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Diskreditierung von Behörden und Repräsentanten des Staates durch gewaltorientierte Linksextremisten

BfV-Newsletter Nr. 3/2018 - Thema 5

Im Kampf gegen „Staat, Nation und Kapital“ gehört es zur Strategie von Linksextremisten, Vertreter und Institutionen des bekämpften Staates nicht nur physisch anzugreifen, sondern diese auch gezielt in der öffentlichen Wahrnehmung zu diskreditieren. Dadurch versuchen sie in der Bevölkerung Ressentiments gegen den Staat und seine Behörden zu wecken beziehungs­weise zu verstärken.

Linksextremisten sehen dabei in nahezu allen staatlichen Einrichtungen Handlanger und Profiteure eines „kapitalistischen Staates“ am Werk. Aufgabe der staatlichen Behörden sei es, für den Schutz der bestehenden (Eigentums-)Verhältnisse Sorge zu tragen und die Privilegien der „Herrschenden“ zu sichern. Die Arbeit der Sicherheitsbehörden im Allgemeinen und die der Strafverfolgungsbehörden im Speziellen werden dabei pauschal von Linksextremisten als „politische Verfolgung“ beziehungs­weise „Repression“ von Kritikern und Oppositionellen des „kapitalistischen Staates“ diffamiert. Dem Staat wird unterstellt, dass dieser jegliche Opposition im Keim ersticke, um „kapitalistische Machtinteressen“ zu schützen. Jegliches Behördenhandeln wird in dieser Sichtweise als ungerechtfertigter Eingriff des „kapitalistischen Staates“ in das Leben der Menschen gesehen. Daraus leitet sich dann im Wesentlichen auch das Argumentationsmuster zur Rechtfertigung von Straftaten zum Nachteil der Polizei oder anderer staatlicher Institutionen ab: Wenn der Staat beziehungs­weise „das System“ per se „illegal“ sind, dann ist demzufolge auch jede Form staatlichen Handelns eine Form von „illegitimer Gewalt“, auf welche mit angeblich legitimem „Widerstand“ oder mit „Gegengewalt“ im Sinne eines „Notwehrrechts“ reagiert werden darf.

Linksextremistisch motivierte Straftaten und Aktionen gegen Behörden und deren Mitarbeiter

Die oben beschriebene Sichtweise zeigt sich immer wieder in direkten Angriffen auf Polizei­beamte, beispielsweise im Rahmen von Demonstrationen oder in klandestin begangenen Straftaten. So setzten unbekannte Täter am 23. September 2016 auf dem Grundstück eines Hamburger Polizei­direktors zwei unter einem Carport abgestellte Autos in Brand. In einem korrespondierenden Selbst­bezichtigungs­schreiben (SBS) wird die Tat mit dem angeblich rassistischen Vorgehen der von dem Beamten geleiteten Einheit gerecht­fertigt. Mit Blick auf den im Nachgang im Jahr 2017 statt­gefundenen G20-Gipfel heißt es im Text darüber hinaus:

„Täter haben Namen und Adressen und ‚sowas kommt von sowas‘!
Der Boss der Polizei Region Mitte, (…), wird in der Zeit des G20 Gipfels mit operativen Aufgaben betreut. Die Häuser und Autos des Polizeiführer sind für uns legitime Ziele.“

(Internetplattform „linksunten.indymedia.org“, 23. September 2016)

Auch wenn es in erster Linie die Sicherheits­behörden sind, welche am häufigsten mit linksextremistischer Agitation und Angriffen konfrontiert werden, so stehen auch andere Behörden als „Teil der Ordnung“ im Fokus von Linksextremisten. Das Argumentations­muster zur Rechtfertigung von Straftaten gleicht dabei im Wesentlichen dem gegenüber den Sicherheits­behörden und deren Vertretern: Auch sie sind Teil „des Systems“ und üben durch staatliches Handeln eine Form von illegitimer „struktureller Gewalt“ aus, auf welche mit angeblich legitimem „Widerstand“ oder mit „Gegen­gewalt“ reagiert werden darf.

In erster Linie sind davon Behörden betroffen, welche dem Bürger ein „Tun oder Unterlassen“ auferlegen und somit unmittelbar mit den Menschen in Kontakt treten. Beispielhaft seien hier die Ordnungs­ämter, Einrichtungen der Agentur für Arbeit und die Ausländer­behörden genannt. In einschlägigen Veröffentlichungen der Szene finden sich dann entsprechende Diffamierungen bezüglich staatlicher Einrichtungen. Auch hier findet sich wieder der bekannte Vorwurf, dass staatliches Handeln einzig und allein „kapitalistischen Verwertungs­interessen“ diene und nicht den Bedürfnissen der Bürger. Dass die Bundesrepublik Deutschland ein Rechtsstaat ist und somit auch jedes staatliche beziehungs­weise jedes Verwaltungshandeln nach Recht und Gesetz zu erfolgen hat, wird von Linksextremisten schlichtweg abgestritten. Stattdessen stellen sie den Staat, seine Behörden und seine Bediensteten als Unrechts­regime dar, in welchem willkürlich darüber bestimmt werde, was geltendes „Recht“ und was „richtig“ und was „falsch“ sei:

„Der Staat und seine Repressionsorgane nehmen sich das ‚Recht‘ darüber zu bestimmen was Richtig und Falsch ist. Welche Handlung bestraft wird, wie lange und wie scharf. Dieses Recht wird mit Gewalt durchgesetzt. Wir finden es gut wenn Menschen so handeln wie sie es für richtig halten ohne dabei die Freiheit anderer Menschen zu überschreiten. Auch wenn dabei das Recht des Bürgerlichen Staates gebrochen wird.“

(Internetplattform „linksunten.indymedia.org“, 3. Januar 2017)

Des Weiteren belegen Linksextremisten sowohl Behörden als auch die deutsche Gesellschaft insgesamt mit dem Vorwurf des „institutionellen Rassismus“. Damit wird unterstellt, dass es einen von gesellschaftlichen Institutionen und der Logik der Gesetz­gebung ausgehenden Rassismus gäbe. In erster Linie erheben Linksextremisten diesen Vorwurf gegenüber den Sicherheits- und den Ausländer­behörden. Deren Handeln sei bereits deshalb „rassistisch“, weil sie Gesetze ausführen würden, welche ebenfalls „rassistisch“ seien. So heißt es in einem SBS zu einem Farbanschlag auf ein Polizei­revier in Tübingen am 2. Januar 2018:

„Die Polizei als Institution ist in ihrem Handeln bereits rassistisch, ausgrenzend und grundsätzlich menschenverachtend, auch wenn sie sich an gegebene Gesetze hält.“

(Internetplattform „de.indymedia.org“, 3. Januar 2018)

Der Vorwurf dient dazu, Behörden in der öffentlichen Meinung gezielt zu diskreditieren und dadurch Sympathien für linksextremistische Zielsetzungen zu wecken. Gerade in diesem Themen­feld besteht aufgrund der gesellschaftlichen Ächtung von Rassismus und Rechtsextremismus eine hohe Anschluss­fähigkeit an das demokratische Spektrum der Bevölkerung. Als Folge kann dies dazu führen, dass der Staat aufgrund der gegen ihn erhobenen Vorwürfe auch von Demokraten mehr negativ als positiv wahr­genommen wird. Flankiert von einem möglicherweise unreflektierten Aufgreifen der von Extremisten erhobenen Vorwürfe durch die Presse, können so Ressentiments gegen den Staat und seine Vertreter in der Gesamt­bevölkerung hervorgerufen oder sogar noch weiter verstärkt werden.

Dies führt in der Folge auch dazu, dass Linksextremisten die genannten Vorwürfe gezielt nutzen, um Mitarbeiter von Behörden einzuschüchtern. Wird gegenüber einer Behörde oder einem einzelnen Staats­bediensteten der Vorwurf des „Rassismus“ erhoben, so setzt meist eine reflexhafte Distanzierung und Abgrenzung der Öffentlichkeit ein, ohne dass die Vorwürfe näher hinterfragt und auf ihren Wahrheits­gehalt überprüft würden. Insofern wird durch die öffentliche Anschuldigung, dass das Handeln von Behörden „rassistisch“ motiviert sei, gesellschaftlicher Druck auf deren Mitarbeiter ausgeübt. Linksextremisten instrumentalisieren so die demokratische Abgrenzung gegenüber dem Rechtsextremismus, um den Staat und seine Behörden in ein schlechtes Licht zu rücken und Ablehnung in der Gesellschaft gegen das Handeln von Behörden beziehungs­weise deren Mitarbeitern zu erzeugen.

„Outing“-Aktionen zum Nachteil einzelner Repräsentanten des Staates

Linksextremisten wenden – ähnlich wie beim Kampf gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten – sogenannte Outing-Aktionen zur Diskreditierung und Einschüchterung von Staats­bediensteten an. Dabei bringen Linksextremisten beispielsweise die Wohnanschrift eines Staats­bediensteten in Erfahrung und veröffentlichen diese. Oftmals enthält das „Outing“ auch eindeutige oder verklausulierte Aufrufe zu Straftaten. Im Anschluss kommt es dann häufig zu Straftaten an der Anschrift des Geouteten. Diese reichen von Sach­beschädigungen in Form von Farb­schmierereien bis hin zu Brand­stiftungen an Kraft­fahr­zeugen.

Durch eine Veröffentlichung personen­bezogener Daten und durch Straftaten an den Wohn­anschriften der Geschädigten soll ein Bedrohungs­szenario gegenüber den Bediensteten aufgebaut werden. Man versucht die angegriffenen Personen so zu zwingen, ihre Politik und Entscheidungen an den Forderungen von Linksextremisten auszurichten.

Fazit und Bewertung

Ziel linksextremistischer Agitation gegen den Staat und seine Behörden im Allgemeinen und gegen die Sicherheits­behörden im Besonderen ist, die Bundesrepublik Deutschland als vermeintlich repressiven Unrechts­staat zu delegitimieren. Staatliche Einrichtungen und Behörden werden als Handlanger einer im Hintergrund verborgen wirkenden „Kapitalisten­klasse“ dargestellt, welche einzig das Ziel verfolge, ihre Besitzstände zu wahren und jede Form von Protest und Opposition zu unterdrücken. Zu diesem Zweck wird den deutschen Behörden regelmäßig unterstellt, dass diese zum einen rassistisch und zum anderen willkürlich im Interesse der „Kapitalisten“ handelten. Die Bundesrepublik Deutschland wird vor diesem Hintergrund als Unrechts­regime in Form einer „Diktatur des Kapitals“ dargestellt. Behördliches Handeln wird als „illegitime Gewalt“ disqualifiziert, gegen die gewalttätiger „Widerstand“ legitim sei.

Insbesondere nach gewalttätigen Aus­schreitungen und den damit einhergehenden polizeilichen Maßnahmen tragen Linksextremisten diese Sichtweise verstärkt in die Öffentlichkeit, um sich selbst als Opfer eines repressiven und angeblich willkürlich agierenden Staates darstellen zu können. Als ursächlich für eine Gewalt­eskalation wird stets das Handeln der Polizei vor Ort angegeben, wohingegen die von Linksextremisten ausgeübte Gewalt nur eine Reaktion – im Sinne einer gerecht­fertigten Notwehr – gewesen sei. Diese Sichtweise tragen Linksextremisten vehement in die Öffentlichkeit, damit diese Auffassung nicht nur von extremistischen, sondern auch von nicht extremistischen Medien oder im Rahmen der politischen Debatte aufgegriffen wird. Insofern gelingt es Linksextremisten häufig, im Nachgang gewaltsamer Auseinander­setzungen den öffentlichen Diskurs in ihrem Sinne zu beeinflussen.

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Herausgeber: Bundesamt für Verfassungsschutz
Stand: Oktober 2018

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