Blaues Newsletter-Icon auf einer Tastatur

BfV-Newsletter Nr. 3/2014 - Thema 1

Gaza-Krieg: Offener Antisemitismus bei pro-palästinensischen Demonstrationen

Mit der Eskalation des Konflikts zwischen Israel und der HAMAS kam es im Juli zu einer deutlichen Zunahme der Reaktionen auch in Deutschland. Vor dem Hintergrund des Leidens der Zivilbevölkerung wurde in Aufrufen und Demonstrationen zu einem Ende der Gewalt aufgerufen.

Wie nicht anders zu erwarten, nehmen auch Extremisten an entsprechenden Kundgebungen teil. In teils hochemotionalisierten Veranstaltungen, bei denen es sich oftmals weniger um Friedensdemonstrationen als eher um HAMAS-Unterstützungsaktionen handelte, kam es immer wieder zu offen antisemitischen Äußerungen und Sprechchören, vereinzelt auch zu Gewalttätigkeiten gegenüber Polizei und Gegendemonstranten, in Einzelfällen auch gegenüber unbeteiligten Passanten.

Auffallend ist in diesem Jahr die große Zahl vorwiegend migrantischer Jugendlicher, die sich in hasserfüllter Art und Weise offen antisemitisch äußert. Zudem zeigt sich eine Tendenz der Solidarisierung islamistischer Gruppierungen über ideologische und konfessionelle Grenzen hinweg. Viele Demonstrationen wurden in der Hauptsache von Islamisten getragen. Zudem nahmen extremistische Palästinenser und Türken, in weit geringerer Zahl auch deutsche Linksextremisten und Rechtsextremisten teil, vor allem aber auch eine große Zahl an Personen, die keinen erkennbaren extremistischen Hintergrund hat.

Vielfach wiederholten sich Argumentationsmuster, die seit Jahren den Nahost-Konflikt begleiten: vom Libanon-Krieg über die verschiedenen militärischen Konfrontationen um Gaza bis hin zur sogenannten Gaza-Hilfsflotte. Immer wieder wird der Konflikt zur Belebung antisemitischer Ressentiments genutzt.

Unter Antisemitismus versteht man die politisch, sozial, rassistisch oder religiös grundierte Feindschaft gegen Juden.

Der Antisemitismus hat ungeachtet wiederkehrender Ressentiments und Stereotypen im Lauf seiner Geschichte immer neue Formen entwickelt, mit denen er sich veränderten politischen und ökonomischen Konstellationen anpasst. Sein Charakter als ideologisches Konstrukt ermöglicht es Antisemiten, hinter unterschiedlichsten gesellschaftlichen Phänomenen jüdische Machenschaften zu imaginieren. Verschwörungstheoretisch wähnen Antisemiten in weltpolitischen Konflikten eine steuernde jüdische Macht im Hintergrund.

Heute steht nicht mehr der rassistische Antisemitismus, die ideologische Grundlage nationalsozialistischer Judenvernichtung, im Vordergrund der Agitation. Im Fokus stehen vielmehr der sekundäre und der antiisraelische/antizionistische Antisemitismus: der eine diffamiert die Juden als Opfer, der andere als Täter.

In den Sozialwissenschaften wurden Kriterien entwickelt, die geeignet sind, eine antisemitische von einer nichtantisemitischen Kritik an Israel abzugrenzen:

  • Aberkennung des Existenzrechts Israels und des Rechts auf Selbstverteidigung

  • Gleichsetzung israelischer Palästinenserpolitik mit der nationalsozialistischen Judenverfolgung

  • Beurteilung Israels mit doppelten Standards

  • Übertragung antisemitischer Stereotype auf den israelischen Staat

  • Verantwortlichkeit der Juden weltweit für die Politik Israels.
    Zusammengefasst sind es die drei D’s, die eine Abgrenzung ermöglichen:

  • Delegitimierung

  • Dämonisierung

  • doppelte Standards.

Der antizionistische Antisemitismus negiert das Existenzrecht Israels und diffamiert den jüdischen Staat, indem er ihm einen „Vernichtungskrieg“ und eine Politik der „Ausrottung“ vorwirft.

Er ist in den extremistischen Phänomenbereichen in unterschiedlicher Intensität präsent.

Antisemitismus ist ein wesentliches Ideologieelement des Rechtsextremismus und zeigt sich – offen, unterstellend oder verbrämt – in annähernd all seinen Erscheinungsformen. Der Antisemitismus ist zudem ein integraler Bestandteil islamistischer Ideologie. Die Feindschaft gegen den Staat Israel wird mit klassischen Stereotypen der Judenfeindschaft verbunden: von der jüdischen Finanzkraft bis hin zur jüdischen Weltverschwörung. Wie die Geschichte zeigt, ist auch der Linksextremismus nicht gegen Antisemitismus gefeit (z. B. der misslungene Anschlag auf das Jüdische Gemeindehaus 1969 in Berlin oder die manifest antisemitischen Ausfälle von Palästina-Solidaritätsgruppen, insbesondere in den 1970er und 80er Jahren).

Mit Beginn der militärischen Auseinandersetzung, insbesondere aber nach der Entscheidung der israelischen Regierung, dem andauernden Raketenbeschuss mit einer Luft- und schließlich auch mit einer Bodenoffensive zu begegnen, nahm auch die Zahl der Solidaritätsaktionen zu.

Immer wieder kam es bei den Demonstrationen zu

  • manifest antisemitischen Sprechchören, wie z. B. „Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf’ allein“, „Nazimörder Israel!“, „Tod den Juden!“, „Juden raus!“, „Stoppt den Judenterror!“ oder „Hamas, Hamas, Juden ins Gas!“

  • Immer wieder wurden Plakate und Schilder mit antisemitischen Parolen gezeigt, wie z. B. „Stoppt den Judenterror!“, „Angeblich früher Opfer. Heute selbst Täter!“, „Hitler ist Vergangenheit, aber Israel Gegenwart! Nicht noch einmal!“ „Stop Holocaust in Gaza“ oder „Hitler, Vorbild für die Juden“.

  • In einigen Fällen kam es zu Gewalttätigkeiten: In Berlin wurde am 18. Juli ein aufgrund seines Habitus als Jude erkennbarer Mann angegriffen und verletzt. Am gleichen Wochenende wurde ein zufällig an der Demonstrationsroute vorbeikommendes israelisches Ehepaar angegriffen. Bei einem massiven Angriff auf eine israelsolidarische Demonstration in Essen, ausgeführt von etwa 200 Personen, wurden Gegenstände und Pyrotechnik auf Polizisten und Gegendemonstranten geworfen. Israelsolidarische Demonstranten wurden des Öfteren Opfer massiver verbaler und zum Teil auch körperlicher Attacken. In Essen wurden Anschlagsplanungen gegen eine Synagoge bekannt, in Wuppertal wurde ein Brandanschlag auf eine Synagoge verübt.

Wenngleich es bei einzelnen Demonstrationen zu Sachbeschädigungen und Körperverletzungen gekommen ist, verliefen sie in der Mehrzahl – trotz der teilweise stark emotionalisierten Teilnehmer – weitgehend ohne größere Zwischenfälle (insbesondere mit Blick auf Vorkommnisse bei Veranstaltungen z. B. in Frankreich). Es besteht indes weiter die Gefahr einer Eskalation, durch radikalisierte Einzeltäter und Gruppen ebenso wie durch Wechselwirkungen mit Gegendemonstranten.

Mit einer Verschärfung der Situation im Nahen Osten gingen auch in der Vergangenheit steigende Teilnehmerzahlen bei Demonstrationen und eine hohe Emotionalisierung einher. Die große Zahl an Veranstaltungen belegt erneut die Mobilisierungskraft antiisraelischer, antizionistischer und antisemitischer Feindbilder über Organisationsgrenzen hinweg. Mehr noch: Die Feindbilder führen zu einer Solidarisierung islamistischer Gruppierungen über ideologische und konfessionelle Grenzen hinweg. Sie finden darüber hinaus Akzeptanz, bei säkularen palästinensischen Organisationen und ausländerextremistischen Gruppen nationalistischer wie kommunistischer Prägung ebenso wie bei deutschen Rechtsextremisten und Linksextremisten.

Den Extremisten gelingt es über die eigenen Organisationen und deren Umfeld hinaus, eine hohe Zahl von Personen zu mobilisieren. Eine Ursache hierfür sind die Bilder und Berichte über das Ausmaß der Gewalt im Nahen Osten. Israel und der Gazakrieg sind indes nicht die Ursache, sondern lediglich Auslöser für die antisemitischen Ressentiments. Eine Ursache für die einseitige Ausrichtung der Demonstrationen dürfte auch im Judenhass zu finden sein, der über das Potenzial extremistischer Gruppen hinausreicht.

Die aktuellen Manifestationen unterscheiden sich gegenüber denjenigen der Vergangenheit vor allem in dem offenen und aggressiven Antisemitismus, der gänzlich auf die semantische Camouflage einer „nur“ antizionistischen Orientierung verzichtet.

Das „Feindbild Jude“ ist denn auch der wesentliche Grund für die Zustimmung von Rechtsextremisten. Indem die Juden als „Weltfeind Nr. 1“ zu Verursachern von Migration und „Überfremdung“ erklärt werden, wird es möglich, auch auf deutschem Boden mit dem ansonsten verhassten „Fremden“ zusammenzuarbeiten. Wenngleich sich manche Rechtsextremisten zu einem Bestandteil einer „weltweiten Intifada“ imaginieren, sind die Voraussetzungen für tragfähige, längerfristige Bündnisse eher schlecht: zu stark sind die gegenseitigen Vorbehalte gegenüber „Gottlosen“ und Nationalisten auf der einen, „fremdrassigen Okkupanten“ auf der anderen Seite.

Deutsche Linksextremisten haben sich bislang eher zögerlich an den Demonstrationen beteiligt. Umso deutlicher wird die Position der Antiimperialisten, die sich auch von offen antisemitischen Parolen und einer Dominanz islamistischer Positionen bei einer Vielzahl von Demonstrationen nicht von einer Beteiligung abhalten lassen. Für sie bleibt die HAMAS eine legitime Befreiungsorganisation, Israel hingegen ein Aggressor, dessen Existenzrecht als jüdischer Staat bestritten wird. Die Reaktionen auf den Gazakrieg lassen die Spaltungslinien zwischen antiimperialistischen und „antideutschen“ Positionen erneut deutlich werden.

HAMAS- und „Hizb Allah“-Verantwortliche in Deutschland haben grundsätzlich kein Interesse an einer gewalttätigen Eskalation, um Deutschland als Ruhe- und Rückzugsraum nicht zu gefährden. Das bedeutet jedoch nicht, dass Versuche, auf die Anhängerschaft mäßigend einzuwirken, immer von Erfolg gekrönt sind. Die bisherigen Gewalttätigkeiten und Bedrohungsszenarien zeigen deutlich, dass Einzelpersonen, kleinere Gruppen und Personen aus dem Umfeld sich keinerlei Zurückhaltung auferlegen lassen.

Aufgrund der aufgeheizten Stimmung können Straftaten gegen jüdische und israelische Einrichtungen und Angriffe auf Juden und politische Gegner weiterhin nicht ausgeschlossen werden.

Die teilweise von einem eliminatorischen Antisemitismus geprägten Parolen bei Veranstaltungen und im Internet, das Verbrennen von israelischen Flaggen, vor allem aber die Übergriffe auf Juden und israelsolidarische Demonstranten und die Anschlagsplanungen gegen die Synagoge in Essen und der Brandanschlag in Wuppertal belegen das anhaltend hohe Aggressionspotenzial.

Zurück zum Inhaltsverzeichnis des BfV-Newsletters Nr. 3/2014

Herausgeber: Bundesamt für Verfassungsschutz
Stand: August 2014

Druckansicht

Gebäude 1

Hinweistelefon gegen Extremismus und Terrorismus 0221/792-6000

Hinweistelefon gegen Extremismus und Terrorismus 0221/792-6000
  • Gemeinsam stark für unsere Sicherheit Details
  • Güvenliğimiz İçin Hep Beraber Daha Güçlüyüz Ayrıntılar
  • لندافع سويا وبصورة قوية عن أمننا وسلامتنا التفاصيل

Publikationen

Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2019 – Pressefassung

Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2019 – Pressefassung

Stand: September 2020
Weitere Informationen
Verfassungs­schutz­bericht Bremen 2019

Verfassungs­schutz­bericht Bremen 2019

Stand: Juli 2020
Weitere Informationen
Verfassungsschutz­bericht 2019, Fakten und Tendenzen (Kurz­zusammen­fassung)

Verfassungsschutz­bericht 2019, Fakten und Tendenzen (Kurz­zusammen­fassung)

Stand: Juli 2020
Weitere Informationen Download PDF-Datei
Verfassungsschutz­bericht 2019

Verfassungsschutz­bericht 2019

Stand: Juli 2020
Weitere Informationen Download PDF-Datei
Verfassungsschutz­bericht Rheinland-Pfalz 2019

Verfassungsschutz­bericht Rheinland-Pfalz 2019

Stand: Mai 2020
Weitere Informationen
Verfassungsschutz­bericht Berlin 2019

Verfassungsschutz­bericht Berlin 2019

Stand: Mai 2020
Weitere Informationen
Verfassungs­schutz­bericht Sachsen-Anhalt 2019 – Pressefassung

Verfassungs­schutz­bericht Sachsen-Anhalt 2019 – Pressefassung

Stand: Juli 2020
Weitere Informationen
Verfassungsschutzbericht Nordrhein-Westfalen 2019

Verfassungsschutzbericht Nordrhein-Westfalen 2019

Stand: Juni 2020
Weitere Informationen