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BfV-Newsletter Nr. 2/2017 - Thema 10

Symposium des BfV am 29. Mai 2017 in Berlin

Am 29. Mai 2017 fand in Berlin das 14. Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) statt. Die Veranstaltung beschäftigte sich zum dritten Mal in Folge mit dem islamistischen Terrorismus und versammelte rund 300 Teilnehmer im „dbb forum berlin“, darunter zahlreiche hochrangige Experten aus Politik, Sicherheitsbehörden und Wissenschaft.

Das diesjährige Symposium trug den Titel „Antworten westlicher Demokratien auf die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus“ und legte einen inhaltlichen Schwerpunkt auf Bekämpfungsstrategien und das Risikomanagement.

In seiner Eröffnungsrede sagte BfV-Präsident Dr. Hans-Georg Maaßen, dass die Gefahr durch islamistische Anschläge, insbesondere durch den „Islamischen Staat“ (IS) und „al-Qaida“, auf hohem Niveau bleibe und sogar noch zunehmen werde. Er forderte angesichts dieser Bedrohung mehr Befugnisse und darauf angepasste Strukturen:

„Sicherheit ist bei dieser Sicherheitslage keine Selbstverständlichkeit. Sie muss von den Sicherheitsbehörden täglich neu erarbeitet werden. Und sie hat ihren Preis: Dieser Preis ist nicht nur in Euro zu bezahlen, sondern leider auch mit einer Anpassung von Befugnissen. (…) Wir sind nach meiner Kenntnis das einzige Land in der Welt mit 17 Inlandsnachrichtendiensten und keiner zentralen Steuerung.“

Neue Terrorismusformen, Tätertypen, Terror-Szenarien und Radikalisierungswege seien eine Herausforderung und machten einen „Ertüchtigungsbedarf“ bei den Sicherheitsbehörden notwendig. Maaßen unterstrich:

„Eine Antwort reicht nicht, es bedarf vieler großer und kleiner Antworten.“

Und er ergänzte:

„Die Sicherheitsbehörden sind oft in der Kritik, weil die Erwartung groß ist, dass sie als letzte Instanz einen Anschlag verhindern, auch wenn vorher schon vieles falsch gelaufen ist, von der Familie über die Schule, die Haftanstalt bis hin zur Jugend- oder Ausländerbehörde.“

In Anbetracht der gewaltigen Aufgaben müssten die Sicherheitsbehörden ein solides Risikomanagement betreiben, es fortwährend überprüfen und gegebenenfalls anpassen.

Nach dem BfV-Präsidenten richteten Dr. Gerhard Conrad, Leiter des EU Intelligence Analysis and Situation Center (INTCEN), Yoram Cohen, früherer Direktor des israelischen Inlandsnachrichtendienstes Shin Bet, und Prof. Gilles Kepel von der Sciences Po Paris ihr Wort an das Publikum.

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière warb in seiner Keynote für „Maß und Mitte“ in der Sicherheitsdebatte. Er betonte, dass ein Zuwachs der Befugnisse für Polizei und Nachrichtendienste nicht generell die Freiheit der Bürger einschränke. Wie Dr. Maaßen betonte er die überragende Bedeutung der transatlantischen Kooperation in Sicherheitsfragen:

„Auch mit den Vereinigten Staaten von Amerika wird sich die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich immer weiter vertiefen und nicht umgekehrt – und das ist eine gute Nachricht für die Sicherheit in unserem Land und in ganz Europa.“

Diese und weitere Themen wurden anschließend in zwei Gesprächsforen mit den BfV-Vizepräsidenten Thomas Haldenwang und Ernst Stehl und versierten Gästen diskutiert. Im Mittelpunkt standen hier die Fragen, wie der Staat im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus aufgestellt ist und wie die Gesellschaft mit der Bedrohung umgeht.

An dem Symposium nahmen zahlreiche Experten teil, darunter die Präsidenten oder Vizepräsidenten von Bundeskriminalamt, Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, der Generalbundesanwalt sowie Vertreter europäischer Sicherheitsbehörden. Ausführlichere Informationen und Hintergrundmaterialien sind im Internet unter www.verfassungsschutz.de abrufbar.

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Herausgeber: Bundesamt für Verfassungsschutz
Stand: Juni 2017

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