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BfV-Newsletter Nr. 2/2017 - Thema 2

Zahl der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ angestiegen

Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder haben die Beobachtung der Szene der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ weiter intensiviert und konnten so zahlreiche Angehörige identifizieren. Damit hat sich die Erkenntnislage über das Personenpotenzial, die Organisationsstrukturen und die besonderen Gefährdungsmomente wie etwa Waffenbesitz deutlich verbessert.

Die Verfassungsschutzbehörden rechnen für das erste Quartal 2017 rund 12.600 Personen der „Reichsbürger“-Szene zu. Bei etwa 700 Personen handelt es sich um Rechtsextremisten. Damit hat sich die Zahl der dem Spektrum der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ zuzurechnenden Personen seit dem Jahresende 2016, als das Potenzial auf rund 10.000 geschätzt worden war, um etwa ein Viertel erhöht. Zum Großteil ist die Erhöhung des Personenpotenzials dem wachsenden Informationsaufkommen geschuldet. Das Potenzial der „Reichsbürger“-Szene wird erstmals von den Verfassungsschutzbehörden systematisch erhoben, sodass es aufgrund dieser Erkenntnisse zu einem weiteren Anstieg der Zahl der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ kommen dürfte. Die aktuelle Zahl spiegelt somit lediglich den derzeitigen Erkenntnisstand der noch nicht abgeschlossenen Ermittlungen wider.

Die intensivere Bearbeitung ermöglicht nicht nur eine genauere Schätzung des Personenpotenzials, sondern auch Aussagen über die Zahl der waffenrechtlichen Erlaubnisse, die für Angehörige der „Reichsbürger“-Szene erteilt wurden. Derzeit liegt die Anzahl bei rund 700.

Nach dem bisherigen Stand der Informationssammlung durch die Verfassungsschutzbehörden lassen sich erste Aussagen über die Struktur der Szene treffen: Insgesamt sind bisher über 50 verschiedene Gruppierungen von „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ identifiziert. Von ihnen hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) 16 Organisationen als überregional ausgerichtet erkannt. Mehrere weitere Organisationen werden derzeit überprüft. Die Schwierigkeiten bei der Beobachtung des Spektrums sind mannigfaltig. So ist die Szene vielfältig zersplittert und ständigen Fluktuationen unterworfen. Hinzu kommt, dass die unterschiedlichen Gruppierungen und Strömungen keine einheitliche Ideologie im eigentlichen Sinn vertreten.

Besondere Bedeutung misst das BfV beispielsweise der überregionalen Organisation „Bundesstaat Bayern“ und der Gruppierung „Deutsches Reich – Freistaat Bayern“ zu. Gegen eine Vielzahl von Angehörigen und Anhängern dieser Organisationen werden bereits strafrechtliche Verfahren geführt.

Der aktuelle Erkenntnisstand zeigt, dass es sich bei den „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ um ein quantitativ keinesfalls unbedeutendes Spektrum handelt. Die Szene zeigt sich weiterhin virulent und birgt – nicht zuletzt wegen der hohen Zahl waffenrechtlicher Erlaubnisse – ein hohes Gefährdungspotenzial. Die Verfassungsschutzbehörden begegnen diesem mit einem Bündel von Maßnahmen, wie etwa dem kontinuierlichen Austausch von Erkenntnissen im Verfassungsschutzverbund, insbesondere zum Personenpotenzial und zu waffenrechtlichen Erlaubnissen.

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Herausgeber: Bundesamt für Verfassungsschutz
Stand: Juni 2017

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