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„Rock gegen Überfremdung III“ am 25. August 2018 in Thüringen verhindert

BfV-Newsletter Nr. 3/2018 - Thema 2

Aufgrund einer behördlichen Sicherstellung des Veranstaltungs­geländes in Mattstedt (Thüringen) konnte die für mehrere tausend Besucher geplante dritte Auflage der rechtsextremistischen Groß­veranstaltung „Rock gegen Überfremdung“ nicht stattfinden. Auf Basis einer Verfügung des Ordnungs­amtes Ilmtal-Weinstraße (Thüringen) wurde das Veranstaltungs­gelände am 23. August 2018 sichergestellt und von Polizei­kräften gesperrt. Jegliche Nutzung sowie das bloße Betreten des Geländes wurden für den Zeitraum vom 24. bis zum 26. August 2018 untersagt. Grundlage für die behördliche Verfügung waren zum einen ungeklärte Eigentums­verhältnisse des ehemaligen Fabrik­geländes. Zum anderen befanden sich auf der geplanten Veranstaltungs­fläche einzelne Flurstücke, die sich im Eigentum der Bundes­anstalt für Immobilien­aufgaben befinden und für die vom Veranstalter vorab keinerlei Nutzungs­erlaubnis eingeholt worden war.

Der Veranstalter stellte noch am 24. August 2018 einen Antrag auf Eil­rechts­schutz beim Verwaltungs­gericht Weimar (Thüringen), welches diesen noch am gleichen Abend abwies und die Verbotsv­erfügung bestätigte. Der Veranstalter verzichtete auf weitere Rechtsmittel und verbreitete noch am selben Tag die Absage der Veranstaltung „Rock gegen Überfremdung“ über einen Internet-Kommunikations­dienst.

Daraufhin wurden kurzfristig Ersatz­veranstaltungen organisiert: In Kloster Veßra (Thüringen) meldete am Morgen des 25. August 2018 ein Thüringer Rechtsextremist eine Eil­versammlung auf dem Grundstück seines Gasthauses an. Innerhalb kürzester Zeit konnten bekannte rechtsextremistische Liedermacher und Bands für einen Auftritt gewonnen werden. An der Veranstaltung nahmen rund 450 Angehörige der rechtsextremistischen Szene teil. Weitere Personen wurden aus Gründen der begrenzten Kapazität der Gaststätte von der Polizei abgewiesen. Eine zweite Ersatz­veranstaltung sollte auf einem Privat­grundstück in Allstedt-Sotterhausen (Sachsen-Anhalt) stattfinden. Die bereits im Hinblick auf mögliche Ersatz­veranstaltungen im Zusammen­hang mit „Rock gegen Überfremdung III“ sensibilisierte Polizei verhinderte dies und wies anreisende Teilnehmer ab. Eine weitere Musik­veranstaltung am 25. August 2018 wurde in Hamm (Nordrhein-Westfalen) vom Kreis­verband Hamm der Partei „DIE RECHTE“ und der Gruppierung „Skinheads Südwestfalen“ organisiert. Nach Angaben der Veranstalter traten mehrere bereits für das „Rock gegen Überfremdung III“ angekündigte Musik­gruppen vor einem Publikum von 80 Personen auf.

Die Reaktionen der subkulturellen rechtsextremistischen Szene auf die Absage der Veranstaltung gestalten sich unterschiedlich. Im Internet reicht das Stimmungs­bild von Beistands­bekundungen für die Veranstalter bis hin zu einer Vielzahl von kritischen und verärgerten Kommentaren, insbesondere über die mangelhafte Prüfung der örtlichen Begebenheiten und die bereits durch die potenziellen Teilnehmer getätigten Ausgaben für Eintrittskarten, Anreise und Unterkunft. Zur Befriedung der Vorwürfe mangelnder Professionalität bei der Vorbereitung sowie möglicherweise aus Angst vor einer Rückerstattung der Kartenpreise kündigten die Organisatoren einen Tag nach der Absage der Veranstaltung an, dass die bereits verkauften Eintritts­karten ihre Gültigkeit behielten. Zwei als Ersatz­veranstaltungen für das ursprünglich für den 25. August geplante Festival konzipierte Musik- und Redner­veranstaltungen konnten durch behördliche Auflagen nur in einem provisorischen Rahmen stattfinden.

Nachdem im Vorfeld ein Verbot der Veranstaltung – aufgrund ihres Versammlungs­charakters sowie früherer gerichtlicher Entscheidungen Thüringer Verwaltungs­gerichte – wenig Erfolg versprechend schien und Verbots­überlegungen daher zurückgestellt worden waren, schuf die vorliegende eigentums­rechtliche Lage eine Konstellation für entsprechende verwaltungs­rechtliche Schritte. Die erfolgreiche Verhinderung von „Rock gegen Überfremdung III“ dürfte zumindest temporär zu einer gewissen Verunsicherung in der rechtsextremistischen Szene geführt haben. So dürften den Veranstaltern durch das weit fortgeschrittene Stadium der Vorbereitungen deutliche finanzielle Verluste entstanden sein, die aus den Kosten für Logistik und Veranstaltungs­equipment sowie aus entgangenen Einnahmen durch den Karten­verkauf an der Abend­kasse und den Verkauf von Speisen und Getränken resultieren.

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Herausgeber: Bundesamt für Verfassungsschutz
Stand: Oktober 2018

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