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Europäischer Rat verhängt Sanktionen gegen zwei iranische Staatsangehörige und eine Abteilung des iranischen Nachrichtendienstministeriums MOIS wegen Beteiligung an terroristischen Aktivitäten

BfV-Newsletter Nr. 1/2019 - Thema 4

Der Europäische Rat hat am 8. Januar 2019 auf Beschluss aller 28 Mitglieds­staaten der EU zwei iranische Staats­bürger sowie eine Organisation auf die EU-Terrorliste gesetzt. Damit werden die finanziellen Mittel der Betroffenen eingefroren. Die Maßnahmen richten sich gegen einen iranischen Diplomaten und den ehemaligen stell­vertretenden Minister und General­direktor für Aufklärung des iranischen In- und Auslands­nachrichten­dienstes Ministry of Intelligence (MOIS) sowie gegen die Abteilung „Direktion für die innere Sicherheit“ des MOIS. Der Rat der Außen­minister stellte in seinem Beschluss fest, dass die genannten Personen und die Einrichtung an terroristischen Handlungen beteiligt waren.

Die Sanktionen wurden maßgeblich von Frankreich vorangetrieben, das die Vermögens­werte der Betroffenen bereits im Oktober 2018 eingefroren hatte. Nach einem Pressebericht, der sich auf eine Erklärung des französischen Außen­ministeriums beruft, erfolgte die Listung wegen der Planung eines Attentats auf den Jahres­kongress der „Volksmodjahedin Iran-Organisation“ (MEK) im französischen Villepinte bei Paris am 30. Juni 2018.

Europäische Reaktionen auf den einstimmigen Beschluss des Rats der EU-Außen­minister bewerteten die Sanktionen positiv. Das Auswärtige Amt erklärte auf Twitter:

„Unsere Haltung war und ist klar: Anschlags­pläne und das Agieren iranischer Geheim­dienste in Europa dulden wir nicht. Deutschland und seine europäischen Partner haben diese Aktivitäten scharf verurteilt.“

Der dänische Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen nannte die Sanktions­maßnahmen auf Twitter „sehr ermutigend“ und betonte, dass Europa gemeinsam gegen die „inakzeptablen“ Aktionen des Iran zusammenstehe.

Laut Medieninformationen bezeichnete ein Sprecher des iranischen Außen­ministeriums das Vorgehen der EU als „unlogisch und überraschend“ und die Vorwürfe als „haltlos“. Der Iran sei „Vorreiter des Kampfs gegen den Terrorismus in der Region“, dem Europa seine Sicherheit verdanke. Zudem gebe Europa der MEK freie Hand, ihre „terroristischen Aktivitäten“ auszuüben. Der Iran werde die „notwendigen Gegen­maßnahmen“ gegen den Schritt der EU ergreifen.

Der von der EU auf die Terrorliste gesetzte ehemalige stell­vertretenden Minister und General­direktor für Aufklärung des MOIS arbeitet seit vielen Jahren in unterschiedlichen Positionen für das MOIS. Unter anderem hatte er den internen Sicherheits­dienst geleitet.

Die Regierung der Niederlande hatte bereits im Juni 2018 als „klares Signal“ Retorsions­maßnahmen gegen den Iran eingeleitet und unter anderem zwei iranische Diplomaten ausgewiesen. Als Reaktion verwies der Iran zwei niederländische Diplomaten des Landes. Daraufhin riefen die Niederländer einer Pressemeldung zufolge am 4. März 2019 ihren Botschafter aus Teheran zurück.

Einem gemeinsamen Schreiben der niederländischen Innen- und Außen­minister vom 8. Januar 2019 zufolge verfügt der niederländische Nachrichten­dienst AIVD über starke Anhalts­punkte, die eine Verwicklung des Iran in die Ermordung zweier niederländischer Staats­angehöriger iranischer Abstammung in Almere (Niederlande) im Jahr 2015 und in Den Haag im Jahr 2017 belegen. Beide Personen gehörten der iranischen Opposition an.

Auch dänische Sicherheits­behörden hatten laut Medien­berichten im September 2018 Ausspähungs­versuche eines mutmaßlichen MOIS-Agenten gegen eine Führungs­persönlichkeit der Gruppierung Arab Struggle Movement for the Liberation of Ahwaz (ASMLA), einer separatistischen Organisation, die für die Autonomie der im Iran gelegenen Region Ahwaz eintritt, beobachtet. Infolge der gewonnenen Erkenntnisse wurde der Agent am 21. Oktober 2018 in Schweden festgenommen und nach Dänemark überstellt.

Die iranischen Nachrichten­dienste sind ein zentrales Instrument der politischen Führung zur Sicherung ihres Herrschafts­anspruches. Demzufolge wird die iranische Opposition weiter im Blickpunkt des MOIS stehen.

General Yahya Rahim Safavi, der militärische Berater des islamischen Revolutions­führers Ayatollah Ali Khamenei, erklärte einer Presse­veröffentlichung vom November 2018 zufolge, die Islamische Republik habe die Autorität, jede Gruppe zu vernichten, die vorhabe, das Land in die Luft zu sprengen, nicht nur an der Grenze, sondern auch jenseits der Grenzen.

Neben dem MOIS ist auch die Quds Force, eine nachrichten­dienstlich agierende Spezialeinheit der Iranischen Revolutions­garden, in Deutschland aktiv. Ihre umfang­reichen Ausspähungs­aktivitäten richten sich insbesondere gegen (pro-) jüdische beziehungs­weise (pro-) israelische Ziele.

In der Gesamtschau hat sich die Gefährdungs­lage für iranische Oppositionelle gewandelt. Denn neben Erkenntnissen über eine nachrichten­dienstliche Ausspähung fallen vermehrt Hinweise an, denen zufolge das MOIS auch Anschläge auf Oppositionelle plant beziehungs­weise ausgeübt hat.

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Herausgeber: Bundesamt für Verfassungsschutz
Stand: April 2019

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