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BfV-Newsletter Nr. 3/2014 - Thema 6

„Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) strukturiert Vereine in Europa um

Die „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) ist mit 13.000 Mitgliedern/Anhängern die mit Abstand mitgliederstärkste nichtislamistische extremistische Ausländerorganisation in Deutschland. Ihre zentrale Forderung bleibt die Anerkennung der kurdischen Identität sowie mehr Rechte und kulturelle Autonomie in der Türkei. Sie strebt dort und in den anderen von Kurden bewohnten Siedlungsgebieten der Region eine Einheit aller Kurden an.

Die PKK unterliegt in Deutschland trotz diverser zwischenzeitlicher Umbenennungen seit 1993 einem Betätigungsverbot. Von der Europäischen Union wird sie seit 2002 als terroristische Organisation gelistet.

Für die Umsetzung von Vorgaben der Führungsspitze und den Informationsfluss zur Basis bedienen sich PKK und ihr politischer Arm „Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa“ (CDK) überwiegend der örtlichen Vereine in Deutschland, die die Anhänger der Organisation als Treffpunkte und Anlaufstellen nutzen. Als Dachverband dieser Vereine dient die „Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland e. V.“ (YEK-KOM), der – eigenen Angaben zufolge – 46 Vereine angeschlossen sind. Im Juni 2014 hat die YEK-KOM sich auf ihrem 20. Kongress in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) in „Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Deutschland“ (NAV-DEM) umbenannt. Zudem haben parallel etwa zwei Drittel der Mitgliedsvereine der vormaligen YEK-KOM ebenfalls eine Umbenennung vorgenommen. Hierzu fanden in den jeweiligen Städten Gründungsversammlungen sogenannter demokratisch-kurdischer Gesellschaftszentren statt.

Hintergrund dieser Maßnahmen ist der aktuelle Umstrukturierungsprozess PKK-naher Vereine in Europa. Der Beschluss zur Umstrukturierung von Vereinen in Europa wurde auf dem 19. Kongress der der PKK nahestehenden „Konföderation der kurdischen Vereine in Europa“ (KON-KURD) im Juli 2013 im belgischen Verviers gefasst. Während des Kongresses war von den Delegierten die KON-KURD ‑ als europäischer Dachverband nationaler Föderationen ‑ in „Kongress der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa“ (KCD‑E) umbenannt worden. In der Abschlusserklärung des Kongresses betonte der KCD‑E, dem auch das NAV-DEM angehört, dass die neue Organisationsform künftig alle kurdischen Vereine bzw. Föderationen unter einem Dach vereinen solle. Der KCD-E sei eine pluralistische, freiheitliche Organisation, die sich auf demokratische und rechtliche Grundlagen stütze. Darüber hinaus wolle man die kulturelle, soziale und politische Identität des kurdischen Volkes stärken, seine Rechte in den jeweiligen Staaten durchsetzen sowie seine Religion und philosophischen Werte schützen. Schließlich wolle der KCD-E dafür sorgen, dass die Identität der Kurden aus den Herkunftsländern Türkei, Iran, Irak und Syrien im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland anerkannt werde. Man wolle jetzt in ganz Europa „demokratisch-kurdische Gesellschaftszentren“ eröffnen.

Die Co-Vorsitzende des KCD-E erklärte im April 2014 gegenüber der PKK-Tageszeitung „Yeni Özgür Politica“ (YÖP), man wolle mit den „Gesellschaftszentren“ ein neues Gesellschaftsmodell einführen. Entsprechend plane man den Ausbau einer „teilhabenden Demokratie“ in allen Bereichen. In den Gründungsversammlungen (auf lokaler Ebene) werde den Mitgliedern u. a. erläutert, dass eine Neustrukturierung erforderlich gewesen sei, weil es der KON-KURD nicht gelungen sei, die vielschichtigen Probleme der Kurden in Europa zu lösen.

Die neue Dachorganisation KCD-E ermögliche es nunmehr allen Kurden, sich aktiv an einer gemeinsamen Lösungsfindung zu beteiligen. Es sollen Führungen entstehen, die das Volk besser repräsentierten.

Insgesamt hatten KON-KURD und ihre deutsche Mitgliedsföderation YEK-KOM durch ihre intensive Öffentlichkeitsarbeit (z. B. Kontaktpflege zu politischen Entscheidungsträgern und die Organisation von Großveranstaltungen mit zum Teil über 10.000 Teilnehmern) einen hohen Bekanntheitsgrad und Wiedererkennungswert erlangt. Vor diesem Hintergrund erscheint deren Umbenennung wenig sinnvoll.

Darüber hinaus darf bezweifelt werden, ob mit den Umbenennungen und der Etablierung der lokalen „demokratisch-kurdischen Gesellschaftszentren“ eine wirkliche Neustrukturierung und Änderung der bisherigen Arbeit der PKK mit Blick auf die Bildung „legaler Strukturen“ verbunden sein wird. Denn der illegal tätige Funktionärsapparat der PKK beeinflusst unverändert ihr nahestehende legale Strukturen in Deutschland, zu denen hauptsächlich das NAV-DEM gehört.

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Herausgeber: Bundesamt für Verfassungsschutz
Stand: August 2014

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