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BfV-Newsletter Nr. 3/2014 - Thema 5

Klandestine Militanz gewaltorientierter Linksextremisten – Anschlagsserie einer „Gruppo Informale“ in Berlin

Seit dem 9. Mai 2014 wurden in Berlin insgesamt 13 linksextremistisch motivierte Brandstiftungen bzw. Sachbeschädigungen verübt bzw. versucht, zu denen eine Gruppierung mit dem Aktionsnamen „Gruppo Informale“ auf einem überwiegend von Linksextremisten genutzten Internetportal Taterklärungen eingestellt hat. Die Verfasser stellen die Taten u. a. in die Begründungszusammenhänge mit den linksextremistischen Aktionsfeldern „Antimilitarismus“, „Antirepression“, „Antikapitalismus“ und „Antirassismus“.

Für folgende Anschläge hat die „Gruppo Informale“ die Verantwortung übernommen:

  • 9. Mai: Sachbeschädigung an einer Filiale eines deutschen Geldinstituts in Berlin-Reinickendorf aus Protest gegen deren Beteiligung an der jährlich Ende Januar/Anfang Februar in München stattfindenden Münchner Sicherheitskonferenz – einem Treffen hochrangiger Politiker, Diplomaten, Militär- und Sicherheitsexperten der NATO und EU, aber auch u. a. aus Russland, China und Japan.

  • 11. Mai: Versuchte Brandstiftung an einem Polizeigebäude in Berlin-Reinickendorf. Den Anschlag stellte die Gruppe in den Begründungszusammenhang „Antirepression“.

  • 15. Mai: Sachbeschädigungen an zwei Filialen eines spanischen Geldinstituts in Berlin-Friedrichshain und Berlin-Wedding. Begründet wurden die Taten damit, dass die Bank Geld in Rüstungsunternehmen und in Strafvollzugseinrichtungen investiere.

  • 23. Mai: Brandstiftung an einem Polizeifahrzeug in Berlin-Prenzlauer Berg. Ihre Tat begründeten sie mit dem Einschreiten der Polizei gegen eine Mahnwache von Asylbewerbern vor der Berliner Gedächtniskirche am 20. Mai.

  • 2. Juni: Brandstiftung auf ein Fahrzeug eines deutschen Elektronikherstellers in Berlin-Prenzlauer Berg.

  • 15. Juni: Brandstiftung auf ein Fahrzeug eines Dienstleistungsunternehmens in Berlin-Reinickendorf.

  • 15. Juni: Sachbeschädigung an einer Filiale eines deutschen Bankhauses in Berlin-Pankow. Den Anschlag begründete die Gruppe wiederum mit der Beteiligung des Geldinstituts an der Münchner Sicherheitskonferenz.

  • 19. Juni: Brandstiftung am Gebäude des Bürgeramtes Berlin-Prenzlauer Berg, in dem sich auch das Ordnungsamt Pankow befindet. Die „Gruppo Informale“ begründete die Tat u. a. mit einem vermeintlichen „Ordnungswahn des Amtes“.

  • 9. Juli: Brandstiftung und Sachbeschädigung an zwei Niederlassungen eines deutschen Automobilherstellers in Berlin-Pankow und -Reinickendorf. Bei dem Brandanschlag wurden zwei Fahrzeuge vollständig und zwei erheblich zerstört. Begründet wurden die Taten damit, dass der Hersteller Fahrzeuge für militärische und polizeiliche Zwecke herstelle, wovon auch brasilianische Sicherheitskräfte profitierten.

  • 27. Juli: Brandanschlag auf mehrere Fahrzeuge eines deutschen Pharmaunternehmens in Berlin-Wedding. In einem ausführlichen Selbstbezichtigungsschreiben kritisiert die Gruppe die Firmenpolitik des Unternehmens und stellt ihre Tat u. a. in den Begründungszusammenhang „Umweltschutz“.

  • 29. Juli: Brandstiftung an drei Transportern der Deutschen Bahn am S-Bahnhof Blankenburg in Berlin-Pankow. Das Feuer griff auf drei weitere Fahrzeuge über, ein Fahrzeug brannte vollständig aus. Den Anschlag stellte die „Gruppo Informale“ in den Begründungszusammenhang „Antimilitarismus“.

Darüber hinaus erklärte die „Gruppo Informale“ in ihrer Taterklärung zur Brandstiftung am Gebäude des Bürgeramtes Berlin-Prenzlauer Berg (19. Juni), dass Teile ihrer Struktur bereits an einem Anschlag unter einem anderen Aktionsnamen am 1. März 2013 auf ein Geldinstitut in Berlin-Lichtenberg beteiligt gewesen seien.

In der Nacht zum 21. Juni kam es zudem erstmals zu einer Resonanzstraftat. Auf demselben Internetportal, auf dem die „Gruppo Informale“ ihre Taterklärungen eingestellt hat, bezichtigte sich eine bislang unbekannte Gruppe am 9. Juli eines Brandanschlags gegen eine in einem Container untergebrachte Filiale eines deutschen Geldinstituts in Berlin-Treptow. In dem Selbstbezichtigungsschreiben danken die Verfasser der „Gruppo Informale“ für „vielerlei Aktionen in den letzten Monaten“ und rufen zur Nachahmung auf. Zugleich kritisieren sie jedoch „die Identifikation mit einem Namen“ und die Konzentration der Aktivitäten der „Gruppo Informale“ auf bestimmte Stadtteile – die Sicherheit der beteiligten Aktivisten sei wichtiger als die Quantität der Aktionen.

Die „Gruppo Informale“ reagiert in einer ausführlichen Stellungnahme vom 18. Juli, die ebenfalls auf dem o. g. Internetportal eingestellt ist, auf diese Kritik und hebt hervor, dass es ihr u. a. auch um eine szeneinterne Diskussion zur Lage und zum Selbstverständnis gewaltorientierter Linksextremisten gehe. Dabei verdeutlicht sie die aus ihrer Sicht derzeitige strategische wie taktische Orientierungssuche der gewaltorientierten linksextremistischen Szene.

Bis auf die o. g. Stellungnahme vom 9. Juli stießen die Anschläge der „Gruppo Informale“ – abgesehen von wenigen Kommentaren im Internet – bislang jedoch nicht auf erkennbare Resonanz.

Das Vorgehen der „Gruppo Informale“ unterscheidet sich insofern von der gängigen Praxis gewalttätig agierender linksextremistischer Kleingruppen, als dass sie sich durchgängig unter einem gleichlautenden Aktionsnamen zu den Taten bekennt. Damit weicht sie von der klassischen „no-name-Militanz“ der autonomen Szene ab, bei der Taterklärungen mit wechselnden Aktionsnamen – zum Schutz vor Strafverfolgung und um Rückschlüsse auf den Personenzusammenhang zu erschweren – veröffentlicht werden.

Die „Gruppo Informale“ legt sich ausdrücklich nicht auf bestimmte Aktions- und Themenfelder oder ideologische Bezugspunkte fest. Stattdessen betont sie die Bedeutung von „Vielfalt“ in Theorie und Praxis, durch die sich „Handlungsspielräume“ eröffnen ließen.

Für die Zukunft kündigt die Gruppe ein noch stärkeres „Themenhopping“ an. Dies würde bedeuten, dass auch zukünftige Anschläge der „Gruppo Informale“ in unterschiedlichen Begründungszusammenhängen stehen werden. Mit weiteren, ähnlich gelagerten Straftaten muss gerechnet werden. Vor diesem Hintergrund wird erneut deutlich, dass eine weitere intensive Beobachtung des gewaltorientierten Linksextremismus durch die Verfassungsschutzbehörden dringend geboten ist.

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Herausgeber: Bundesamt für Verfassungsschutz
Stand: August 2014

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