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Urteil nach kurzem Prozess: Bewährungsstrafe für jordanischen Agenten

BfV-Newsletter Nr. 4/2019 - Thema 3

Der Staatsschutzsenat des Thüringer Oberlandesgerichts (OLG) in Jena hat den deutschen Staatsangehörigen Alexander B. am 22. Oktober 2019 wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit (§ 99 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Strafgesetzbuch) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt.

Der Angeklagte hatte an den jordanischen Geheimdienst Informationen aus dem Umfeld der vom „Deutschsprachigen Islamkreis Hildesheim e. V.“ unterhaltenen Moschee in Hildesheim (Niedersachsen) weitergeleitet. Der Verein und die Moschee waren bundesweit als Anlaufpunkt für Salafisten bekannt. Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hatte den Verein im Jahr 2017 verboten und die Moschee versiegeln lassen. Die Sicherheitsbehörden hatten Erkenntnisse, dass dort Kämpfer für die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) im Irak und Syrien rekrutiert wurden.

Vor Gericht gab der Angeklagte zu, zwischen 2016 und 2018 Informationen über mutmaßliche Salafisten an einen Freund in Jordanien übermittelt zu haben. Er habe aber nicht gewusst, dass dieser für den jordanischen Geheimdienst arbeitete.

In Jordanien, wo er Freunde und Familie habe, sei es damals immer wieder zu Terroranschlägen gekommen. Der Angeklagte habe dort einen Freund gehabt, der am Flughafen gearbeitet haben soll. Mit diesem habe er regelmäßig über WhatsApp gechattet und ihm von Hildesheim aus Namen und Ausweiskopien von mutmaßlichen IS-Anhängern geschickt. Sein Freund habe dafür sorgen sollen, dass diese nach Einschätzung des B. gefährlichen Personen nicht nach Jordanien hätten einreisen könnten.

Der Generalbundesanwalt (GBA) wertete diese Aktivitäten als geheimdienstliche Agententätigkeit. B. habe deutsche Staatsbürger für einen ausländischen Geheimdienst ausspioniert und damit gegen die Interessen der Bundesrepublik Deutschland gehandelt. Die Anklage hatte eineinhalb Jahre Haft auf Bewährung gefordert, die Verteidigung eine Freiheitsstrafe von unter einem Jahr.

Ursprünglich waren drei Verhandlungstage vorgesehen, allerdings sprach das OLG bereits am ersten Prozesstag das Urteil. Bei der Urteilsfindung hielt das Gericht dem Angeklagten zugute, dass von den Personen, deren Daten er weitergab, eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ausgegangen sein könnte. Seine Motivation bei der Tatbegehung sei maßgeblich vom Willen der Bekämpfung dieser Gefahr getragen gewesen.

Grundsätzlich ist es nicht zu tolerieren, dass ausländische Nachrichtendienste durch Überwachung von Telekommunikation oder mittels menschlicher Quellen in beziehungsweise gegen Deutschland Spionage betreiben. Das Tätigwerden eines fremden Nachrichtendienstes auf deutschem Staatsgebiet ohne formale Zustimmung durch deutsche staatliche Stellen – mag es auch gegen tatsächliche oder vermeintliche Angehörige einer Terrororganisation wie den IS gerichtet sein – stellt ohne diese Zustimmung einen Eingriff in die Souveränitätsrechte und Gebietshoheit der Bundesrepublik Deutschland dar, der eine geheimdienstliche Agententätigkeit gemäß § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB darstellt. Der Strafrahmen für dieses Vergehen reicht von einer Geldstrafe bis zu fünf Jahren Haft.

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Herausgeber: Bundesamt für Verfassungsschutz
Stand: Dezember 2019

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