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Verbot eines „Blood & Honour“-Konzerts in Ellwangen

BfV-Newsletter Nr. 4/2019 - Thema 2

Für den 12. Oktober 2019 hatten Rechtsextremisten in Ellwangen (Baden-Württemberg) ein Konzert mit eindeutigen Bezügen zu der in Deutschland verbotenen Organisation „Blood & Honour“ (B&H) geplant. Dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) lagen Hinweise vor, wonach das Konzert als ein „ISD-Memorial“ konzipiert war.

„ISD-Memorials“ sind Gedenkkonzerte für den im September 1993 verstorbenen Begründer der „Blood & Honour“-Bewegung Ian Stuart Donaldson. Sie finden in der Regel im September oder Oktober statt und ziehen meist ein internationales rechtsextremistisches Publikum an.

Neben der zeitlichen Nähe der geplanten Veranstaltung zum Todestag Donaldsons deuteten auch weitere Aspekte daraufhin, dass das Konzert in Ellwangen als erstes deutsches „ISD-Memorial“ seit vielen Jahren fungieren sollte: der Szenevorlauf der Veranstalter, die Bezüge zu früheren Strukturen von B&H aufwiesen, und die eingeplanten Bands, die in der Vergangenheit bereits bei „ISD-Memorials“ im europäischen Ausland gespielt hatten. Zudem war im Hintergrund einer Konzertankündigung, die über soziale Netzwerke verbreitet wurde, ein altes Plakat der rechtsextremistischen britischen Band „Skrewdriver“ zu erkennen, deren Sänger Donaldson war.

Das Konzert sollte auf dem Gelände eines Jugendfreizeitvereins stattfinden. Die Veranstalter hatten gegenüber dem Verein, der keinerlei Bezüge zur rechtsextremistischen Szene aufweist, nur angegeben, eine Geburtstagsfeier ausrichten zu wollen. Tatsächlich waren aber Auftritte rechtsextremistischer Bands aus Deutschland, Finnland, Italien und Schweden geplant und angekündigt.

Auf der Basis von Erkenntnissen des BfV erließ die Stadtverwaltung Ellwangen eine Verbotsverfügung, die dem Veranstaltungsanmelder am Vormittag des 12. Oktober 2019 übergeben wurde. Dabei war die Polizei mit einer großen Anzahl an Polizeikräften vor Ort und sprach gegen danach eintreffende Szeneangehörige Platzverweise aus. Daraufhin verdichteten sich die Erkenntnisse, dass das Konzert auf ein Freizeitgelände im Landkreis Ansbach (Bayern) verlegt werden sollte. Die bayerische Polizei konnte dort die Veranstalter und weitere Personen, die eindeutig der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen waren, antreffen und die Versammlung auflösen.

Im Jahr 2000 wurde die Organisation „Blood & Honour – Division Deutschland“ vom Bundesminister des Innern verboten. Trotzdem werden immer wieder Bezüge von deutschen Rechtsextremisten zu B&H bekannt. So zeigen deutsche Rechtsextremisten auch nach dem Verbot weiterhin offenkundige Sympathien für B&H und pflegen gute Kontakte zu B&H-Aktivisten im Ausland, insbesondere nach Großbritannien. Während deutsche B&H-Sympathisanten im Ausland teilweise offen erkennbar als solche auftreten, vermeiden sie in Deutschland aufgrund des Verbots zumeist einen erkennbaren Bezug zur Gruppierung. Dies war auch beim aktuell verbotenen Konzert der Fall, wo ebenfalls nach außen hin explizite Bezüge zu B&H vermieden wurden.

Die Verhinderung des Konzerts sowie die Auflösung der Ersatzveranstaltung basierten auf der guten Zusammenarbeit zwischen dem BfV und den beteiligten Landesbehörden für Verfassungsschutz sowie der im späteren Verlauf eingebundenen Landeskriminalämter. Die Verhinderung eines mutmaßlichen B&H-Konzerts kann als gewichtiger – vermutlich auch finanzieller – Misserfolg der Veranstalter gewertet werden.

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Herausgeber: Bundesamt für Verfassungsschutz
Stand: Dezember 2019

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