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BfV-Newsletter Nr. 3/2014 - Thema 4

Russische Spionage mit Fokus Ukraine

Vor dem Hintergrund der politisch-militärischen Entwicklung in der Ukraine – insbesondere auch hinsichtlich der Rolle der Russischen Föderation (Besetzung der Halbinsel Krim und faktische Förderung gewaltsamer Auseinandersetzungen im Osten des Landes) – steht die Ukraine-Politik von EU und NATO derzeit besonders im Blickfeld der russischen Führung.

Mit dem Konflikt begann eine Aufklärungsoffensive der russischen Nachrichtendienste, die bis heute anhält. Die sowohl offen als auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln durchgeführten Beschaffungsbemühungen betreffen z. B. die NATO-Politik und militärpolitische Strategien sowie die Position Deutschlands zum Ukrainekonflikt und der aktuellen russischen Außenpolitik. Das Interesse der Dienste richtet sich dabei bislang u. a. auf die deutsche Außen- und EU-Politik, wirtschaftliche Sanktionen gegen die Russische Föderation sowie mögliche Umgehungsstrategien. Im Fokus der Geheimdienstoffiziere stehen ferner energiepolitische Entwicklungen im Hinblick auf eine Abhängigkeit der EU-Länder von russischen Gaslieferungen und alternative Energieversorgungsaspekte. Vereinzelt konnten Versuche festgestellt werden, Einfluss auf die öffentliche und politische Meinungsbildung in Deutschland zu nehmen, z. B. indem um Verständnis für die russische Politik im Zusammenhang mit dem Ukrainekonflikt geworben wird.

Dabei hat sich die Vorgehensweise russischer Geheimdienstoffiziere nicht grundsätzlich verändert. Nach wie vor agieren sie in Deutschland in erster Linie aus ihren nachrichtendienstlichen Stützpunkten heraus (sogenannte Legalresidenturen), die mit einer hohen Mitarbeiterzahl ausgestattet sind. Bei ihrer geheimdienstlichen Arbeit setzen sie weiterhin auf menschliche Quellen, die aus ihren Zugangsbereichen relevante Informationen liefern sollen.

Eine deutliche Steigerung russischer Spionageaktivitäten in Deutschland ist im Zusammenhang mit der Ukrainekrise bislang nicht festzustellen.

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Herausgeber: Bundesamt für Verfassungsschutz
Stand: August 2014

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