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BfV-Newsletter Nr. 2/2015 - Thema 1

Bundesweite Exekutivmaßnahmen gegen die Gruppierung „Oldschool Society“ (OSS)

Im August 2014 wurde das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auf die Gruppierung „Oldschool Society“ (OSS) aufmerksam und beobachtete diese noch vor Beginn öffentlich wahrnehmbarer Aktivitäten. Die OSS hatte sich zunächst als virtuelle rechtsextremistische Gruppe bei einem Instant-Messenger-Dienst gegründet. Im September 2014 eröffnete die OSS zudem ein offenes Profil bei dem sozialen Netzwerk Facebook. Zu einem ersten realen Treffen der OSS kam es Mitte November 2014 in einer Kleingartenanlage bei Borna (Sachsen). Zweck dieser Veranstaltung war die offizielle Gründung der OSS und ein persönliches Kennenlernen der Chatmitglieder. Die Mitgliederzahlen schwankten zwischen fünfzehn und zwanzig Personen. Ab diesem Zeitraum verfestigte sich der Eindruck eines Personenzusammenschlusses, der zunächst verbal extrem aggressiv auftrat und sehr waffenaffin war. Mit der Planung eines zweiten Treffens der Mitglieder für das Wochenende vom 8. bis 10. Mai 2015 trat die OSS aber schließlich auch in eine zielgerichtete Vorbereitung von Anschlägen ein. Im Vorfeld des Treffens konnten Erkenntnisse erlangt werden, dass dort gemeinsam mehrere „Aktionen“ durchgeführt werden sollten, die sich gegen „Asylantenheime“, „Antifa-Quartiere“ oder „Ölaugen“ richten sollten. Für eine derartige Aktion hatte einer der Beschuldigten bereits sogenannte „Polenböller“ u. a. der besonders sprengstarken Typen „Cobra“ und „Viper“ beschafft, die durch Modifikation – beispielsweise mit Nägeln ummantelt – in ihrer Wirkung noch verstärkt werden sollten.

Die mit Hilfe umfangreicher nachrichtendienstlicher Maßnahmen gesammelten Erkenntnisse, die sich seit Anfang des Jahres zu einem Verdacht auf rechtsterroristische Aktivitäten konkretisierten, wurden zeitnah mit den Strafverfolgungsbehörden geteilt und führten Mitte Februar 2015 zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung durch den Generalbundesanwalt.

Im Rahmen des eingeleiteten Ermittlungsverfahrens erfolgten am 6. Mai 2015 Exekutivmaßnahmen in insgesamt 13 Objekten in Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen. Bei zehn Rechtsextremisten wurden Wohnungsdurchsuchungen durchgeführt, wobei neben Schreckschuss- und Gaswaffen u. a. auch Teleskopschläger, Quarzhandschuhe, Schlagringe und Schwerter gefunden wurden. Zudem wurden in Deutschland nicht zugelassene pyrotechnische Gegenstände mit großer Sprengkraft sowie Nägel, die mutmaßlich zum Bau einer Nagelbombe geeignet sind, beschlagnahmt. Die beschlagnahmten Gegenstände deuten darauf hin, dass Mitglieder der Gruppe Straftaten u. a. gegen Asylbewerberunterkünfte planten.

Die vier Hauptbeschuldigten wurden aufgrund bestehender Haftbefehle vorläufig festgenommen und am 6. und 7. Mai 2015 dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe vorgeführt. Dieser ordnete für alle vier zunächst Untersuchungshaft an.

Die Reaktionen in der rechtsextremistischen Szene auf die Exekutivmaßnahmen fielen einhellig aus. Nahezu alle Kommentatoren äußerten Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Ziele der Gruppierung, insbesondere an der terroristischen Ausrichtung der OSS. Die mutmaßlichen terroristischen Anschlagsplanungen erfuhren an keiner Stelle Befürwortung. Es überwogen spöttische Wertungen des Charakters der Gruppierung und ihrer handelnden Mitglieder und eine kritische Betrachtung der aus der Aufdeckung der OSS resultierenden Folgen für die Szene selbst.

Beispielsweise mutmaßte die dem Dortmunder Kreisverband der Partei „DIE RECHTE“ zuzurechnende Internet-Seite „DortmundEcho“, die Exekutivmaßnahmen seien eine „medienwirksame Inszenierung“, um die „‚Gefahr von Rechts‘ an die Wand malen“ zu können. So sei die Angabe eines ordentlichen Impressums auf der Facebook-Seite mitsamt der namentlichen Angabe von Mitgliedern und telefonischer Erreichbarkeit reichlich untypisch für eine Terrororganisation. Insofern klängen die Veröffentlichungen der Presse – nachdem das „Kartenhaus um den ‚Nationalsozialistischen Untergrund‘ (NSU) langsam [zusammenbreche] und immer mehr Beobachtern Zweifel“ kämen – wie das „nächste Märchen“.

Insgesamt ist in der rechtsextremistischen Szene keine Zunahme rechtsterroristischer Tendenzen erkennbar. Das Beispiel der OSS zeigt jedoch, dass sich aus dem zahlenmäßig großen Reservoir des gewaltorientierten Rechtsextremismus jederzeit Personenzusammenschlüsse herausbilden können, die rechtsterroristische Aktivitäten entfalten bzw. planen.

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Herausgeber: Bundesamt für Verfassungsschutz
Stand: Juli 2015

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