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BfV-Newsletter Nr. 1/2014 - Thema 9

Nachrichtendienstliche Aktivitäten fremder Staaten gegen Deutschland

Seit den ersten Medienberichten über Edward Snowden und die NSA diskutiert die deutsche Öffentlichkeit intensiv über mutmaßliche Aktivitäten von Nachrichtendiensten der USA in Deutschland. Dabei gerät das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ganz automatisch ebenfalls in den Fokus des Interesses. Schließlich ist das BfV zuständig für die Spionageabwehr. Daher wird verständlicherweise die Frage gestellt, ob das BfV die mutmaßlichen Aktivitäten der US-Nachrichtendienste in Deutschland nicht hätte verhindern können oder sogar verhindern müssen. Vor diesem Hintergrund möchten wir die Arbeit der Spionageabwehr kurz vorstellen:

Die Spionageabwehr hat die Aufgabe, illegale Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste aufzuklären und zu verhindern. Sie wird immer dann tätig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für solche Aktivitäten vorliegen. Das bedeutet, sie geht jedem Anfangsverdacht gewissenhaft nach. Von bestimmten Nachrichtendiensten ist seit vielen Jahren bekannt, dass sie in Deutschland intensive Aktivitäten entfalten. Diese Dienste werden systematisch durch die Spionageabwehr bearbeitet. Doch auch Nachrichtendienste anderer Staaten sind gegen Deutschland aktiv. Das BfV geht - seinem gesetzlichen Auftrag entsprechend - allen Verdachtsmomenten nach.
Insofern hat das BfV bereits im Sommer 2013, unmittelbar nach den ersten Presseberichten zu mutmaßlichen NSA-Aktivitäten, eine Sonderauswertung eingerichtet. In ihr hat das BfV Experten zusammengezogen, um den Hinweisen auf mögliche Ausspähungen deutscher Bürger und Regierungsstellen akribisch nachzugehen. Die Beschaffung und die Analyse relevanter Informationen sind noch nicht abgeschlossen.

Aufgrund der grundsätzlich vorhandenen technischen Möglichkeiten ausländischer Nachrichtendienste hat das BfV in den zurückliegenden Jahren immer wieder auf das Abhörrisiko für ungeschützte Kommunikation hingewiesen. Gerade Verantwortungsträger in Politik und Wirtschaft sollten im Rahmen ihrer Telekommunikation bestimmte Sicherheitsvorgaben beachten, z. B. erforderlichenfalls Telefongespräche nur über geschützte Leitungen führen.

Aus der aktuellen Debatte hat das BfV aber auch grundlegende Konsequenzen zu ziehen. So ist vor allem der „Rundumblick“ des Verfassungsschutzes (sog. „360-Grad-Blick“) weiter zu schärfen. Neben den „üblichen Verdächtigen“ müssen zukünftig auch eventuelle Aktivitäten anderer Nachrichtendienste stärker beobachtet werden. Die „NSA-Affäre“ hat außerdem aufgezeigt, dass der Verfassungsschutz vor neuen Herausforderungen steht. Technische Maßnahmen bilden für modern ausgestattete fremde Nachrichtendienste eine sehr gute Möglichkeit, enorme Mengen an Informationen zu sammeln, ohne sich einem großen Entdeckungsrisiko aussetzen zu müssen. Um diesen neuen Herausforderungen konsequent begegnen zu können, muss die Spionageabwehr auch auf dem Gebiet der Detektion, Analyse und Abwehr elektronischer Angriffe besser aufgestellt werden. Hierzu ist die Weiterbildung des Personals ebenso nötig wie die Rekrutierung von IT-Fachkräften und eine Verbesserung des technischen Ausrüstungsstandes des BfV.

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Herausgeber: Bundesamt für Verfassungsschutz
Stand: Januar 2014

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