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BfV-Newsletter Nr. 2/2017 - Thema 5

Reaktionen extremistischer türkischer und kurdischer Gruppierungen in Deutschland auf den Ausgang des türkischen Verfassungsreferendums

Am 16. April 2017 fand in der Türkei das Referendum über die Änderung der türkischen Verfassung zur Einführung eines Präsidialsystems statt. Insgesamt stimmten 51,4 % der Wähler mit „Ja“ und 48,6 % mit „Nein“. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 85 %.

Auch für die rund 1,4 Millionen in Deutschland lebenden wahlberechtigten Türken bestand die Gelegenheit, in einem von 13 Wahllokalen im Bundesgebiet an dem Referendum teilzunehmen. Dabei stimmten hierzulande 63,1 % für und 36,9 % gegen das Verfassungsreferendum. Die Wahlbeteiligung lag nur bei etwa 48 %.

Das Ergebnis des Verfassungsreferendums rief in Deutschland unterschiedliche Reaktionen der im Bundesgebiet lebenden türkischen Diaspora hervor. Türken, die der Einführung eines Präsidialsystems positiv gegenüberstehen, feierten nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses in mehreren deutschen Städten mit Autokorsos.

Reaktionen aus dem Spektrum türkischer rechtsextremistischer Gruppierungen

Insgesamt gab es nur verhaltene Reaktionen von Anhängern der rechtsextremistischen türkischen „Ülkücü“-Bewegung in Deutschland. Veröffentlichte Stellungnahmen erfolgten überwiegend schriftlich im Internet.

Die Meinungen innerhalb der „Ülkücü“-Bewegung zum Verfassungsreferendum sind dabei – wie bereits vor dem Referendum – geteilt. Grund dafür ist unter anderem, dass es sich bei den „Ülkücü“-Gruppierungen um eine heterogene Szene handelt. Ihre ideologischen Gemeinsamkeiten liegen nur in der teils rassistisch begründeten Überhöhung des Türkentums sowie in der vorherrschend staatsloyalistischen Positionierung zur Türkei.

Insbesondere der aggressive Umgang zwischen den Befürwortern und den Gegnern des Verfassungsreferendums, der bis in Freundeskreise und Familien hinein reichte, sorgte für Kontroversen.

Vereinzelte kritische Stimmen stellten die Legitimität des Referendums in Frage. Befürworter der Verfassungsänderungen waren dagegen der Ansicht, dass das knappe Wahlergebnis nun schnell realpolitisch stabilisiert werden müsse, da die Änderungen tatsächlich überwiegend erst im Jahr 2019 in Kraft treten. Bestrebungen, das Wahlergebnis anzufechten, wurden von vielen Anhängern der „Ülkücü“-Bewegung aufgrund ihrer staatsloyalen Haltung abgelehnt.

Reaktionen aus dem PKK-Spektrum

In mehreren deutschen Städten, zum Beispiel in Berlin, Bielefeld, Düsseldorf, Hamburg und Hannover, fanden im Nachgang des Referendums Demonstrationen statt, bei denen unter anderem Anhänger der in Deutschland verbotenen „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) gegen das Ergebnis protestierten. Die Demonstrationen verzeichneten Teilnehmerzahlen bis zu einem hohen dreistelligen Bereich und verliefen allesamt friedlich.

Auch durch PKK-nahe Medien und Organisationen wurde der Ausgang des Verfassungsreferendums kritisch kommentiert.

Das PKK-nahe „Demokratische Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V.“ (NAV-DEM) teilte in einer Presseerklärung mit, dass das Referendum keine Legitimität genieße. Weiter führte das NAV-DEM aus:

„Für uns bedeutet dieses Ergebnis nichts weiter, als dass wir unseren politischen Widerstand für die Demokratie, für Freiheit und Gerechtigkeit noch vehementer und zielstrebiger fortführen werden.“

Die Co-Vorsitzenden des Exekutivrats der „Union der Gemeinschaften Kurdistans“ (KCK) erklärten schriftlich, die Abstimmungsergebnisse in den großen Städten wie Ankara oder in den Regionen am Mittelmeer und der Ägäis sowie in „Kurdistan“, wo die „Nein“-Stimmen überwogen hätten und das AKP-MHP-Bündnis große Verluste erlitten habe, hätten gezeigt, dass die Bevölkerung von „Nordkurdistan“ und der Türkei trotz allen Drucks vonseiten des Staates beim Verfassungsreferendum gesiegt habe. Gleichzeitig heißt es, dass die „faschistische Führung“ nicht akzeptiert werden dürfe. Vielmehr müssten die im Vorfeld des Referendums entstandenen Zusammenschlüsse durch demokratische Bündnisse und Plattformen in eine ständige Demokratiebewegung umgewandelt werden.

Die europaweit erscheinende PKK-Tageszeitung „Yeni Özgür Politika“ (YÖP) kommentierte den Ausgang des Referendums mit der Überschrift „Totale Diktatur mit halbem ‚Ja‘“. Dem für das Referendum zuständigen Obersten Wahlausschuss in der Türkei wurde in diesem Artikel zudem eine Missachtung der Gesetze vorgeworfen.

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Herausgeber: Bundesamt für Verfassungsschutz
Stand: Juni 2017

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