entscheidung des Gerichts zu verhindern. Ihrer eigenen Ansicht nach stehen Linksextremisten außerhalb geltenden Rechts. Bezeichnend heißt es zu den begangenen Straftaten und Aktionen in einem Resümee, das am 15. November auf der von Linksextremisten genutzten Internetplattform „de.indymedia“ veröffentlicht wurde:

„Wir haben dem Gericht bereits heute morgen gezeigt, was wir von der Justiz im kapitalistischen Nationalstaat halten: Nichts. Was interessiert uns, was der Richter [Name genannt] darüber denkt, ob wir in unserem Zuhause bleiben dürfen oder nicht. […]

Wir haben nichts mehr zu verlieren!

Wir werden weiterhin in unserem Haus bleiben!

Wir werden keinen Cent Miete mehr bezahlen!

Wir werden in unserem Zuhause bleiben und es bis zuletzt verteidigen!“

Zurück zum Inhaltsverzeichnis des BfV-Newsletters Nr. 4/2019

Herausgeber: Bundesamt für Verfassungsschutz
Stand: Dezember 2019

Druckansicht

Gebäude 2

Hinweistelefon gegen Extremismus und Terrorismus 0221/792-6000

Hinweistelefon gegen Extremismus und Terrorismus 0221/792-6000
  • Gemeinsam stark für unsere Sicherheit Details
  • Güvenliğimiz İçin Hep Beraber Daha Güçlüyüz Ayrıntılar
  • لندافع سويا وبصورة قوية عن أمننا وسلامتنا التفاصيل

Publikationen

Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2019 – Pressefassung

Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2019 – Pressefassung

Stand: September 2020
Weitere Informationen
Verfassungs­schutz­bericht Bremen 2019

Verfassungs­schutz­bericht Bremen 2019

Stand: Juli 2020
Weitere Informationen
Verfassungsschutz­bericht 2019, Fakten und Tendenzen (Kurz­zusammen­fassung)

Verfassungsschutz­bericht 2019, Fakten und Tendenzen (Kurz­zusammen­fassung)

Stand: Juli 2020
Weitere Informationen Download PDF-Datei
Verfassungsschutz­bericht 2019

Verfassungsschutz­bericht 2019

Stand: Juli 2020
Weitere Informationen Download PDF-Datei
Antisemitismus im Rechtsextremismus

Antisemitismus im Rechtsextremismus

Stand: Oktober 2020
Weitere Informationen Download PDF-Datei
Lagebericht „Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden“

Lagebericht „Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden“

Stand: September 2020
Weitere Informationen Download PDF-Datei
Verfassungs­schutz­bericht Sachsen-Anhalt 2019 – Pressefassung

Verfassungs­schutz­bericht Sachsen-Anhalt 2019 – Pressefassung

Stand: Juli 2020
Weitere Informationen
Verfassungsschutzbericht Nordrhein-Westfalen 2019

Verfassungsschutzbericht Nordrhein-Westfalen 2019

Stand: Juni 2020
Weitere Informationen