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Waffenbesitz bei Rechtsextremisten, „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“

BfV-Newsletter Nr. 3/2019 - Thema 2

Der legale und illegale Besitz von erlaubnispflichtigen Waffen lässt sich in der rechtsextremistischen Szene sowie im Spektrum der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ in nicht unerheblichem Umfang feststellen. Mit den beiden Anschlägen in Wolfhagen und Wächtersbach (beide Hessen) hat sich erneut das Gefährdungspotenzial von Schusswaffen im Besitz von Rechtsextremisten, „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ gezeigt.

In der Nacht zum 2. Juni 2019 wurde der Kasseler Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke mit einer Schussverletzung leblos auf der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfhagen aufgefunden. Der Tatverdächtige mit rechtsextremistischer Biografie legte nach seiner Festnahme ein Geständnis ab, das er später jedoch widerrief.

Am 22. Juli 2019 gab ein 55-jähriger deutscher Staatsbürger aus einem Auto in Wächtersbach heraus mehrere Schüsse auf einen 26-jährigen eritreischen Staatsbürger ab. Dieser wurde schwer verletzt und überlebte die Tat nach einer Operation. Der mutmaßliche Täter, der den Verfassungsschutzbehörden zuvor nicht bekannt gewesen war, konnte zunächst unerkannt vom Tatort flüchten. Er meldete sich wenig später über den polizeilichen Notruf. Während des Telefonats erschoss er sich in seinem Pkw. Die bisherigen Ergebnisse der Ermittlungen deuten in beiden Fällen auf einen rechtsextremistischen Hintergrund hin.

Waffenbesitz bei Rechtsextremisten

Den Verfassungsschutzbehörden sind derzeit rund 750 Rechtsextremisten bekannt, die über eine oder mehrere Waffenerlaubnisse verfügen. Diese Zahl ist in den letzten Jahren in etwa konstant geblieben. Allerdings gab es eine Fluktuation in der Zusammensetzung der Erlaubnisinhaber. So schieden einerseits Personen aus, weil ihnen die Waffenerlaubnis entzogen wurde, andererseits kamen neue hinzu, weil Erlaubnisinhaber erstmals als Rechtsextremisten auffielen oder weil bereits bekannte Rechtsextremisten zum ersten Mal eine Waffenerlaubnis erwarben. Letzteres geschieht, da die Waffenbehörden nicht verpflichtet sind, Antragsteller auf Waffenerlaubnisse mittels Anfragen bei den Sicherheitsbehörden zu überprüfen.

Regelmäßig fallen auch Hinweise bei den Verfassungsschutzbehörden auf illegalen Waffenbesitz von verfassungsschutzbekannten Rechtsextremisten an. Bei einem erheblichen Teil der polizeilichen Durchsuchungen, die in solchen Fällen auf Basis von Verfassungsschutzerkenntnissen durchgeführt werden, werden dann allerdings nur Anscheinswaffen wie etwa Softairwaffen gefunden. Zudem führt die Polizei immer wieder aufgrund von Bürgerhinweisen bei Personen Durchsuchungen durch, die den Verfassungsschutzbehörden bis dahin nicht bekannt waren. Dabei werden neben illegal besessenen Waffen auch rechtsextremistische Devotionalien gefunden. Die Verfassungsschutzbehörden prüfen in solchen Fällen, ob es Hinweise auf eine tiefergehende Einbindung der fraglichen Personen in die rechtsextremistische Szene gibt.

Waffenbesitz bei „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“

Auch Extremisten aus dem Spektrum der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ sind waffenaffin. Das belegen die regelmäßig im Zuge von Exekutivmaßnahmen sichergestellten Waffen- und Munitionsfunde. Nach Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) waren zum Stichtag 30. Juni 2019 noch 490 „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse. Im Dezember 2018 lag diese Zahl noch bei 910. Insgesamt wurden seit Einrichtung des Bundesbeobachtungsobjekts im Jahr 2016 mindestens 760 „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ die waffen-rechtlichen Erlaubnisse entzogen.

Dabei ist die Anzahl der Erlaubnisentzüge nicht als absolut anzusehen, da den Verfassungsschutzbehörden nicht alle erfolgreichen Durchführungen von Entziehungsverfahren bekannt sind. Gleichwohl zeigt der stetige Rückgang an waffenrechtlichen Erlaubnissen bei „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ einen Erfolg in der Bekämpfung dieses Phänomenbereichs. Wenngleich die Zahlen der Erlaubnisentzüge kontinuierlich angestiegen sind, besteht weiterhin das Risiko, dass „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ nach dem Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse einen illegalen Waffenbesitz anstreben. Zwar liegen hierzu keine konkreten Hinweise vor, jedoch ist für diese Annahme ausschlaggebend, dass Szeneangehörige ihrer Bewaffnung oftmals eine gewisse Bedeutung beimessen.

Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse

Die Verfassungsschutzbehörden gehen nicht nur Hinweisen auf den illegalen Besitz erlaubnispflichtiger Waffen durch Rechtsextremisten, „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ nach. Sie unternehmen auch selbst umfangreiche Anstrengungen, um Extremisten zu identifizieren, die Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse sind. Diese Anstrengungen erstrecken sich auch auf die Initiierung von Entzugsverfahren gegen diese. Diese Aufgabe muss dabei von den Verfassungsschutzbehörden auf eigene Initiative durch Abfrage des Nationalen Waffenregisters (NWR) erfüllt werden. Mit der beim Bundesverwaltungsamt (BVA) geführten Datenbank werden alle wesentlichen Informationen zu erlaubnispflichtigen Schusswaffen in privatem Besitz in einem zentralen Register verfügbar gemacht.

Mit den Abfragen lassen sich grundsätzlich sowohl bereits erteilte Waffenerlaubnisse als auch laufende Erteilungsverfahren ermitteln. Nach § 10 Gesetz zur Errichtung eines Nationalen Waffenregisters (NWRG) sind Polizeien des Bundes und der Länder, Justiz- und Zollbehörden, Steuerfahndung sowie Nachrichtendienste berechtigt, im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben Informationen aus dem NWR abzurufen.

Neben den Landesbehörden für Verfassungsschutz wird auch das BfV weiterhin kontinuierliche Anstrengungen unternehmen, um die Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse unter Rechtsextremisten und „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ zu identifizieren und Entzugsverfahren gegen diese einzuleiten.

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Herausgeber: Bundesamt für Verfassungsschutz
Stand: November 2019

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