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BfV-Newsletter Nr. 2/2017 - Thema 1

Rechtsextremistische Demonstrationen im Jahr 2016

Im Jahr 2016 wurden insgesamt 466 rechtsextremistische Kundgebungen durch die Verfassungsschutzbehörden registriert. Verglichen mit dem Vorjahr, als ein Höchststand von 690 Kundgebungen erreicht wurde, bedeutet dies einen Rückgang um fast ein Drittel. Wenngleich sich immer noch etwa 75 % aller Kundgebungen mit den Themen „Asyl“ und „Zuwanderung“ befassten, ist mit dem Absinken der Asylbewerberzahlen im Verlauf des Jahres 2016 auch die mobilisierende Wirkung der Asylthematik deutlich geschwunden.

An den 466 Kundgebungen im Jahr 2016 nahmen insgesamt rund 43.300 Personen teil, was einem Teilnehmerdurchschnitt von rund 90 Personen entspricht. Zum Vergleich: Für das Jahr 2015 konnten bei 690 Demonstrationen insgesamt etwa 95.200 Personen registriert werden, was einer durchschnittlichen Teilnehmerzahl von etwa 140 entspricht. Mithin gingen die Teilnehmerzahlen im Jahr 2016 im Vergleich zum Vorjahr um 54 % zurück. Regionale Schwerpunkte – sowohl im Hinblick auf die Zahl der Teilnehmer als auch diejenige der durchgeführten Demonstrationen – finden sich in den Ländern Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt.

Der größte Anteil dieser Kundgebungen wurde durch Angehörige des neonazistischen Spektrums und sonstiger parteiungebundener Gruppierungen durchgeführt. Mit insgesamt 260 Demonstrationen (2015: 290) waren diese Gruppierungen ähnlich aktiv wie im Vorjahr. Die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) mitsamt ihrer Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) halbierte ihre Demonstrationstätigkeit auf 124 Veranstaltungen (2015: 266) ebenso wie die Partei „DIE RECHTE“ mit 42 Demonstrationen (2015: 95). Die Partei „Der III. Weg“ hingegen führte im Jahr 2016 insgesamt 38 Kundgebungen durch (2015: 31) und konnte deren Anzahl damit leicht steigern. Demgegenüber waren die Demonstrationen der „Bürgerbewegung pro NRW“ („pro NRW“) mit nur zwei Kundgebungen stark rückläufig (2015: acht).

Der Protest gegen die Flüchtlingspolitik und die aus ihr resultierenden angeblichen Bedrohungen für die öffentliche Sicherheit und die Folgen für die Gesellschaft bilden weiterhin den thematischen Schwerpunkt des rechtsextremistischen Demonstrationsgeschehens. Jedoch richteten sich die Kundgebungen im Jahr 2016 vermehrt gegen das politische System in Deutschland und hatten eine harsche Kritik an den vermeintlich verantwortlichen politischen Entscheidungsträgern zum Inhalt. Insbesondere bei regelmäßig stattfindenden Anti-Asyl-Kundgebungen sind allerdings auch ein wiederkehrender, zumeist inhaltsgleicher Diskurs und oftmals identische Redner festzustellen. Nicht zuletzt dürfte dies ein Grund für den Rückgang der Zahlen von Veranstaltungen und Teilnehmern sein. Neben diesem „Abnutzungseffekt“, dem die rechtsextremistische Agitation dabei unterliegt, dürfte zudem auch der Rückgang der Zuzugszahlen von Asylbewerbern maßgeblich verantwortlich sein. Dennoch können islamistische Terroranschläge wie zum Beispiel der Sprengstoffanschlag in Ansbach (Bayern) oder öffentlichkeitswirksame Gewalttaten von Asylbewerbern wie der tödliche Machetenangriff in Reutlingen (Baden-Württemberg) im Jahr 2016 als Initialzündung für eine anlassbezogene Demonstrationsmobilisierung dienen. Rechtsextremisten fühlen sich dann in ihrem fremden- und islamfeindlichen Weltbild bestätigt, greifen tagesaktuelle Ereignisse für Spontanversammlungen auf und fordern in ihren Schlagworten politisches Handeln, wie „Ausländerkriminalität stoppen – Schluss mit Mord und Totschlag“, „Grenzen dicht – jetzt sofort! IS-Terroristen raus aus Deutschland“.

Konnten noch im Jahr 2015 zum Teil hohe Teilnehmerzahlen aus dem nichtextremistischen Spektrum für einschlägige Kundgebungen mobilisiert werden, die als Ventil zur Äußerung des Unmutes über die Flüchtlingspolitik dienten, gelang dies in 2016 nicht mehr im selben Maße. Diese Entwicklung zeigte sich an dem massiven Rückgang in den östlichen Bundesländern, wo die Veranstalter einschlägiger Demonstrationen im Vorjahr maßgeblich von der sogenannten Flüchtlingskrise profitiert hatten. Zwar belegten Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt weiterhin die führenden Positionen im bundesweiten Vergleich, jedoch verbuchten sie rapide sinkende Zahlen bei Demonstrationen und Teilnehmern.

In den westlichen Bundesländern ist 2016 in Bezug auf die Zahl der Kundgebungen und der Teilnehmer eine steigende Tendenz festzustellen. Vor allem in Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen gelang es Rechtsextremisten, mehr Kundgebungen zu organisieren und auch regelmäßige Demonstrationen zu etablieren. Zwar handelte es sich in der Mehrheit um kleinere Veranstaltungen, jedoch versammelte sich hier der mutmaßliche Kern der rechtsextremistischen Szene. Die steigenden Teilnehmerzahlen könnten zudem ein Indiz dafür sein, dass möglicherweise auch neues Personenpotenzial für die rechtsextremistische Szene rekrutiert werden konnte.

Auch die im Jahr 2016 durchgeführten Großdemonstrationen des „Nationalen und sozialen Aktionsbündnisses 1. Mai“ in Plauen (Sachsen) und zum „8. Tag der deutschen Zukunft“ am 4. Juni 2016 in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) sind Indizien für eine derartige Entwicklungstendenz.

Gleichwohl zeigt sich, dass die Asylthematik im Jahr 2016 nicht mehr als alleiniger Mobilisierungsfaktor für rechtsextremistische Demonstrationen ausreicht. Vielmehr rückt die Agitation gegen das politische System und die vermeintlich Verantwortlichen für die Asylpolitik – eingebunden in traditionelle, regelmäßig stattfindende Veranstaltungen – in den Fokus rechtsextremistischer Akteure.

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Herausgeber: Bundesamt für Verfassungsschutz
Stand: Juni 2017

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