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BfV-Newsletter Nr. 3/2014 - Thema 8

Verfassungsschutzbericht 2013 veröffentlicht

Am 18. Juni wurde der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2013 von Bundesminister des Innern Dr. Thomas de Maizière und Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Dr. Hans-Georg Maaßen auf der Bundespressekonferenz in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt (abrufbar unter www.bmi.bund.de und www.verfassungsschutz.de).

Im Verfassungsschutzbericht 2013 ist jedem phänomenspezifischen Kapitel ein eigener Abschnitt „Entwicklungstendenzen“ vorangestellt, in dem die wichtigsten Aspekte, relevante Einflussfaktoren auf die Bedrohungslage in Deutschland, die Wechselwirkungen innerhalb der einzelnen Extremismen sowie Prognosen zu zukünftigen Entwicklungen dargestellt werden.

Daneben werden auch phänomenübergreifende Betrachtungen angestellt. In einem eigenen Kapitel „Bedeutung des Internets für extremistische Bestrebungen“ wird die Nutzung des Internets bei der Verbreitung extremistischer Propaganda, als Kommunikationsplattform und bei der Koordinierung von Aktivitäten durch die verschiedenen extremistischen Spektren beleuchtet.

In einer weiteren Broschüre „Verfassungsschutzbericht 2013: Fakten und Tendenzen“ werden die wichtigsten Organisationen, Agitationsthemen und -methoden einschließlich der Zahlen der politisch-motivierten Kriminalität in komprimierter Form dargestellt.

Rechtsextremismus

Das rechtsextremistische Personenpotenzial umfasste Ende 2013 insgesamt etwa 21.700 Personen und war damit erneut leicht rückläufig (2012: 22.150; 2011: 22.400). Mehr als ein Viertel aller Rechtsextremisten werden dem neonazistischen Spektrum zugeordnet, wenngleich dieses Personenpotenzial mit rund 5.800 Personen erstmals seit einigen Jahren leicht gesunken ist (2012: 6.000).

Besorgniserregend ist insbesondere der unverändert hohe Anteil gewaltbereiter Rechtsextremisten von ca. 9.600 Personen – damit ist fast jeder zweite Rechtsextremist bereit, Gewalt zur Erreichung verfassungsfeindlicher Ziele anzuwenden. Ausgangspunkt rechtsextremistischer Gewalttaten ist die Hetze gegen bestimmte als „Feind“ definierte Gruppen (politische Gegner und Fremde). In diesem Zusammenhang ist auch auf den Anstieg fremdenfeindlicher Gewalttaten um mehr als 20% hinzuweisen (2013: 473; 2012: 393), was einen Höchststand seit 2006 (484) bedeutet.

Vor dem Hintergrund von Vereinsverboten gegen neonazistische Kameradschaften kam es zu neuerlichen Diskussionen über geeignete Organisationsmodelle, was zur Gründung neuer rechtsextremistischer Parteien geführt hat. So dominieren Aktivisten aus verbotenen neonazistischen Organisationen in Nordrhein-Westfalen den Landesverband der im Mai 2012 von dem Neonazi Christian Worch gegründeten Partei „DIE RECHTE“ (2013: 500 Mitglieder; 2012: 150). Die dortigen Parteiaktivitäten schließen sich nahezu nahtlos an die früheren Aktivitäten der verbotenen Kameradschaften an. Diese Entwicklung zeigt, dass Parteistrukturen als Option für die Entfaltung politischer Aktivitäten wieder stärker in Betracht gezogen werden.

Die seit Jahren anhaltenden Mitgliederverluste bei der NPD haben sich auch 2013 fortgesetzt. Ende 2013 gehörten der Partei rund 5.500 Mitglieder an (2012: 6.000). Die NPD sah sich zur Jahreswende neben einem für die Partei enttäuschenden Ergebnis bei der Bundestagswahl, finanziellen Schwierigkeiten und dem Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nunmehr auch personellen Verwerfungen in der Parteiführung ausgesetzt. Ende 2013 gab der Parteivorsitzende Holger Apfel (43) sein Amt auf. Sein Nachfolger Udo Pastörs (61) befürwortet seit jeher das enge Bündnis zwischen Partei und Neonazis.

Hauptagitationsfeld der „Bürgerbewegung pro NRW“ ist eine angeblich drohende Islamisierung Deutschlands bzw. Europas. Gleichwohl richtet sich die fremdenfeindliche Agitation der Partei seit Anfang 2013 verstärkt gegen Asylsuchende und Zuwanderer allgemein, unabhängig von deren religiösen Bekenntnissen.

Von besonderer Bedeutung war im Jahr 2013 das Agitationsfeld „Asyl“. Rechts­extremisten griffen dieses Thema im Sinne ihrer rassistischen und fremdenfeindlichen Agenda auf. Sie versuchten unablässig, in Orten mit (geplanten) Asylbewerberheimen Proteste eines Teils der Bevölkerung zu radikalisieren und in ihrem Sinne zu instrumentalisieren, insbesondere durch Gründung oder Infiltrierung von Bürgerinitiativen.

Auch wenn diese Agitation gegen Asylbewerber(-heime) nicht ausdrücklich auf Gewalt ausgerichtet ist, kann sie doch eine Eigendynamik entwickeln und Einzelne bzw. Kleinstgruppen zu gewalttätigen Aktionen animieren. So hat sich auch die Anzahl von Straftaten gegen Asylunterkünfte im Vergleich zum Vorjahr mit 58 (2012: 24) mehr als verdoppelt.

Linksextremismus

Das linksextremistische Personenpotenzial belief sich Ende des Jahres 2013 auf etwa 27.700 Personen und war damit im Vergleich zum Vorjahr (2012: 29.400) um rund 6% rückläufig. Insgesamt werden davon 21.600 Personen marxistisch-leninistischen und sonstigen revolutionär marxistischen Zusammenschlüssen zugeordnet (2012: 22.600).

Dem Rückgang der Anzahl gewaltbereiter Linksextremisten auf 6.900 Personen (2012: 7.100) steht gleichwohl ein Anstieg der linksextremistischen Gewalttaten um 26,7% auf insgesamt 1.110 Delikte gegenüber (2012: 876). Vor diesem Hintergrund konnte eine sinkende Hemmschwelle zur Anwendung von Gewalt gegen Polizeibeamte sowie gegen den politischen Gegner festgestellt werden. Zudem scheint es eine weitgehende Akzeptanz von Gewalttaten in der Szene zu geben: Wenn auch Angriffe mit Tötungsabsicht abgelehnt werden, scheinen schwere Verletzungen dagegen in Kauf genommen zu werden.

Autonome sehen Gewalt als legitimen Bestandteil ihrer Politik: Militanz soll politischen Forderungen Nachdruck verleihen und dient in kollektiver Ausübung als sinnstiftende Erfahrung. Gewalttaten finden als objektbezogene Anschläge – im Umfeld von Großveranstaltungen und im Rahmen von Kampagnen – sowie im Zusammenhang mit Demonstrationen und Kundgebungen, oftmals in Form einer konfrontativen Auseinandersetzung mit der Polizei, statt.

Am 21. Dezember 2013 fand in Hamburg im Rahmen der Kampagne „Flora bleibt unverträglich“ eine Demonstration zum Erhalt der „Roten Flora“ statt. Hierzu konnten 7.300 Personen mobilisiert werden, darunter bis zu 4.000 gewaltbereite Linksextremisten. Die erfolgten Ausschreitungen gehörten zu den schwersten seit den 1980er Jahren. Polizeikräfte wurden massiv angegriffen, dabei wurden über 160 Beamte verletzt, einer davon schwer. Darüber hinaus kam es zu zahlreichen Sachbeschädigungen.

Der „Antifaschismus“ bildete 2013 das wichtigste Aktionsfeld im gewaltorientierten Linksextremismus. Weitere Aktionsschwerpunkte waren „Antirassismus“ (Flüchtlingspolitik), „Antigentrifizierung“ („Kampf um die Stadt“), „Antirepression“ sowie „Antimilitarismus“.

Islamismus/islamistischer Terrorismus

Bis zum Ende des Jahres 2013 konnte ein Anstieg des islamistischen Personenpotenzials auf 43.190 Personen verzeichnet werden (2012: 42.550). Der stetige Zuwachs bei den Anhängern salafistischer Bestrebungen setzte sich auch im vergangenen Jahr fort, sodass sich das Personenpotenzial hier zum Jahresende auf ca. 5.500 belief (2012: ca. 4.500).

Zentrales Thema islamistischer Propaganda im Jahr 2013 war der Bürgerkrieg in Syrien. Durch die Propaganda sollten Muslime in Deutschland zu Geld- und Sachspenden bewegt werden. Insbesondere „Benefizveranstaltungen“ sowie das Internet dienten als Plattform für solch propagandistische Aktivitäten.

Eine besondere Gefahr birgt die Ausreisewelle von Islamisten nach Syrien. Bis Anfang 2014 lagen Erkenntnisse zu mehr als 270 deutschen Islamisten bzw. Islamisten aus Deutschland vor (bis Anfang August mehr als 400), die in Richtung Syrien ausgereist sind, um sich an Kampfhandlungen zu beteiligen oder den Widerstand gegen das Assad-Regime in sonstiger Weise zu unterstützen. Von den ausgereisten Islamisten sind zwischenzeitlich etwa ein Drittel (zumindest zeitweise) nach Deutschland zurückgekehrt, davon etwa 25 Personen mit Kampferfahrung.

Personen, die in Syrien oder der Region ein terroristisches Ausbildungslager absolviert bzw. aktiv an Kampfhandlungen teilgenommen haben, stellen bei der Wiedereinreise nach Deutschland ein besonderes Sicherheitsrisiko dar. Die Gefährlichkeit solcher Personen zeigt nicht zuletzt der Anschlag vom 24. Mai auf das Jüdische Museum in Brüssel mit vier Todesopfern, der mutmaßlich von einem französischen „Syrien-Rückkehrer“ verübt wurde. Zudem könnten Rückkehrer neue Mitglieder oder Unterstützer terroristischer Organisationen rekrutieren.

Auch im Jahr 2013 erfolgten Verbotsmaßnahmen gegen salafistische Vereinigungen. Der Bundesminister des Innern verbot im Februar 2013 das salafistische Missionierungsnetzwerk „DawaFFM“, den „Internationalen Jugendverein – Dar al Schabab e. V.“ als dessen Teilorganisation sowie den Verein „Islamische Audios“ (auch „DawaTeam Islamische Audios“). Die Verbote wurden am 13. März 2013 vollzogen. „DawaFFM“ und der „Internationale Jugendverein – Dar al Schabab e. V.“ haben gegen das Verbot beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Klage eingereicht. Mit Urteil vom 14. Mai 2014 hat das BVerwG die Rechtmäßigkeit der Verbote bestätigt.

Im Zusammenhang mit der schiitischen „Hizb Allah“ verbot der Bundesminister des Innern ferner am 8. April 2014 den Verein „Waisenkinderprojekt Libanon e. V.“ (WKP). Die in Deutschland vom WKP gesammelten Gelder waren an die „Shahid-Stiftung“ („Märtyrer-Stiftung“) mit Sitz im Libanon transferiert worden, welche integraler Bestandteil der „Hizb Allah“ ist.

Ausländerextremismus

Mit 28.810 Personen ist das Personenpotenzial im Bereich Ausländerextremismus im Vergleich zum Vorjahr konstant geblieben. Für die meisten der Gruppierungen gilt Deutschland als sicherer Rückzugsraum. Von hier aus können sie ihre Heimatorganisationen propagandistisch, vor allem aber auch materiell und finanziell unterstützen.

Die „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) bildet mit 13.000 Anhängern die größte Gruppierung. Im Dezember 2012 begannen zwischen der türkischen Regierung und der PKK-Führung Sondierungsgespräche. Mittlerweile ist der Friedensprozess jedoch ins Stocken geraten.

Die weiterhin in hohem Maße mobilisierungsfähige PKK hat ihre Anhänger in Deutschland auf eine Abkehr von militanten Aktionen eingeschworen. Gleichwohl bleibt Gewalt für die PKK ein strategisches Element, über das sie je nach politischer Situation entscheidet. Ein Beleg hierfür ist die auch in Deutschland anhaltende Anwerbung von Rekruten für den bewaffneten Kampf in der Türkei sowie die Involvierung in die Kampfhandlungen in Syrien.

Die in Deutschland verbotene linksextremistische türkische „Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front“ (DHKP-C) verfügt in Deutschland über 650 Anhänger. In der Türkei setzte sie 2013 ihre Mitte 2012 begonnene Terroroffensive fort. Ein Selbstmordattentäter, der zuvor mehrere Jahre in Deutschland politisch aktiv gewesen war, verübte am 1. Februar 2013 einen Sprengstoffanschlag auf die US-amerikanische Botschaft in Ankara.

In Deutschland ist die DHKP-C über ihre Tarnorganisation „Anatolische Föderation“ tätig. Obgleich sie Europa lediglich als Rückzugsraum betrachtet und hier nicht militant agiert, bleibt deutlich, dass die Gesamtorganisation die Terrorangriffe des bewaffneten Flügels mitträgt.

Die latente Gewaltbereitschaft der türkisch-nationalistischen Ülkücü“-Bewegung (ca. 10.000 Anhänger) fällt insbesondere bei den über das Internet vernetzten Anhängern der „Ülkücü“-Jugendbewegung auf fruchtbaren Boden. Die kämpferische Auseinandersetzung mit dem „Feind“ zeigt sich auch in den im Internet verbreiteten Videos und Bildern. Im Juni 2013 durchsuchte die Polizei in drei Bundesländern rund 20 Objekte von Personen, die der „Ülkücü“-Bewegung angehören. Dabei wurden u. a. zwei scharfe Schusswaffen mit Munition sichergestellt.

Spionageabwehr

Fremde Nachrichtendienste betreiben nach wie vor mit einem hohen finanziellen und organisatorischen Aufwand Spionage gegen Deutschland. Hauptträger der Spionageaktivitäten sind nach wie vor die Russische Föderation und die Volksrepublik China. Doch auch Dienste anderer Staaten sind gegen Deutschland aktiv. Die zweite Hälfte des Jahres 2013 war geprägt von den im Zusammenhang mit den Veröffentlichungen Edward Snowdens insbesondere gegen die USA erhobenen Spionagevorwürfen.

Die technische Informationsbeschaffung gewinnt stetig an Bedeutung. Cyberspionage fremder Dienste stellt die Spionageabwehr vor besondere Herausforderungen, insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass „Elektronische Angriffe“ sowohl zur Spionage als auch zur Sabotage genutzt werden können. Die große Anzahl „Elektronischer Angriffe“ gegen Bundesbehörden mit mutmaßlich nachrichtendienstlichem Hintergrund verdeutlicht den hohen Stellenwert dieser Art der Informationsbeschaffung.

Russische Nachrichtendienste setzen weiterhin sogenannte Illegale ein. Im Juli 2013 verurteilte das Oberlandesgericht Stuttgart ein „Illegalenehepaar“ des russischen Nachrichtendienstes SWR, das über 20 Jahre in Deutschland im Einsatz gewesen war, wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit in einem besonders schweren Fall rechtskräftig zu sechseinhalb bzw. fünfeinhalb Jahren Freiheitsstrafe.

Darüber hinaus bemühen sich einige Länder, in den Besitz von Technologien für Massenvernichtungswaffen zu gelangen. Insbesondere die Aktivitäten des Iran und Nordkoreas geben großen Anlass zur Sorge.

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Herausgeber: Bundesamt für Verfassungsschutz
Stand: August 2014

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