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BfV-Newsletter Nr. 2/2017 - Thema 6

Ideologische Auseinandersetzung von Linksextremisten mit dem Phänomen Islamismus

„Wer vom Kapitalismus nicht reden will, sollte vom Islamismus schweigen!“

Dieses Zitat stammt aus einer Einladung der kommunistischen Berliner Gruppe „Freundinnen und Freunde der klassenlosen Gesellschaft“ zu einer Veranstaltung im Januar 2017 in Berlin zum Thema „Islamismus als Krisenreaktion“, bei der es um die materiellen und historischen Grundlagen des Islamismus gehen sollte.

Trotz der steigenden Zahl islamistisch-terroristischer Anschläge mit vielen Todesopfern in den vergangenen Jahren fällt es Linksextremisten schwer, sich kritisch mit dem Phänomen des Islamismus und dem daraus hervorgehenden islamistischen Terrorismus auseinanderzusetzen. Eine emanzipatorische Religionskritik im Sinne von Karl Marx, der Religion als „Opium des Volkes“ bezeichnet hatte, ist nur selten anzutreffen. Wie das oben genannte Zitat verdeutlicht, wird in der linksextremistischen Argumentation vielmehr der „Kapitalismus“ als Kernkritikpunkt linksextremistischer Ideologie auch zur Erklärung des Phänomens Islamismus herangezogen: Die kapitalistische Wirtschaftsordnung und die herrschenden Eigentumsverhältnisse werden nicht nur für Armut, Hunger und soziale Ungerechtigkeit, sondern auch für „Imperialismus“ und Krieg, Migrationsströme, Rechtsextremismus, „Repression“ und eben für die Entstehung beziehungsweise das Erstarken des Islamismus verantwortlich gemacht.

Linksextremisten haben in den letzten Jahren auf theoretischer Ebene zwar eine Reihe von Ansatzpunkten für eine Islamismuskritik formuliert – beispielsweise, dass dem Islamismus ein zutiefst reaktionäres Weltbild zugrunde liege –, es gibt aber nur relativ wenige Verlautbarungen zu diesem Thema. Die Scheu von Linksextremisten, sich kritisch zu dem Phänomen Islamismus zu positionieren, hat verschiedene Ursachen, die im Folgenden dargestellt werden.

Befürchtetes Spannungsverhältnis: Islamkritik – Weltoffenheit

Die von Rechtsextremisten geäußerte Islamkritik ist – mehr oder weniger offensichtlich – auf eine fremdenfeindliche, mitunter auch rassistische Motivation zurückzuführen. Eine derartige Kritik ist für Linksextremisten, die eine Offenheit für fremde Kulturen vehement einfordern, undenkbar. Einige Linksextremisten halten Kritik am Islam(ismus) gar für einen unzulässigen Angriff auf eine andere Kultur und brandmarken sie als „rassistisch“ motiviert und „islamophob“.

Eine essentialistische Kulturdebatte (westliche vs. islamische Kultur), wie sie in Teilen des nichtextremistischen Spektrums geführt wird, findet bei Linksextremisten nicht statt. Aus ihrer Sicht sind die wahren Konfliktursachen nicht kultureller, sondern vielmehr sozialer Natur. Islamistische Radikalisierung wird daher nicht als negative Entwicklung innerhalb der islamischen Religion oder Kultur, sondern als Resultat von Ausgrenzungserfahrungen und/oder als (bloßes) Nebenprodukt des „Kapitalismus“ gedeutet.

Gemeinsamer Nenner: Islamismus als „Gegenentwurf zur modernen kapitalistischen Welt“

Islamistische Ideologien werden von vielen Linksextremisten als ein „Gegenentwurf zur modernen kapitalistischen Welt“ verstanden und unter anderem auf „Unterdrückung“ und „Kolonialisierung“ großer Teile der Weltbevölkerung durch europäische Staaten zurückgeführt. Eine derartige Interpretation bedient die klassischen linksextremistischen Feindbilder („Kapitalismus“, „Imperialismus“, „westliches Hegemonialstreben“, „Rassismus“) und lässt eine kritische Auseinandersetzung mit dem Phänomen Islamismus außen vor.

Dieses Dilemma scheint einigen Linksextremisten durchaus bewusst zu sein. Sie gestehen ein, dass „die Linke“ die notwendige Auseinandersetzung mit dem Islamismus bisher vernachlässigt habe. Der Erfolg des Islamismus sei eine Niederlage für die globale Linke.

Furcht vor „Applaus aus der falschen Ecke“

Linksextremisten erkennen zwar Parallelen und Gemeinsamkeiten zwischen Rechtsextremismus und Islamismus (zum Beispiel ein reaktionäres Weltbild, das Menschen nach – realer oder zugeschriebener – Zugehörigkeit zu einer Kultur oder Religion unterscheidet und dementsprechend auf- oder abwertet, Autoritarismus, Frauenfeindlichkeit, Homophobie und Gewaltverherrlichung). Anders als im Themenfeld „Antifaschismus“ bleiben Proteste gegen islamistische Aktivitäten aber weitgehend aus, weil man die Gefahr sieht, mit derartiger Kritik „unfreiwillig rassistische Bilder der Mehrheitsgesellschaft“ zu bedienen, Applaus „aus der falschen Ecke“ zu bekommen und rechtspopulistischen Kräften in die Hände zu spielen, die gegen die „Islamisierung“ Europas polemisieren.

Vor dem Hintergrund, dass „dieses Themenfeld wie kein anderes von den Rechten besetzt“ werde, wird es von Linksextremisten jedoch für erforderlich und längst überfällig gehalten, das Wissen über Ideologie und Strukturen des islamischen Fundamentalismus auszubauen, denn die erkannten Defizite in Bezug auf die eigene Positionierung zum Islamismus hätten dazu geführt, dass man den Rechtsextremisten die Deutungshoheit über das Phänomen Islamismus überlassen habe. Das (linksextremistische) „Antifa“-Konzept, das gegen den Rechtsextremismus (aus Sicht der Linksextremisten erfolgreich) praktiziert werde, habe den Islamisten bisher so gut wie nichts entgegensetzen können.

Ausblick

Das Thema „Islamismus“ wird von Linksextremisten zwar in der Sache engagiert, bislang jedoch lediglich punktuell aufgegriffen. Bis heute gibt es keine nachhaltige Auseinandersetzung mit dem Phänomen Islamismus, und – von Ausnahmen abgesehen – keine gegen islamistische Aktivitäten gerichteten Aktionen von Linksextremisten. Nach dem islamistisch motivierten Terroranschlag am 19. Dezember 2016 auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz wurde lediglich die Sorge geäußert, dass sich die deutsche Migrationspolitik verschärfen könne – islamismuskritische Verlautbarungen von linksextremistischer Seite waren nicht zu lesen. Auch der Sprengstoffanschlag eines Selbstmordattentäters vor dem Gelände der Deutschen Botschaft in Kabul am 31. Mai 2017 (mehr als 150 Menschen wurden getötet und mehr als 450 verletzt) führte in der linksextremistischen Szene zwar zu Solidaritätsbekundungen mit afghanischen Flüchtlingen in Deutschland in Form von Demonstrationen und Stellungnahmen im Internet, dabei wurden jedoch nicht islamistisch motivierte Attentate, sondern die „deutsche Abschiebepraxis“ thematisiert.

Bemerkenswert und möglicherweise ein Zeichen von Selbstkritik ist immerhin, dass die Herausgeber eines Berliner „Antifaschistischen Infoblatts“ (AIB Nr. 107/2015) einen Gastartikel von Mitarbeitern eines Islamischen Kompetenzzentrums zum Thema „Islamkritik“ veröffentlicht haben, in dem die Verfasser konstatieren:

„Befremdlich ist es nicht, wenn Linke den Islam kritisieren, sondern wenn sie es nicht tun.“

Vor dem Hintergrund einer ständig steigenden Zahl islamistisch motivierter Anschläge bleibt abzuwarten, ob Linksextremisten ihre Scheu ablegen, sich mit dem Phänomen des Islamismus kritisch auseinanderzusetzen, oder ob es diesbezüglich weiterhin bei einem „blinden Fleck“ auf ihrer Agenda bleiben wird.

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Herausgeber: Bundesamt für Verfassungsschutz
Stand: Juni 2017

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