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BfV-Newsletter Nr. 3/2015 - Thema 7

Linksextremisten beteiligten sich an Aktionstagen „Ende Gelände“ und der zeitweiligen Besetzung des rheinischen Braunkohlereviers Garzweiler vom 14. bis 16. August

Vom 14. bis 16. August fanden im Hambacher Forst (Nordrhein-Westfalen) Aktionstage gegen den dortigen Braunkohleabbau und die Betreibergesellschaft RWE statt, an denen sich auch Linksextremisten aus der gewaltorientierten Szene beteiligten.

Die Aktionstage standen unter dem Motto „Ende Gelände“ und bildeten den Abschluss des diesjährigen „Klimacamps im Rheinland“, das in der Zeit vom 7. bis 17. August in unmittelbarer Nähe des derzeitigen Abbaugebiets Garzweiler von Umweltaktivisten veranstaltet wurde. Im Mittelpunkt der Aktionstage standen die Besetzung der Braunkohlegrube und das Lahmlegen des Abbaubetriebs.

Das dem gewaltorientierten linksextremistischen Spektrum zuzurechnende Netzwerk „Interventionistische Linke“ (IL) hatte im Vorfeld „zu massenhafter Beteiligung an Aktionen des ‚zivilen Ungehorsams‘“ im Rahmen der Aktionstage mobilisiert.

In einem mehrseitigen Aufruf behauptete die IL aufgrund der „kapitalistischen Expansion“ finde eine zunehmende „Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen“ statt, gegen die man nicht mit „Appellen zur Weltrettung“ ankomme. Das Bestreben, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, wird als „kaum verhüllter Rassismus“ der global dominierenden Mächte, unter anderem der G7-Staaten, bezeichnet, der gewisse Teile der Menschheit bevorzuge und die verheerenden Auswirkungen dieser Klimapolitik für weite Teile der Menschen in Afrika ignoriere.

Dabei mobilisierte die IL nicht nur zur massenhaften Beteiligung an den Aktionstagen, sondern organisierte zudem gemeinsame Busanreisen und führte in mehreren Städten Informationsveranstaltungen und „Aktionstrainings“ durch. Ziel derartiger Trainings ist es unter anderem, Teilnehmer auf Aktionen des „zivilen Ungehorsams“ (z. B. Blockadeaktionen, Ankettaktionen, Bilden von Menschenketten, Vorgehen gegen Polizeiabsperrungen) oder das Verhalten nach einer Festnahme vorzubereiten. Darüber hinaus sollen die Teilnehmer mit den Besonderheiten der anzutreffenden Örtlichkeiten des Protestumfelds vertraut gemacht werden.

Bereits am frühen Morgen des 15. August hatten sich zwei Personen von einer Autobahnbrücke in der Nähe des Tagebaugebiets abgeseilt und ein Transparent mit der Aufschrift „Kohle killt“ angebracht. Hierdurch kam es zu einer vorübergehenden Vollsperrung der Autobahn A 61 in beide Richtungen.

Am Morgen desselben Tages zogen etwa 1.200 Demonstranten, darunter Angehörige des gewaltorientierten linksextremistischen Spektrums, vom „Klimacamp“ in Richtung Tagebau. Dabei kam es wiederholt zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Eine Gruppe von 300 Personen konnte dabei eine Polizeisperre durchbrechen.

Rund 800 Personen gelang es in die Braunkohlegrube vorzudringen. Etwa 40 Aktivisten besetzten danach über mehrere Stunden drei Schaufelradbagger. Aus Sicherheitsgründen musste der Betrieb der Bagger und der Transportbänder bis zum Abend eingestellt werden.

Am frühen Morgen des 16. August besetzten drei Aktivisten erneut einen Bagger, zwei dieser Aktivisten ketteten sich zudem an. Bis zum Mittag des 17. August kam es im Bereich einer Betriebsbahn durch weitere Aktionen des „zivilen Ungehorsams“ (Ankett- und Abseilaktionen) immer wieder zu Störungen im Betriebsablauf.

Nach Polizeiangaben wurden im Rahmen der Protestaktionen insgesamt 15 Polizeibeamte und 21 Demonstranten verletzt, 809 Identitätsfeststellungen durchgeführt und 799 Strafanzeigen gefertigt, unter anderem wegen Hausfriedensbruchs, Störung öffentlicher Betriebe, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr.

In ersten Reaktionen bewerten die Organisatoren die Aktionstage als Erfolg und als Anknüpfungspunkt für weitere Aktionen:

„Dass soviele Menschen an der Aktion teilnehmen ist auch als Zeichen einer wachsenden Klimabewegung zu sehen. Der nächste Schritt dieser Klimabewegung werden die Proteste im Dezember gegen die UN-Klimaverhandlungen in Paris sein (...). Deswegen wird es bestimmt auch im Rheinland heute nicht die letzte Aktion gewesen sein, sondern es wird sicherlich auf die erfolgreiche Aktion aufgebaut werden.“

Die IL hebt insbesondere hervor, der Protest habe sich „sprungartig internationalisiert“. Es seien „über 300 Internationals“ auf dem Campgelände gewesen. Auch die „thematische Breite“ des Protests sei beeindruckend gewesen:

„Es ging einfach nicht nur um Kohle vs. Erneuerbare. Die Situation von Flüchtlingen war genauso Thema wie die notwendigkeit jetzt einen Strukturwandel in den Kohle-Gebieten einzuleiten anstelle die Leute mit einem weiter so irgendwann in die Arbeitslosigkeit zu treiben. Ziemlich viel gings darum, dass Regierungen und Verhandlungen es nicht richten werden, wir deshalb jetzt selbst Hand anlegen müssen.“

Die IL, die maßgeblich die Aktionstage beworben hatte und an der Durchführung beteiligt war, wurde 2005 als bundesweites Netzwerk mit dem Ziel einer verbindlichen „Organisierung“ autonomer Gruppierungen und Aktivisten gegründet. Die IL fungiert als Scharnier zu nichtgewaltorientierten Linksextremisten und in einzelnen Fällen auch zu nichtextremistischen Gruppen und Initiativen. Sie bemüht sich um eine kampagnenorientierte Zusammenführung linksextremistischer Akteure unterschiedlicher ideologischer Prägung zugunsten einer erhöhten Handlungsfähigkeit. Die Einstellung zur Gewalt ist bei der IL taktisch geprägt; Gewalt wird nicht grundsätzlich abgelehnt.

Der Ablauf und das Aktionsniveau der Proteste dürften dem Ansinnen der IL, einerseits als moderater Akteur und Bündnispartner wahrgenommen zu werden und anderseits ihrem Streben nach Anschlussfähigkeit an demokratische Zusammenschlüsse, um hierdurch ihre eigentlichen – extremistischen – Ziele zu verwirklichen, entsprochen haben.

Bemerkenswert ist der Versuch von Linksextremisten, das Thema Klimaschutz, das bislang nicht in ihrem im Fokus stand, mit ihren „klassischen“ Aktionsfeldern wie „Flüchtlingspolitik“, „Antirassismus“, „Antikapitalismus“, „Antimilitarismus“ und „Antigentrifizierung“ zu verknüpfen.

Es ist anzunehmen, dass Linksextremisten durch die aktuelle politische Diskussion über die geplante Stilllegung von Kohlekraftwerken und die angestrebte Energiewende, das Thema Klimaschutz künftig verstärkt aufgreifen. Mit diesem Themenfeld erhoffen sie sich ein hohes Maß an Anschlussfähigkeit an nichtextremistische Zusammenschlüsse, um ihrer eigentlichen Zielsetzung näher zu kommen, nämlich die bestehende Staats- und Gesellschaftsordnung und damit die freiheitliche Demokratie abzuschaffen.

Die für Anfang Dezember in Paris geplante „UN-Klimakonferenz 2015“ dürfte von Linksextremisten genutzt werden, um das Thema Klimawandel weiter im Blickpunkt des öffentlichen Diskurses zu halten.

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Herausgeber: Bundesamt für Verfassungsschutz
Stand: Oktober 2015

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